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BFG RV/7104024/2023Keine Familienbeihilfe: ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland bei einem auf zwei Jahre angelegten Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…vom Schulbesuch (und damit die Notwendigkeit der neuerlichen Aufnahme in die Schule nach Rückkehr) ist nicht geboten. … Die Teilnahme der 17jährigen Schülerin an dem 11 Monate dauernden Austauschprogramm für interkulturelles Lernen …, bei dem von Anfang an ein bloß vorübergehender Aufenthalt im Ausland mit…

BFG RV/2100526/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder in Ägypten nicht unterbrochen wurde (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98/15/0016, sowie die Erkenntnisse vom 8. Juni 1982, 82/14/0047, und vom 28…

BFG RV/3100817/2019Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen ständigem Auslandsaufenthalt (§ 5 Abs 3 FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…Tochter im Zeitraum September 2014 bis Juni 2018 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück und begründete dies wie folgt: "Ihre Tochter [NameTochter] absolviert seit September 2014 die Schulausbildung mit anschließendem Studium in der Türkei. Bei einem langjährigen Schulbesuch im Ausland wird der gewöhnliche Aufenthalt und somit…

BFG RV/5101534/2019Zehnjährige Verjährungsfrist für Rückforderung von Familienbeihilfe bei Hinterziehungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…15/0016, von einem ständigen Aufenthalt im Ausland aus. Ein einjähriger Auslandsaufenthalt etwa zum Zwecke eines einjährigen Schulbesuches im Ausland ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes als ständiger Aufenthalt im Ausland anzusehen (vgl. VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008 mwN und Hinweis auf Kuprian, Kein…

BFG RV/7102769/2013Familienbeihilfe - mehrjähriger Schulbesuch im Ausland (Internat in Indien) - ständiger Aufenthalt im Ausland - kein Familienbeihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2016

…und nicht den streitgegenständlichen § 5 Abs 3 FLAG betrifft. Es trifft zwar zu, dass dieses Erkenntnis ebenso die Frage des ständigen Aufenthaltes behandelt. Im Streitfall geht es jedoch, anders als in diesem Erkenntnis, um die Frage, ob ein Schulbesuch im Ausland einen ständigen Aufenthalt im…

BFG RV/2100951/2018Kein Familienbeihilfenanspruch bei Schulbesuch und ständigem Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…Schulbesuch im Ausland dient, ist jedoch nach der jüngeren Rechtsprechung des VwGH (vgl. Erkenntnis vom 26.01.2012, 2012/16/0008) als ständiger Aufenthalt iS des § 5 Abs. 3 FLAG zu werten. Da die Tochter des BF unbestritten eine mehrjährige Schulausbildung im Drittland absolviert und…

BFG RV/4100246/2013Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…Auslandssemester absolvierten, sehr wohl gegeben sei, kann für die gegenständliche Beschwerde nichts gewonnen werden. Zum einen ist auf das o. a. VwGH Erkenntnis vom 24.06.2010 hinzuweisen und zum anderen ist ein mehrjähriger Schulbesuch im Ausland keineswegs mit einem rund 4 – 5 monatigen Auslandssemester…

BFG RV/2100778/20251. Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland (Drittstaat) aufhalten 2. Keine Familienbeihilfe für einen EU-Bürger ohne Beschäftigung, Arbeitslosengeldbezug und Wohnsitz in Österreich 3. Keine Familienbeihilfe ohne Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025Teil 1/2

…§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…ständigen Aufenthalt in einem "Drittland" nicht (vgl. insbesondere das einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, sowie weiters VwGH 8.6.1982, 82/14/0047, und VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079). Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…ständigen Aufenthalt in einem "Drittland" nicht (vgl. insbesondere das einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, sowie weiters VwGH 8.6.1982, 82/14/0047, und VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079). Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten…

