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BFG RV/7501011/2016Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…vierwöchigen Frist nicht behoben. Eine Kontaktaufnahme mit dem Verwaltungsgericht erfolgte auch später nicht. In freier Beweiswürdigung geht das Bundesfinanzgericht von der Rechtmäßigkeit der Zustellung sowohl des Strafverfügung als auch des Vorhalts betreffend die Glaubhaftmachung der in der Beschwerde geltend gemachten Ortsabwesenheit aus. Da diese innerhalb…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

… die Geldstrafe ist deshalb nicht exekutierbar. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sei aufgrund des gesundheitlichen Zustandes der Beschuldigten aus seiner Sicht auszuschließen. Eventualbeschwerdegrund der falschen Rechtsauskunft: Der Vertreter trug vor, den Einwand der vorübergehenden Ortsabwesenheit vor der MA 67 im zugehörigen Titelverfahren mündlich vor der Strafreferentin…

BFG RV/6101072/2015Werbungskosten einer Lehrerin (Zustellung ohne Zustellnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…verspätet. Die Bf hat dagegen am 28. November 2014 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht und ausgeführt: „Ich habe meine Beschwerde gegen den Bescheid vom 3. April 2014, zugestellt am 22. April 2014, in offener Frist eingebracht. Wegen vorübergehender Ortsabwesenheit…

BFG RV/7100719/20231. Versagung der Fristverlängerung rechtswidrig 2.Grundanteil bei Eigentumswohnungen für AfA-Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…legte die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht vor und hielt im Vorlagebericht vom 13.3.2023 fest, dass - diese beiden vorgelegten Schreiben in ihrem Schriftbild völlig ident seien - der Urlaub zweier Personen nichts darüber aussage, ob eine Kanzlei geschlossen gewesen ist. - der Post eine entsprechende Ortsabwesenheit der…

BFG RV/7100380/2023Familienbeihilfe Rückforderung - 5 oder 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2023Teil 1/2

…sodass der Anknüpfungspunkt in Österreich trotz der vorübergehenden Ortsabwesenheit aus beruflichen Gründen immer aufrecht blieb. Eine Meldebestätigung aus Malta kann nicht vorgelegt werden, da in Malta kein dem österreichischen Meldewesen entsprechendes System existiert. Als Zeuge für die Absendung der jährlichen Schulbesuchsbestätigungen kann jedoch der Kindesvater…

BFG RV/7500371/2026Hindernisse der elektronischen Zustellung sind vom Zustelladressaten der elektronischen Zustellung zu beheben, wenn die Hindernisse in seiner Verantwortungssphäre liegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…welcher auch die Verkehrsstrafen ohne Ihr Wissen verursacht hätte. Sie ersuchten daher um eine rasche und positive Lösung. Dazu wird Folgendes festgestellt: Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Kenntnisnahme von den elektronischen Verständigungen bzw. der Ortsabwesenheit ist die Partei verpflichtet, einer Aufforderung zur…

BFG RV/7500414/2026Elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026Teil 2/3

…welche auch die Verkehrsstrafen ohne Ihr Wissen verursacht hätte. Sie ersuchten daher um eine rasche und positive Lösung. Dazu wird Folgendes festgestellt: Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Kenntnisnahme von den elektronischen Verständigungen bzw. der Ortsabwesenheit ist die Partei verpflichtet, einer Aufforderung zur…

BFG RV/7102951/2013Fehlende Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…Beschwerdeführern ausgeübt wurde. Denn sollten nämlich die von den Beschwerdeführern behaupteten Verbesserungsmaßnahmen iSd. § 2 Abs 1 Z 6 LVO notwendig gewesen sein, wären solche umgehend durchzuführen gewesen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass - wie vorgebracht - Sanierungsmaßnahmen aufgrund der Ortsabwesenheit des erstbeteiligten Beschwerdeführers nicht möglich gewesen sein…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…im Zeitraum zwischen Schulungsbeginn und der kommissioneilen Abschlussprüfung absolviert werden und ist mit Praktikumsbestätigung nachzuweisen... Ausbildungsvereinbarung Laut Ausbildungsvereinbarung vom 7. 10. 2013 (OZ 7) begann Patrick am 7. 10. 2013 in einer ÜBA-Lehrwerkstätte des BFI NÖ die Lehre "Metalltechnik - Maschinenbautechnik / 3,50 Jahre" mit…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…Verpflichtung kennt auch das Wiener Parkometergesetz 2006), wird es für Ihre Verteidigung hilfreich sein, wenn es neben Ihrer Aussage auch objektivierbare Beweismittel für Ihre Ortsabwesenheit gibt. Ladung zur mündlichen Verhandlung Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 30. 5. 2016 wurde dem Bf durch Hinterlegung am…

