…als auch im deutschen Gesellschaftsrecht verwendet werden. Daher knüpft diese Bestimmung bei der Auslegung dieser Begriffe auch nicht an Art. 16 OECD-MA und an das englisch- und französischsprachige Verständnis dieser Bestimmung an, wie im Schreiben vom 10. Mai 2011 dargestellt (siehe Urtz, SWI 1999…

…iSd Art 16 Abs 2 DBA Deutschland ist auf Grund des systematischen Zusammenhangs auf Art 4 DBA Deutschland abzustellen (vgl Oebatin in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung 1 Art 16 OECD-MA Rz 30). Ist eine Gesellschaft in Österreich und Deutschland ansässig, so gilt sie gem Art…

…EAS 1533 27.09.1999; Gassner/Konezny in Gassner et al, Arbeitnehmer im Recht der DBA 320 ff; Wassermeyer in W/K/S128 Art 18 Rz 16 [zum OECD-MA]), Unfallrenten (EAS 170 07.10.1992; EAS 1912 08.08.2001; EAS 2259 24.03…

…Choreographen und Regisseure nicht unter den Künstlerbegriff des Art. 17 des OECD MA, da sie – unabhängig von der zweifelsohne vorhandenen Qualität als Künstler - selbst nicht als darstellende Künstler vor Publikum auftreten. (Loukota/Jirousek Internationales Steuerrecht 30 , Art 17. Tz 16) Damit ist aber das gegenständliche…

…hinsichtlich der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen vertretenen Auffassung. Mit der Schweiz ist somit durch eine "autonome Abkommensauslegung" der Rückgriff auf geändertes innerstaatliches Recht unterdrückt worden und die Verweisung auf innerstaatliches Recht in Art. 3 Abs. 2 OECD-MA nicht als dynamisch, sondern als statisch zu verstehen.…

…von auf ausländische Einkünfte entfallenden SV-Beiträgen - Entscheidung - Kofler in TPI 2017, 70, Die "Sperrwirkung" des Art 9 OECD-MA, Zeitschriften • AnwBl 2022/276: VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0077 Sozialversicherungsbeiträge für deutsche Betriebsstätteneinkünfte subsidiär in Österreich absetzbar; (Franz Philipp Sutter) - • ASoK 2022…

…2001, 2000/15/0116; ausführlich dazu BFH 11.7.2018, I R 44/16, mwN, und B FH 25.5.2011, I R 95/10, mwN). Weshalb Art. 23A Abs. 1 OECD-MA bzw. Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz daran etwas ändern sollten, ist…

…in Artikel 2 des DBA-FL nicht gefolgt (vgl. BFG 07.12.2010, RV/0571-I/07). Dass weder Österreich noch Liechtenstein einen Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 6 OECD-MA angebracht hätten, wie von der Bf. vorgebracht, ist in diesem Zusammenhang nur logisch konsequent…

…Funktionen erbrachten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden. " Die maßgebliche Bestimmung des Art 19 OECD-MA, die nach Maßgabe der internationalen Rechtsentwicklung möglichst OECD-konform in die meisten österreichischen DBA aufgenommen worden ist, lautet: "Artikel 19 Öffentlicher Dienst 1. a) Gehälter…

…sie ihren Besitz hat, dafür sprechen, dass die ständige Wohnstätte iSd Art 4 Abs. 2 lit a OECD-MA als "besonders qualifizierter Wohnsitz" weiterhin im ersten Staat liegt. Dafür müssen jeweils die konkreten Beziehungen der Person zu den beiden Wohnsitzen festgestellt werden. In dem Fall…

…dem Ansässigkeitsstaat zuordne. Das DBA-Schweiz enthalte weder eine "subject-to-tax-Klausel" noch eine der Vermeidung negativer Qualifikationskonflikte (doppelte Nichtbesteuerung) dienende, der Regelung des Art. 23A Abs. 4 OECD-MA entsprechende Bestimmung ("switch-over-Klausel"). Der Methodenartikel (Befreiungsmethode) vermöge keine Besteuerungsrechte, die bereits nach…

…Zahlung durch eine Bank, den früheren Arbeitgeber, eine Pensionskasse, eine Versicherung oder eine andere Stelle erfolge, sei für die Erfüllung des Erfordernisses der "Zahlung" im Sinne des Art. 19 Abs. 2 OECD-MA irrelevant (Hinweis auf Dommes, aaO, Seite 52, mwN). Dieses Kriterium sei lediglich…

…dass die Wohnstätte tatsächlich ununterbrochen benützt (VwGH 16.9.1992, 90/13/0299), sondern zumindest mehrere Wochen pro Jahr in Benutzung genommen wird (VwGH 4.12.1969, 310/69; VwGH 20.6.1990, 89/16/0020). Entscheidend ist nach Art 4 Z 13 OECD-MK…

…bei der der Betreffende beschäftigt ist, als "kaufmännischer oder gewerblicher Betrieb" orientiert, und auch anders als etwa Art. 19 Abs. 1 lit. a OECD-MA 1992 (1994) - an ein Merkmal der Tätigkeit des Dienstnehmers, nämlich die "Ausübung öffentlicher Funktionen", an. Den Vertragsteilen kann nicht unterstellt…

…maßgeblich (in der Folge: DBA GB). Nach Art. 4 Abs. 1 DBA GB ist eine Person dort steuerlich ansässig, wo sie aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Nach den "tie-breaker-rules" des Art…

…EStG (also ausländische Steuern) finden demnach keine Berücksichtigung. Eine Verpflichtung zur Anrechnung ergibt sich daher lediglich aufgrund des anzuwendenden DBA-USA, das in Art 22 Abs 3 lit a OECD-MA die Anrechnungsmethode vorsieht. Wird die Anrechnungsmethode angewendet, besteuert der Ansässigkeitsstaat auch die ausländischen Einkünfte…

…hat die Bw nicht vorgebracht." Das Bundefinanzgericht teilt die schlüssigen Aufführungen dieser UFS-Entscheidung. Zu ergänzen ist, dass auch der EuGH im Urteilstenor EuGH 16.7.2009, C-128/08 "Damseaux", folgende Ansicht vertreten hat: "Da das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand und in einer…

…daher im Glauben auf eine entstehende Steuerpflicht (aufgrund Überschreitens der 183 Tage Frist) abgeführt worden und nicht in der Voraussicht die neue Interpretationslinie des VwGH hinsichtlich des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff im Sinne des Art. 15 OECD-MA anzuwenden. Im Rahmen der Veranlagung sei anschließend festgestellt worden…

…welchem die größere Bedeutung beizumessen sei. Dies könne nur nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden (Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, MA Art. 4 Rz 69). Abwägung nach den Verhältnissen des Einzelfalls: Es bedürfe sohin einer zusammenfassenden Wertung. Entscheidend sei letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person…

…gleichwohl in diesem Staat bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.“ Anzuwenden ist demnach die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Nach Art. 15 OECD-Musterabkommen werden Einkünfte aus der Ausübung von Aktienoptionsrechten von Arbeitnehmern in der Regel dort erzielt…