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BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 2/5

…Steuer oder Abgabe sowohl im Sinne des US- wie auch des österreichischen Steuerrechts"11. 6.1.2 Qualifikation als Verbrauchsteuer Die Umsatzsteuer ist nach der Rechtsprechung von VwGH und EuGH als Verbrauchsteuer anzusehen.12 Sie zielt auf eine Besteuerung des Letztverbrauchs und erreicht dies trotz…

BFG RV/6100396/2014Art. III UmgrStG oder § 6 Z 14 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…eines positiven Verkehrswertes bestehen, was insbesondere im Fall einer durch buchmäßige Überschuldung gekennzeichneten Einbringungsbilanz in Betracht kommt. Das Gutachten des Sachverständigen unterliegt als Beweismittel im Sinne der BAO der Würdigung durch die Abgabenbehörde (Helbich/Wiesner/Bruckner, Handbuch der Umgründungen, Art III Einbringung – Steuerrecht, § 12 Tz…

BFG RV/7103622/20241. 2021 fertiggestellte Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 nova producta und keine nova reperta 2. Erweiterung der Wiederaufnahmegründe in Bescheidbeschwerde unzulässig 3. Schwierigkeit des StB, Informationen vom Bf zu beschaffen, kein Ereignis iSd § 308 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2026

…Vertretung des Bf vom 12. April 2022 erklärte, dass "die Aufzeichnungen gemäß § 124 BAO betreffend die Kalenderjahre 2012 bis 2016 und die darauf aufbauend erstellten Jahresabschlüsse [neu hervorgekommen sind]" (S 4), und die Beschwerdebegründung vom 15. April 2023 führte aus, dass "[a]us Sicht des…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Die Darlehensforderung an die US-Gesellschaft sei noch 2009, bis zum Zeitpunkt der Wertberichtigung, unverändert bilanziell fortgeführt worden. Auch der Umstand, dass im Zeitpunkt der Darlehensgewährung kein ausschüttbarer Bilanzgewinn vorgelegen sei, ändere nichts an dieser Beurteilung. Das Vorliegen der verdeckten Ausschüttung sei im Steuerrecht - im…

BFG RV/6300004/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut, finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsnachfolgers eines belangten Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…paar Jahren über ein weiteres Vermietungsobjekt in XAX. Mitte der Nullerjahre des 21. Jahrhunderts [Um 2005] wäre der Erstbeschuldigte gerade von einem jahrelangen berufsbedingten Auslandsaufenthalt in der Schweiz nach Österreich zurück gekommen, die Zweitbeschuldigte war (und ist) als Ärztin für ein US-amerikanisches Unternehmen tätig…

BFG RV/6300002/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…paar Jahren über ein weiteres Vermietungsobjekt in X2. Mitte der Nullerjahre des 21. Jahrhunderts [Um 2005] wäre der Erstbeschuldigte gerade von einem jahrelangen berufsbedingten Auslandsaufenthalt in der Schweiz nach Österreich zurück gekommen, die Zweitbeschuldigte war (und ist) als Ärztin für ein US-amerikanisches Unternehmen tätig…

BFG RV/7102553/2021Auskunftsbescheid: Veränderter Sachverhalt? Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

…sind Fremdwährungsdarlehen in US Dollar. ***Darlehen*** II wurde von der Bf. bereits im Jahr 2010 vergeben. Im (nicht streitgegenständlichen) Zeitraum 2011 bis 2012 wurde ***Darlehen*** II teilweise getilgt. Im Tilgungszeitpunkt wurden die jeweiligen Rückzahlungen als Gesellschafterdarlehen ***Darlehen*** III gebucht. Zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2013 waren…

BFG RV/5100559/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 2/2

…verbrauchten Abschreibungsbeträge, die US-amerikanischen steuerlichen Verluste deutlich niedriger als jene nach österreichischem Steuerrecht ermittelten sind ("doppelter Verlustdeckel"). Feststellungen der Außenprüfung Wie oben wörtlich dargestellt hat die Prüferin der Großbetriebsprüfung im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung die oben wörtlich wiedergegebenen Feststellungen getroffen, welche auch…

BFG RV/6300003/2016Grob fahrlässige Geltendmachung von Vorsteuern für die Errichtung eines privat genutzten Ferienhauses im Salzkammergut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…paar Jahren über ein weiteres Vermietungsobjekt in XX. Mitte der Nullerjahre des 21. Jahrhunderts [Um 2005] wäre der Erstbeschuldigte gerade von einem jahrelangen berufsbedingten Auslandsaufenthalt in der Schweiz nach Österreich zurück gekommen, die Zweitbeschuldigte war (und ist) als Ärztin für ein US-amerikanisches Unternehmen tätig…