BFG RV/7102419/20261. Keine Beihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten 2. Keine Anwendung der VO (EG) 883/2004 ohne Nachweis des Vorliegens eines EU-Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…die Bf. in diesem Staat einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht und der Kindesvater in Österreich keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgeht (sondern bestenfalls in einem anderen Staat), war für die Gewährung der Familienleistungen auf Grund des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland Österreich (gemäß §…

BFG RV/7105128/2016Auslandsaufenthalte des Kindes in Indien zwecks Schulausbildung I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2019Teil 1/3

…Aufenthalt haben (und noch weitere in den folgenden Bestimmungen des FLAG genannte Bedingungen erfüllen), Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen für volljährige Kinder. Nach § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland…

BFG RV/7102360/2020Familienbeihilfe - Rückforderung bei Aufenthalt in Brasilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder nicht anzunehmen ist. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine gesetzliche Regelung, welche den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des Anspruch vermittelnden Kindes zum Inland binde und hierbei auf dessen Aufenthalt abstelle…

BFG RV/7100380/2023Familienbeihilfe Rückforderung - 5 oder 10 Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2023Teil 1/2

…Schulbesuchs Ts. in Malta und (in den Jahren ab 2014) des Universitätsstudiums in den USA, vom BFG nicht geteilt werden. Aus den dargelegten Meldungen war der ständige Aufenthalt Ts. im Ausland unschwer erkennbar. Der KV brachte in seiner Zeugenaussage glaubhaft vor, dass die Bf und…

BFG RV/2101408/2017mehrjähriger Schulbesuch und Studium der Tochter der Bf. im Drittland: kein Anspruch auf FB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…einjähriger Auslandsaufenthalt, der einem Schulbesuch im Ausland dient, ist nach der Rechtsprechung des VwGH als ständiger Aufenthalt iS des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 zu werten (vgl. VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008). Im vorliegenden Fall arbeitete die Beschwerdeführerin mit rumänischem Wohnsitz und rumänischer…

BFG RV/2101215/2016ständiger Aufenthalt in einem "Drittland"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Aufenthalt in einem „Drittland“ nicht (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, sowie weiters VwGH 8.6.1982, 82/14/0047, und 28.11.2002, 2002/13/0079). Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof schon im…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

…0010). Dies war, nach dem nunmehr übereinstimmenden Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, der Bf. Zum ständigen Aufenthalt im Ausland: Sollte ***6*** ***2*** bei ihrer Großmutter haushaltszugehörig gewesen sein: Gemäß § 53 FLAG 1967 und den unionsrechtlichen Vorschriften ist als "Ausland" i. S. d. FLAG 1967…

BFG RV/7100157/20261. Keine Begründung eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 bei einer 28-monatigen Reise mit einem Wohnmobil durch Europa 2. Keine Anwendbarkeit der Art. 67 und 68 der VO (EG) 883/2004 ohne Vorliegen eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 3. Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Da sich die Kinder des Bf. aber während eines Zeitraumes von etwa 28 Monaten ständig im Ausland aufgehalten haben (und die Kindesmutter darüber hinaus während dieser Zeit weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte), hatte die Kindesmutter schon aus diesem Grund keinen…

BFG RV/1100150/2023ständiger Aufenthalt im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025

…2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und hierzu ausgeführt: "Ihre beiden Söhne würden zwar einen Anspruchsgrund auf Familienbeihilfe aufgrund ihrer Berufsausbildung erfüllen. Jedoch liegt in diesem Fall ein Ausschließungsgrund zum Erhalt der Familienbeihilfe vor, nämlich der des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland gemäß …

BFG RV/5101996/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person bei wechselnden Wohnsitzen sowohl in Österreich, als auch im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…Da im Fall der Bf. persönliche Beziehungen sowohl zu A, als auch zu Österreich bestünden (öst. Staatsbürgerschaft; Heirat eines Ns; längere Aufenthalte im Anspruchszeitraum sowohl in Österreich, als auch in A; Unterhaltszahlungen des Ehegatten an den Vater der Bf.; Dienstverhältnis der Bf. und Schulbesuch des…