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BFG RV/7200028/2017Einreihung einer Ware als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019Teil 1/2

…sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Dabei können für das Vorliegen eines Arzneimittels alternativ auf zwei verschiedene Kriterien abgestellt werden - entweder auf die pharmakologische Wirkung als objektive Zweckbestimmung (mitunter werden solche Erzeugnisse auch als…

BFG RV/7200028/2017Einreihung einer Ware als Arzneimittel oder als Nahrungsergänzungsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019Teil 2/2

…Kapseln pro Tag (laut Verzehrempfehlung) eine Gesamtmenge von 1.417 mg Glucosaminhydrochlorid festgestellt, was laut Ausführungen der Technischen Untersuchungsanstalt 1.178 mg Glucosamin entspricht; diese liegt unter der von der Europäischen Arzneimittelagentur beurteilten Dosierung. In einem weiteren Gutachten des Abgrenzungsbeirates gemäß § 49a AMG vom 7…

BFG RV/5102096/2016Aufwendungen für Arzneimittel ohne schriftliche ärztliche Verordnung sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache Dr AB, Adresse, über die Beschwerde vom 13.10.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 der belangten Behörde Finanzamt FA vom 27.09.2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/7200014/2017Alkoholsteuer: Keine Steuerbefreiung mangels Herstellung von Arzneimitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…steuerfrei bezogenem Alkohol seien von der beschwerdeführenden Partei in den Bereichen Zytologie, Histologie und Pathologie bei der Verarbeitung und Herstellung von histologischen Schnitten verwendet worden. Der mit einem Freischein bezogene unvergällte Alkohol sei nicht zur Herstellung von Arzneimittel verwendet worden, es liege gemäß § 14 Abs…

BFG RV/7101093/20211. Werbungskosten eines Politikers 2. Sondennahrung ist kein Arzneimittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…werde in der Bescheidbegründung ausgeführt, dass diese durch das Pflegegeld abgegolten seien. Bei dieser Sondennahrung handle es sich jedoch nicht um Nahrung, sondern um ein Arzneimittel, wodurch die Abzugsfähigkeit analog zu den Medikamenten gegeben sei. So sei es auch zu erklären, dass seitens der Lieferfirma…

BFG RV/2100835/2018Aufwendungen für Notfallsanitäter-Kurs (NFS), eine Ausbildung in der allgemeinen Notfallkompetenz – Arzneimittel (NKA) sowie eine Ausbildung zur Venenpunktion peripherer Venen und Infusion kristalloider Lösungen (NKV) als Werbungskosten für den Leiter einer Sicherheitsgruppe eines Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…ob die dem Bf entstandenen Aufwendungen (Kursgebühren und Fahrtaufwendungen) für die Absolvierung eines Notfallsanitäterkurses (NFS) im Jahr 2015 und eines NKA-Kurses (allgemeine Notfallkompetenz -Arzneimittel) und eines NKV-Kurses (Ausbildung zur Venenpunktation peripherer Venen und Infusionen kristalloider Lösungen) im Jahr 2016 bei der ***8*** Werbungskosten…

BFG RV/3100168/2015Kein Werbungskostenpauschale für Vertreter weil Tätigkeit nicht vorrangig auf Geschäftsabschlüsse abzielte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022

…weiters, dass sie die Pharmareferentenprüfung gemäß § 72 Arzneimittelgesetz (AMG) binnen 3 Monaten zu absolvieren hatte, wenn sie zum Zeitpunkt der Anstellung nicht die Voraussetzungen zur Führung des Berufstitels "Pharmareferentin" erfüllte. Die Beschwerdeführerin war das ganze Jahr 2013 bei der ***A*** in Vollzeit als Pharmareferentin beschäftigt…

BFG RV/7104141/2014Vertreterpauschale einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2015

…ist laut Dienstvertrag als Pharmareferentin beschäftigt. Der VIII. Abschnitt des Arzneimittelgesetzes, AMG (§§ 72 - 74) beschäftigt sich mit dem Pharmareferenten. Gemäß § 74 AMG dürfen Pharmareferenten bei Ausübung ihrer Tätigkeit keine Bestellungen von Arzneimitteln entgegennehmen. Nach § 73 AMG umfasst die Tätigkeit eines Pharmareferenten einerseits Vermittlung von Angaben…

BFG RV/7102975/2015Kein Vertreterpauschale für Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2018

…Nichtberücksichtigung des Vertreterpauschales. Begründend führte die Bf. aus, ihr Aufgabengebiet bei der Firma DG-kurz beschränke sich nicht auf die Information und Werbung von Arzneimitteln beim Arzt. Der Arbeitgeber habe mit der beigefügten Außendienstbestätigung 2013 die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen bestätigt. Die Bf. betreue Ärzte im…

BFG RV/7102810/2017Kein Vertreterpauschale für die Tätigkeit einer Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit. Die Tätigkeit muss außerdem überwiegend im Außendienst ausgeübt werden. Da der Pharmareferent den Arzt nur über die Produkte (Arzneimittel) informieren darf, diese aber nicht verkauft, stellt dies kein Vertretertätigkeit im Sinne des § 17 Abs…

