BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 9. Mai 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. Mai 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag vom 13. August 2025 wird zurückgewiesen. Gegen…

…00 € fest. Die geltend gemachten Frei- und Pauschbeträge wurden berücksichtig. Von den bekannt gegeben außergewöhnlichen Belastungen wurden 1.373,80 € (eigene) und 1.658,62 € (Ehefrau) berücksichtigt. Ein Betrag iHv 1.871,65 € wurde als Krankheitskosten mit Selbstbehalt berücksichtigt, weil kein…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2022 unter anderem als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung (Grad der Behinderung 40 %) unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel wie zum Beispiel Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel oder…

…wurde mit Bescheid vom 03.10.2012 in Höhe von € - 2.155,00 festgesetzt. Daran berücksichtigt waren € 15.142,25 als außergewöhnliche Belastungen. Mit Ergänzungsersuchen vom 25.2.2013 wurde der Bf. ersucht eine Aufstellung der geltend gemachten "tatsächlichen Kosten" (Belege in Kopie)…

…aggressiven Verhaltens ihres Ehegatten zwangsläufig erwachsen seien. Das Finanzamt versagte mit Einkommensteuerbescheid 2018 vom 10. März 2022 den Abzug als außergewöhnliche Belastung aus folgendem Grund: "Grundsätzlich gilt für Strafprozesskosten und Kosten welche damit einhergehen: Strafprozesskosten die einem letztlich freigesprochenen Angeklagten erwachsen, sind als ag Bel…

…Jahr 2019 vom 16.01.2020 macht die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) sowohl einen Freibetrag für Behinderung aufgrund eines Behinderungsgrades von 50% als auch EUR 4.091,31 an außergewöhnlichen Belastungen ab einem Behinderungsgrad von 25% (unregelmäßigen Ausgaben für Hilfsmittel wie zum Beispiel Rollstuhl…

…Somit steht der Bf. der Freibetrag iHv EUR 401,00 gemäß § 35 Abs 3 EStG zu. Grundsätzlich sind Krankheitskosten bzw. Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Mit der Frage, ob bei pflichtversicherten Steuerpflichtigen höhere Aufwendungen als jene, die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden…

…In einem Ersuchen um Ergänzung vom 3.3.2020 wurde die Bf. unter anderem ersucht, Auskunft zu geben über die als außergewöhnliche Belastung beantragten Anwaltskosten in Höhe von € 10.059,10. Die Beantwortung durch die Bf. erfolgt wie folgt: "Erläuterung zu KZ 735 Nach…

…werden. Außergewöhnliche Belastungen (agB) im Zusammenhang mit den Kosten einer Krankheit können daher nicht festgestellt werden. Die Bf hat aus dem Verlass nach ihrer verstorbenen Mutter am 15.12.2010 1.478,65 € erhalten (Girokonto der Bf mit den Bewegungen zwischen dem 1.10…

…wurde damit begründet, dass das Verlegen von Steinplatten, die Fahrten zur Apotheke und die Kosten für alternativmedizinische Produkte ohne ärzltliche Verordnung keine außergewöhnlichen Belastungen iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Apothekenrechnungen ohne genaue Bezeichnung des Medikaments konnten nicht anerkannt werden. In der Beschwerde vom 29.07…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die R in der Beschwerdesache B, Adresse, über die Beschwerde vom 25.07.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt F vom 04.07.2013, betreffend Einkommensteuer 2009, 2010, 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…in Anspruch genommen hatte. Am 04.03.2026 stellte die Bf. einen Vorlageantrag, in dem sie die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen iHv. EUR 5.511,34 begehrte. Nach einem Vorhalteverfahren wurden Unterlagen durch die Bf. übermittelt. Im Vorlagebericht beantragte die belangte Behörde die Abweisung der…

…133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Pensionist und beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2024 folgende außergewöhnliche Belastungen: Pauschbetrag für einen Grad der Behinderung von 30%, Pauschbetrag wegen Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Pauschbetrag für Diätverpflegung sowie …

…(Beschwerdeführerin bzw. Bf.) gab in ihrer beim Finanzamt Österreich (FA) elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2024 unter der Position "Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung" einen Grad der Behinderung von 60 % sowie den ganzjährigen Bezug von Pflegegeld an. In diesem Zusammenhang beantragte sie zum einen den pauschalen…

…Neben 2 gehaltsauszahlenden Stellen beantragte er ein Pendlerpauschale i.H.v. € 2.337,00, einem Pendlereuro i.H.v. € 100,85 und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt-Krankheitskosten i.H.v. € 10.971,79. Begründend führte er aus, er habe versäumt die Pendlerpauschale…

…abzugsfähigen Krankheitskosten dar. Ausgaben für alternative Produkte, Nahrungsergänzungsmittel aller Art, Hautpflegeprodukte etc. stellen eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit u. Notwendigkeit durch ärztliche Verordnung nachgewiesen wird. Als Kosten der Heilbehandlung (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) sind jene Aufwendungen zu verstehen, die zur…

…ersten Bescheides vom 01.07.2025 und der Beschwerde vom 07.07.2025 gegen den Bescheid vom 01.07.2025 sollte eine neue Berechnung der Kosten der außergewöhnlichen Belastung ohne Selbstbehalt durchgeführt werden. Es geht aus dem Schreiben vom 08.10.2025 nicht eindeutig hervor…

…Verfahrensgang In seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 begehrte der Beschwerdeführer als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung unter Angabe eines Grades der Behinderung von 90% sowie eines Pflegegeldbezuges für das ganze Jahr und der Angabe eines Behinderten KFZ zusätzliche Kosten (KZ 476) in Höhe von Euro…

…in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Ein anhaltender Impfschaden ist aus internistischer Sicht nicht objektivierbar." Die Abgabepflichtige beantragte 2023 Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt in Höhe von € 3.077,92 sowie Katastrophenschäden (offensichtlich gemeint waren zusätzliche Kosten…

…00 auf EUR 442,00). Es wurden außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt in Höhe von EUR 3.664,00 (abzüglich eines Selbstbehaltes in identer Höhe) sowie tatsächliche Kosten aus eigener Behinderung (ohne Selbstbehalt) in Höhe von EUR 812,04 berücksichtigt. Begründend wurde betreffend die Kosten für…