…Entscheidungsgründe Am 30. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgenden Antrag beim Finanzamt ein: Familienbeihilfe Angaben zur antragstellenden Person Staatsbürgerschaft: PL Personenstand: x verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend Beruf: Arbeitssuchende Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe … Angaben zur Partnerin / zum Partner … , Geburtsdatum: ……

…mit 15 bis 20 Wochenstunden als Handelsangestellter tätig war. Allein die Qualifikation eines Dienst­nehmers werde im Handel nicht zur Entlohnung und Einstellung herangezogen und es bestehe am Arbeitsmarkt ein Überhang an qualifizierten Arbeitssuchenden über 50 Jahren. Problematisch ist im beschwerde­gegen­ständlichen Fall auch die Annahme einer…

…folgt begründet: Laut Antragstellung lag ab 1. Jänner 2021 keine Berufsausbildung vor. Laut Sozialversicherung waren AMS-Bezüge, Meldungen als Arbeitssuchende und Beschäftigungen vorhanden. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung, einer dauernden Erwerbsunfähigkeit und dem genauen Zeitpunkt, ist eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice auf Grund eines…

…Notstandshilfe), sowie der gesetzlichen Karenz oder der Meldung als Arbeitssuchende ist ein Familienbeihilfenanspruch ausgeschlossen. Da Sie nicht unselbständig oder selbständig beschäftigt sind, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Mit Eingabe vom 29.05.2020 wurde ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das BFG eingebracht. In…

…weshalb eine Übersiedlung nach Österreich nicht zumutbar gewesen sei. Zudem sei sie beim polnischen Arbeitsamt als Arbeitssuchende vorgemerkt und dürfe daher das polnische Bundesgebiet nicht auf Dauer verlassen. Die Verlegung des Familienwohnsitzes sei daher weder aus wirtschaftlichen noch sozialen Gründen sinnvoll oder zumutbar gewesen. Weiters…

…dieser Zeitraum keiner Arbeitsverhältnis in Österreich hätte. Jedoch ab 29.10.2014 bis zum 11.02.2015 war ich bei B-GmbH beschäftigt und danach habe ich mich bei AMS Lilienfeld als Arbeitssuchende angemeldet und die entsprechend Arbeitslosengeld bezogen. Deswegen war ich weiterhin in Österreich…

…Im Besonderen wird durch Gespräche und Vermittlung von Erfolgserlebnissen versucht, das Selbstwertgefühl der Betroffenen zu steigern. Angebot für Arbeitssuchende: - Unterstützung bei der Arbeitssuche, Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen - Arbeitserprobung sobald ein geeigneter Betrieb gefunden wurde - Arbeitsvertrag nach firmeninternen Standards und kollektivvertragliche Entlohnung - Begleitung und Unterstützung während des…

…Stadt Wien) öffentliche Zuschüsse, die im Wesentlichen zur Durchführung von Maßnahmen zur Integration von Arbeitssuchenden bzw zur Erhaltung von Arbeitsplätzen verwendet werden und im öffentlichen Interesse liegen. Gemäß RZ 26 der UStR 2000 liegt ein echter steuerbarer Zuschuss dann vor, wenn die Zahlung einem Unternehmer…

…Beschäftigungsort trotz Bemühungen nicht gefunden werden. Zudem sei die Verlegung des Familienwohnsitzes nicht zumutbar, da die Ehegattin beim dortigen Familienwohnsitz ohne Anspruch auf Leistung als Arbeitssuchende gemeldet wäre. Als Nachweis wurden eine Anmeldebescheinigung und der polnische Zulassungsschein vorgelegt. Der Bw. beantragte folgende Aufwendungen als Familienheimfahrten…

…arbeitet. Mehrere meiner Klienten haben sich unabhängig voneinander bei mir beklagt, dass vom AMS vermittelte Arbeitssuchende ihnen ihre Arbeitsleistung nur zu folgenden Konditionen anbieten: Vollzeitarbeit + Anmeldung aber nur als geringfügig Beschäftigte + Differenzlohn auf die Vollarbeitszeit schwarz; Auf diese Weise verdient man nämlich "netto" annähernd das…