BFG RM/7200002/2014Maßnahmenbeschwerde wegen Beschlagnahme von Medikamenten nach dem Arzneiwareneinfuhrgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014

… 8 Abs.1 Z.2 Arzneimittelgesetz (AMG) dann zulässig, wenn eine Bescheinigung eines im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes beigebracht wird, dass die Arzneimittelspezialität zur Abwehr einer Lebensbedrohung oder schweren gesundheitlichen Schädigung dringend benötigt wird und dieser Erfolg mit einer zugelassenen und verfügbaren Arzneispezialität…

BFG RV/3101110/2016Kein Vertreterpauschale für Pharmareferenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2018

…bekannt, auf welche erzielten Umsätze damit Bezug genommen wird. Die X GmbH gab dazu keine Stellungnahme ab. Die Beschwerdeführerin ist Pharmareferentin im Sinn des § 72 Arzneimittelgesetz (im folgenden: AMG). Die von ihr betreuten Produkte (ABCDE) sind allesamt verschreibungs- und apothekenpflichtig. Es kann nicht festgestellt werden…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 2/2

Gaviscon Liquid Mint gehört zur Arzneimittelgruppe der sogenannten "Refluxsuppressiva", welche sich bis zu 4 Stunden als Schutzschicht über den Mageninhalt legen und dadurch verhindern, dass Magensäure aus dem Magen in die Speiseröhre aufsteigt und dort Schmerzen und Unwohlsein verursacht (s. https://medikamio.com/de-at…

BFG RV/7105804/2016Kein Vertreterpauschale für einen Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…ua verboten sei, Bestellungen anzunehmen bzw Verträge abzuschließen (§ 74 Arzneimittelgesetz). Das wesentliche Kriterium der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sei bei den Tätigkeiten als Pharmareferenten nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf am 25.9.2015 über Finanz-Online eine Beschwerde, wobei er…

BFG RV/2100128/2020Das Anbieten von Seminaren eines ausländischen gemeinnützigen Vereins stellt eine steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeit eines Unternehmers dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2022

…handelt es sich um einen in Deutschland getragenen Verein, der sich entsprechend der vorgelegten Satzung mit der Durchführung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen im Arzneimittelbereich und angrenzenden Fachgebieten beschäftigt. Die Gemeinnützigkeit des Vereins wurde von der belangten Behörde nicht weiter in Frage gestellt. Im angefochtenen Bescheid…

BFG RV/6100710/2016Fremdüblichkeit von Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…in Inland ist ein mittelständisches, seit 2008 aktives pharmazeutisches Unternehmen. Die Bf hat sich spezialisiert auf den Vertrieb von qualitativ hochwertigen Arzneimitteln und Medizinprodukten. Bereits für die Veranlagungsjahre 2009 bis 2011 (Vorjahre) fand bei der Bf eine abgabenrechtliche Prüfung statt, bei der unter anderem Zinsaufwendungen…

BFG RV/5100533/2026Außergewöhnliche Belastungen - Intensivwoche mit der ganzen Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…erfordert. Nicht abzugsfähig sind daher Aufwendungen für die Vorbeugung vor Krankheiten sowie für die Erhaltung der Gesundheit. Aufwendungen für Produkte, die keine Medikamente bzw. Arzneimittel darstellen sowie für Produkte, die ganz allgemein der Gesundheit dienen, stellen keine abzugsfähigen Krankheitskosten dar. Ausgaben für alternative Produkte, Nahrungsergänzungsmittel…

BFG RV/7103602/2025Bei einem Grad der Behinderung von weniger als 25 % können außergewöhnliche Belastungen nur mit Selbstbehalt berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…des Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988) in Höhe von EUR 4.675,82, von denen ein Selbstbehalt in der gleichen Höhe abgezogen wurde. In der Begründung wies das Finanzamt zu den Einkäufen in der Apotheke (privat verrechnete Arzneimittel, ohne Rezept) darauf hin, dass Selbstmedikation nicht…

BFG RV/7100235/2023Kosten für Nahrungsergänzungsmittel, Schmerzsalben u. Ähnliches ohne ärztliche Verordnung sind keine ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025

…2019 und 2020 wurden als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Ausgaben für Arzneimittel auf (2019 EUR 5.632,10 und 2020 EUR 8.194,95) nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Dies mit der Begründung, dass die Arzneimittel nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung gekauft wurden. Gemäß Lohnsteuerrichtlinien…

BFG RV/6100298/2023Arbeitszimmer betreffend eine Pharma-Außendienstmitarbeiterin während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…Projektmanagement, Organisation von Fortbildung, Konferenzen und Schulungen sowie administrative Tätigkeiten. Ein Verkauf von Arzneimittel finde nicht statt, da es um chefärztlich zu bewilligende Präparate gehe. Mit Beginn der COVID-Pandemie im Februar 2020 seien keine Außendienstbesuche in Kliniken möglich gewesen, da der Zutritt zu ebendiesen…