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…angeführten Sachverhalten für die bisher nicht erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen vom US-Wertpapierdepot die verlängerte Verjährungsfrist anzuwenden ist, werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen für den Prüfungszeitraum 2007 - 2014 wie nachfolgend festgesetzt. 4.1. Besteuerungsrecht aufgrund des DBA Österreich-USA In der Selbstanzeige vom 21.02…

BFG RV/5100121/2021Generalsanierung des Badezimmers eines Behinderten mit Ersetzung der Badewanne durch barrierefreie Dusche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…US re. 35 cm, links 37 cm). Rechtes Sprunggelenk: Doralflexionsdefizit von 10 Grad im Vergleich zu links Bf gab bei dieser Untersuchung zu den aktuellen Beschwerden Folgendes an: Von Seiten des Magens habe ich wiederholt Beschwerden bei Diätfehlern. Hauptbeschwerden habe ich vor allem im rechten…

BFG RV/7500730/2017Nichtangabe des vollständigen Namens und Adresse des Lenkers im Lenkererhebungsverfahren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, gemäß § 2 Parkometergesetz 2006!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden. Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Beschwerdeführer zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden (weswegen schon aus diesem Grund § 21 VStG nicht zur…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…DI) bzw. € 48.546,90 (zugunsten des Gesellschafters US) einen zusätzlichen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag für 2011 im höchstmöglichen Ausmaß und legte ein entsprechendes Verzeichnis der Wertpapiere erstmals vor. Diesem Antrag gab das Finanzamt im aufgrund der Außenprüfung wieder aufgenommenen Verfahren keine Folge. In der Niederschrift…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 4/5

…Demgemäß muss auch das Überschreiten der Qualifikationsgrenzen des § 39 Abs. 3 lit. b oder c FinStrG vom (zumindest bedingten) Tätervorsatz umfasst sein (Lässig in WK² FinStrG § 39 Rz 3 und 28 (vgl. demgegenüber US 14 f). Mit der Hauptverhandlung vom 23.5.2016 begann der…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 3/4

…Jahresabschlüsse zu unterfertigen. Die Belange des Steuerrechts waren aber weitestgehend ausgelagert. Da Ihnen auf Grund Ihrer eigenen Erklärungsabgaben aus den Vorjahren das Erklärungsverfahren bekannt war UND Sie für die oben angeführten Bereiche verantwortlich waren a- bei wem haben Sie sich über Ihre steuerlichen Verpflichtungen informiert? …

BFG RV/6100414/2019Nicht erklärte Kapitalerträge- Abgabenhinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…und ausländischen Einkünfte ist wohl Sinn und Zweck und logische Konsequenz der Bevollmächtigung einer Wirtschaftsprüfungskanzlei. Dass der Bf seinen in Österreich bevollmächtigten Wirtschaftsprüfer offensichtlich mehr als zehn Jahre lang überhaupt nicht über seine US-Kapitalerträge informierte, beruht nach Auffassung des BFG auf einer bewussten Entscheidung…

BFG RV/7102129/2014Werbungskostenabzug für Verkehrsunfall auf Fahrt vom Dienstort zum Wohnort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…zur Vermeidung eines Schadens ein anderes Verhalten als das tatsächlich geübte in Betracht zu ziehen. Als grobe Fahrlässigkeit im Sinne des Versicherungsvertragsrechts ist eine besonders auffällige, über die alltäglichen Fahrlässigkeitshandlungen erheblich hinausgehende Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt zu verstehen (vgl. OGH 12.4.1967…

BFG RV/7106221/2019Erlös von Fremdwährungsanleihen auf Fremdwährungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020Teil 1/2

…dass sich der Veräußerungsgewinn aus der Veränderung des Wechselkurses ergibt. Unter Außerachtlassung der Wechselkursänderungen würden sich aus den Veräußerungen der Fremdwährungsanleihen für die Bf und ihren Gatten realisierte Verluste in Höhe von jeweils 11.749,81 € ergeben. Beweismittel: Beilagen zur Beschwerde und Selbstanzeige vom…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…zugrunde gelegten Bemessungsgrundlage von 11.207,61 € gegen ein, im Widerspruch zu einer vorangegangenen Rücksprache erfolgtes, willkürliches Abweichen des FA vom bezahlten „Kaufpreis von 7.100,- US Dollar“. Der beim Erwerb in den USA vereinbarte, niedrigere Kaufpreis resultiere aus beim Kauf vorhandenen Schäden am…

BFG RV/3200011/2016Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…Tätigkeit einer im Unternehmen tätigen Prokuristin übertragen hat. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich immerhin um ein Unternehmen mit über 1.000 Mitarbeitern unter Außerachtlassung der in den Konzerngesellschaften beschäftigten Mitarbeitern, sodass in Ansehung der Judikatur des VwGH keine Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt wurden. (Vgl…