…Sie war als Arbeitssuchende vermerkt (Bestätigung vom 19.10.2023). Der Vater des Beschwerdeführers bezog eine jährliche Pension in Höhe von 2.640,27 Euro (Bescheinigung vom 06.12.2023). Der Beschwerdeführer überwies in Summe 7.720 Euro an seine Mutter (vorgelegte Zahlungsbelege). Es konnte…

…Krankengeld) oder Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe), sowie der gesetzlichen Karenz oder der Meldung als Arbeitssuchende sei ein Familienbeihilfenanspruch ausgeschlossen. Die Vorrausetzungen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe für einen Minderjährigen seien zwar erfüllt, da der Bf. aber seit Oktober 2021 eine Leistung aus der Grundversorgung beziehe und…

…eingebaut werden können. Miete und Nebenkosten würden knapp 2.000,00 Euro betragen, welche sie als Arbeitssuchende mit knapp 1.000,00 Euro natürlich nicht bezahlen könne. Bis zur gerichtlichen Tagsatzung habe ihre Tochter auch rechtlich (Jugendamt) bei ihr zu Hause wohnen müssen. Jedoch habe…

…Krankengeld) oder Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe), sowie der gesetzlichen Karenz oder der Meldung als Arbeitssuchende ist ein Familienbeihilfenanspruch ausgeschlossen. Da Sie zwar erwerbstätig sind, aber die ganze Familie eine Leistung aus der Grundversorgung bezieht, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen…

…der Grund der Nichtanmeldung vom Geschäftsführer ausreichend erklärt worden. Zufolge der großen Fluktuation habe es sich der Geschäftsführer vorgenommen, das arbeitssuchende Personal vor Dienstantritt erst einmal zu beobachten, um es bei positivem Eindruck dann bei der GKK anzumelden, was ein einmaliger Fehler gewesen wäre. Keinesfalls…

…12.2011 einige, vor kurzem eingetretene und noch nicht angemeldete Bedienstete angetroffen worden seien, wäre vom Geschäftsführer ausreichend erklärt worden. Zufolge der großen Fluktuation hätte sich der Geschäftsführer vorgenommen, das arbeitssuchende Personal vor Dienstantritt erst einmal zu beobachten, um es, bei positivem Eindruck, dann natürlich…

…die beabsichtigten, sich "in die soziale Hängematte zu legen", berechtige dies den Gesetzgeber nicht dazu, Arbeitssuchende bzw. Bezieher von Arbeitslosengeld vorzuverurteilen. Der Gesetzgeber habe den rechtspolitischen Ermessensspielraum überschritten und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung geradezu vorsätzlich verletzt. Der Gesetzgeber habe übersehen, dass die wohl überwiegende…

…gleichen Haus ins ausgebaute DG übersiedelte. Die nicht immer tagesaktuelle Führung des ZMR liegt wohl mehr am Magistrat der Stadt Wien und nicht an mir. Fallweise waren auch Arbeitssuchende dort untergebracht. Gleiches gilt für die Firma „*****[B6]*****“ Bau GmbH. Hinzu kommt, daß diese jahrelang mit…

…Festanstellung. (vgl. https://www.ams.at/arbeitssuchende/aus-und-weiterbildung) Der vorstehend festgestellte Sachverhalt stützt sich auf den vom Finanzamt vorgelegten elektronischen Akt, die Angaben der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen und erscheint hinsichtlich seiner inhaltlichen Richtigkeit als unbedenklich. Von…

…sie in Österreich als arbeitslos gemeldet und bezieht in Österreich Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Eine Meldung als Arbeitssuchende in der Slowakei und der Bezug von Arbeitslosengeld in der Slowakei erfolgt nicht. Sie ist seit Februar 2007 vom Kindesvater, der in der Slowakei lebt und arbeitet, geschieden…