BFG RV/7500707/2016Parkometerstrafe, Beschwerdeführer und Zulassungsbesitzer Beschuldigte, Selbstbezichtigungsverbot, "in dubio pro reo"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…Bf. am 16.5.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, dass die Argumentation der Behörde nicht nachvollziehbar sei. Einerseits sei Herr R.S. an der angegebenen Adresse nicht nur gemeldet, sondern auch aufhältig. Eine vorübergehende Ortsabwesenheit sei, so eine solche vorgelegen habe…

BFG RV/5100800/2023Wirksame Zustellung eines Bescheides durch Hinterlegung bei fehlendem Nachweis von Ortsabwesenheit iSd § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.01.2024

…können. Bestreite der Empfänger die Wirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung bzw. deren Zulässigkeit oder behaupte er wegen vorübergehender Abwesenheit den (sanierbaren) Mangel der rechtzeitigen Kenntniserlangung, hätte er dies durch zeitlich konkretisierte und entsprechend belegte Angaben darzulegen. Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit im Hinterlegungszeitraum reiche nicht…

BFG RV/7500136/2015Parkometerstrafe, Zurückweisung des verspätet eingebrachten Einspruchs, Einwand der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…gerichtlichen Prozess gegen Herrn H.N. . ********** In Entsprechung der Aufforderung vom 27. Jänner 2014 zur Bekanntgabe des Lenkers des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 21. Juni 2013 um 13:33 Uhr gab Herr H.N. am 14. Februar 2014 die Bf. erneut bekannt. …

BFG RV/7500238/2017Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet - Ortsabwesenheit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…trotz Aufforderung vom 19.9.2016 bzw. 10.1.2017 keine Beweismittel dafür vorgelegt, welche geeignet wären, die behauptete Ortsabwesenheit schon für den 23.8.2016 glaubhaft zu machen. Sie waren laut Buchungsinformationen vom 25.8.2016 bis 29.8.2016 in Sardinien. Wann die…

BFG RV/7500936/2014Beweiswürdigung iZm Zustellung durch Hinterlegung bei behaupteter Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittels kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Kommt der Einspruchswerber, wie im gegenständlichen Fall, trotz Aufforderung durch die Behörde seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, so kann die Behörde von der Ortsanwesenheit des…

BFG RV/7500310/2024Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…einer Aufforderung zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes nachzukommen. Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittels kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung nicht dargetan werden. Kommt der Einspruchswerber, wie im gegenständlichen Fall, trotz Aufforderung durch die…

BFG RV/7104001/2024Scheinunternehmen gem. § 8 SBBG - Abweisung der Beschwerde gegen Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.08.2025Teil 1/2

…Dieser Aufforderung sei bis dato keine Folge geleistet worden. Es werde somit gemäß § 8 SBBG festgestellt, dass die oben genannte Rechtsträgerin ab 18.1.2023 (Geschäftsführerwechsel) als Scheinunternehmen gilt. Beschwerde vom 18.6.2024 Der infolge des am tt.4.2024 über das Vermögen der…

BFG RV/7500124/2025Verspätung Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…den Fall einer nicht nur vorübergehenden Abwesenheit von der Abgabestelle zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung entsprechende Bescheinigungsmittel vorzulegen. Der Bf. beantwortete den Verspätungsvorhalt der belangten Behörde mit E-Mail vom 3. Februar 2025 und machte seine Ortsabwesenheit geltend, die Abholung der Strafverfügung sei durch…

BFG RV/7501034/2016Zustelladresse war keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…f/77) ist keine vorübergehende Abwesenheit, schließt also den regelmäßigen Aufenthalt nicht aus. Somit ergibt sich aus Ihrem Verweis auf den Hauptwohnsitz in der Slowakei nicht automatisch ein Zustellmangel. Es wurde in weiterer Folge nicht in einer der Überprüfung durch die Behörde zugänglichen Weise eine…

BFG RV/7500593/2024Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…03.09.2024 bei Verwandten in Ort waren. Eine Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung am 1) 21.08.2024, 2) haben Sie somit nicht glaubhaft gemacht, 3) am 26.08.2024 haben Sie somit geltend, jedoch trotz entsprechender Aufforderung, diese durch geeignete Beweismittel zu dokumentieren…