…Der am 8. Dezember 2011 geborene Sohn des Beschwerdeführers verfüge lediglich über eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG. Nach 2005 geborene Kinder würden jedoch einen Aufenthaltstitel nach § 3 FLAG "neu" benötigen und wären gesondert von den Eltern und einzeln zu betrachten. Da für das Kind kein…

…eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG, gültig bis 06.01.2016 erteilt. Am 07.01.2016 erhielt die Bf. eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus gültig bis 06.01.2017. Der Sohn der Bf. beantragte am 02.11.2009 internationalen Schutz. Der Antrag auf Zuerkennung des…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da Judiaktur des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf § 3 FLAG 1967 i.V.m. § 54 AsylG 2005 i.d.F. BGBl. I Nr. 87/2012 nicht ersichtlich ist…

…richtig: 60) Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Gem. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der Fassung ab 01.01.2006 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

… 75 Abs. 1 AsylG 2005 bis zu Beendigung des Asylverfahrens § 3FLAG daher in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiterhin anzuwenden wäre. Gemäß § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl I 2004/142 stünde Familienbeihilfe zu, wenn sich der (die) Antragsteller(in) unter anderem bereits mehr…

…wurde unbestritten nach dem AsylG 2005 abgewickelt. Es kann daher auch die Bestimmung des § 55 Abs.1 FLAG nicht zum Tragen kommen, sodass in diesem Zusammenhang nicht § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, sondern § 3 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung anzuwenden…

…jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden." § 54 Abs 1 AsylG 2005 lautet: "(1) Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werden Drittstaatsangehörigen erteilt als: 1. "Aufenthaltsberechtigung plus", die…

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 idF vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe bei einer unselbständigen rechtmäßigen Beschäftigung von zumindest 3 Monaten oder bei einem ständigen Aufenthalt in Österreich von mindestens 60 Kalendermonaten. T. sei am 2006…

…auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde." 10 § 55 Abs. 1 FLAG lautet: "§ 55. (1) Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der…

…dagegen bringt vor, dass zwar das Asylverfahren des Bf nach dem AsylG 1997 geführt worden sei, aber § 55 FLAG 1967 nicht auf nach dem 1.1.2006 geborene Kinder anzuwenden sei. Hier sei § 3 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I 168/2006 (bzw. Folgefassungen)…

…weil die Bf. der Ansicht ist, dass eine Gebührenbefreiung nach § 70 AsylG 2005 bestehe. 2. Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung 2.1 Gebührenbescheid Auf Grund der amtlichen Befunde setzte das FA zu ErfNr.*** ua. gegenüber der Bf. insgesamt Gebühren iHv 445,80 € für…

…2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Georgien ausgewiesen. Erkenntnis des Asylgerichtshofes betreffend den Bf vom 13.1.2012 Der Spruch des Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 13.1.2012 betreffend die Beschwerde des Bf gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.10.2004 lautet…

…Y haben am 18.06.2013 Anträge auf internationalen Schutz iSd § 3 AsylG 2005 gestellt. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 02.08.2013 wurden diese Anträge zurückgewiesen und befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 02.08.2014 erteilt. Gegen diese Bescheide haben beide hinsichtlich Spruchpunkt I (Asylgewährung…

…in ihrer Beschwerde vom 26. Juli 2023 vor, dass ihr nach Stellung ihres Asylantrages eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgestellt worden sei, in welcher auf der Rückseite stehe, dass diese zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet gelte. Sie sei damals von ihrem…

…im guten Glauben verbraucht, eine Rückforderung sei unbillig. Der ganzen Familie sei mit Bescheid vom 03.07.2017 der Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG zuerkannt worden. Der Beschwerdeführer und seine Gattin seien in der Folge mit Unterbrechungen erwerbstätig gewesen bzw. hätten Leistungen aus…

…ausschließt. Dabei wurde auf die Wertungsentscheidung des § 3 Abs 4 Bezug genommen, wonach der Anspruch auf FB von Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt wurde, voraussetzt, dass sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten. Es wurde darauf hingewiesen, dass…

…10 AsylG) gebührenbefreit sind, nicht aber an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Eingaben in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Das bedeutet für vorliegenden Fall folgendes: Der Spruch des Bescheides des BFA vom xx. , Zahl: Zln , lautet: "I. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß §§ 57 und 55 Asylgesetz 2005…

…31. Dezember 2013 war das Verfahren noch nicht beendet und war ab 1. Jänner 2014 das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zu Ende zu führen. Am 24. Jänner 2014 brachte Herr M- , nunmehr vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E. , mittels…

…ab 1. Jänner 2014 das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zu Ende zu führen. Am 20. Februar 2014 brachte Herr N mittels Telefax eine Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht ein, die im Rubrum als Fristsetzungsantrag gemäß Art 133 Abs. 1 Z…