…April 2014, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Sämtliche Voraussetzungen für eine Anerkennung des Arbeitsverhältnisses mit der Ehegattin seien erfüllt. Die Arbeitstätigkeiten der Gattin des Beschwerdeführers gingen mit neun Stunden pro Woche weit über die familienhafte Beistandspflicht hinaus. Beantrage wurde eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung…
…Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988 idgF liegt ein Arbeitsverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 21. Mai 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 17. April 2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Monat…
…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 21.02.2020 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO die beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO des nunmehrigen Beschwerdeführers ***Bf1*** (in der Folge kurz Bf. genannt) wegen am Abgabenkonto…
…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10.05.2019 - Pfändung einer Geldforderung - pfändete die Abgabenbehörde die Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des nunmehrigen Beschwerdeführers N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) gegenüber dessen…
…bei der S H Vertriebs GmbH geleistete (Vor-)Dienstzeiten ausdrücklich zugesichert. Vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2012 war die Bf. (als Angestellte) bei der Fa. S Austria GmbH (ab 05/2011 A-Group Austria GmbH) beschäftigt und endete dieses Arbeitsverhältnis (vgl. dazu §…
…deutscher Staatsbürger, wurde mit 1. Oktober 2008 bei der Firma c in i, mit unbefristeten Arbeitsvertrag als Unternehmensberater angestellt. Tatsächlich hat das Arbeitsverhältnis zu der Firma dann bis zum 30. April 2012 gedauert, wobei der Bf. auf diesen Zeitpunkt von der Firma gekündigt wurde. Laut…
…von auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen sinngemäß. Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die für Arbeitsverhältnisse zu Arbeitgebern gelten, welche ihre Tätigkeiten auf Grund von Gewerbeberechtigungen ausüben, haben auch für Arbeitsverhältnisse zu jenen Arbeitgebern Geltung, welche diese Tätigkeiten ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung ausüben.“ § 9 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) …
so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann, Tagesgelder zu erhalten hat, sind diese im Rahmen der Bestimmungen des § 26 Z 4 lit. b und d EStG steuerfrei. Als Dienstort…
…Allerdings gab der Arbeitgeber mit 30.4.2014 seinen Betrieb auf. Dass das Arbeitsverhältnis im Beschwerdezeitraum beendet war, kann nicht festgestellt werden. A B und ihre Tochter D bezogen von 26.2.2013 bis 31.5.2013 Leistungen aus der Grundversorgung in Form der Krankenversicherung…
…die Entrichtung der geschuldeten Abgaben, Exekutionsmaßnahmen blieben erfolglos. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 06.03.2018 über die Pfändung einer Geldforderung wurden die beschränkt pfändbaren Forderungen der Bf. aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstiger Bezüge im Sinne des§ 290a Exekutionsordnung und § 65 AbgEO gegenüber dem Arbeitgeber…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Jakob Schmalzl Schwechater Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., Bruck-Hainburger Straße 1, 2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 3. Juni 2019 (Eingangsstempel…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der Ilse H*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand GmbH, 3580 Horn, Josef Kirchner Gasse 6, vom 15. 10. 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel, 3580…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 7016-9 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Walter Summersberger, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Dip.Ing. Christian Löw in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und als Nebenbeteiligte M…
…das Gesamtbild der Verhältnisse an, ob eine Vergütung noch als Aktivbezug iSd Art. 15 oder als Ruhebezug iSd Art. 18 zu werten ist: Relevant ist demnach, (1) ob die Zahlung bei oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das Anlass für die Zahlung ist, geleistet wird; (2…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Juni 2016, nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15.März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 7. März 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 Steuernummer ***StNr…
…Vermittlung in eine weiterführende Qualifizierung bzw. in ein Arbeitsverhältnis. Am 12.6.2018 stellte die Bf neuerlich einen Antrag auf Zuerkennung der FB für Sohn ***1*** ab Mai 2018. Am 19.06.2018 teilte die Finanzbehörde der Bf mit, dass nach Überprüfung des Anspruches für…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…
…unselbständigen Arbeit zusammenhängen. Entscheidend sei damit, dass die Veranlassung für ein Ruhegehalt in der einem Arbeitsverhältnis zugrundeliegenden früheren unselbständigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen liege (Kausalitätsprinzip). Wenn der frühere Arbeitgeber die "wirtschaftliche Last" für ein Ruhegehalt eines früheren Arbeitnehmers getragen und die Beiträge direkt, ohne die zwischenzeitliche…