…die außerhalb seiner Sphäre gelegen seien. Es sei daher eindeutig unzulässig, zunächst Unterlagen für eine Abgabenbefreiung im Rahmen eines Erlasses (Arbeitsrichtlinie VS-1130) festzulegen und im Nachhinein die Einhaltung anderer Voraussetzungen zu fordern. Darüber hinaus habe die belangte Behörde über Jahrzehnte die Abgabenbefreiung von gewerblichen…

…I2, FB2) die von der Bf. erworbene Yacht auf Grundlage einer Arbeitsrichtlinie angemietet bzw. Skripten und Kursunterlagen der Segelschule gegen eine jährlich zu zahlende Lizenzgebühr übernommen hatte. Die Höhe der Chartergebühren würden sich nach den zu erwartenden Investitionen in das Schulschiff richten und zwischen €…

…Juni 2014 Beschwerde erhoben und gleichzeitig beantragt, die Abgaben aus Billigkeit zu erlassen bzw zu erstatten. Zu den Voraussetzungen des Billigkeitserlasses beziehe man sich auf Ziffer 4.2.1 der Arbeitsrichtlinie des BMF ZK-4200. Sowohl die subjektiven Voraussetzungen als auch der besondere Fall seien…

…Juli 2010 dieser Eingabe angeschlossen. Unter Verweis auf die rechtlichen Bestimmungen der Artikel 558 bis 561 ZK-DVO und der Arbeitsrichtlinie des Bundesministeriums für Finanzen vom 8.10.2013 über die vorübergehende Verwendung drittländischer Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft bringt der Bf. letztendlich sinngemäß vor…

…Bf. eine Steuererklärung (Zusammenfassende Meldung) nicht eingereicht. Das Nichteinreichen war allerdings unmittelbare Folge der (hier nicht strittigen) unrichtigen Verzollung: Beim angewendeten Zollverfahren „ZK-4200“ werden bei Verwendung einer „Sonder-UID“ die ZM-Daten gemäß Abschnitt 2.3.1. der Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs…

… 83 ZollR-DG erfüllt, weil die Abgabenvorschreibung nach Lage der Sache unbillig sei und angesichts der hohen Nachforderung die wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerin erheblich beeinträchtigt werde. Schließlich sei durch die Arbeitsrichtlinien für die Zollämter (ZK-4200) nun­mehr aus­drück­lich klar­gestellt worden, dass ein die Erstattung nach…

…der Zollbehörde nicht mehr aufrecht, weil sich diese auf nicht offizielle nachträgliche Erklärungen berufe. Der Zollbehörde wäre vor Abweisung des Erstattungsantrages das Lesen der einschlägigen Arbeitsrichtlinie zumutbar gewesen. Denn für eine Verifizierung seien konkrete Verdachtsmomente hinsichtlich des Ursprungskriteriums "P" erforderlich gewesen. Einen begründeten Verdacht gebe…

…Beförderung mit Beförderungsmittel des Käufers wird nicht auf "allgemein verbindlich", sondern auf den "üblichen Frachttarif" abgestellt (Marktüblichkeit); zur Verbindlichkeit s ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert (28.9.2007), 2.5.6.1. Aufteilung der Beförderungskosten. Die Nachfolgevorschrift des UZK arbeitet mit dem Nachweis eines "Standard Frachttarifs…

…Zl. 2023-0.128.522 unter der Überschrift "Vorübergehende Verwendung von KFZ von aus der Ukraine geflüchteten Personen" folgende seit 15.02.2023 gültige nationale Arbeitsrichtlinie veröffentlicht: "Grundsätzlich beträgt die maximale Verwendungsdauer von Straßenbeförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch im Rahmen der vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 217…

…der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 2010 - ZollAnm-V 2010) geregelt. Laut den Begriffsbestimmungen in der dazu ergangenen Arbeitsrichtlinie ZK-0610 "Zollanmeldung allgemein" des BMF ist "Empfänger" die Person…

…rechtsverbindliche Pflichten gebe es nicht. Die in der Arbeitsrichtlinie ZK 4200 auferlegten Pflichten würden auf Dienstvorschriften des BMF beruhen und seien nicht rechtsverbindlich. Im Übrigen habe S ihre de facto-Pflichten nach den AR ZK 4200 im VC 42 sogar übererfüllt, wie die beiliegende Dokumentation…

…der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 2016 - ZollAnm-V 2016) geregelt. Laut den Begriffsbestimmungen in der dazu ergangenen Arbeitsrichtlinie ZK-0610 "Zollanmeldung allgemein" des BMF ist "Empfänger" die Person…

…die Beschwerdeführerin als Zollschuldner heranzuziehen, stehe im Widerspruch zum Tatbestand, zur Arbeitsrichtlinie und in einem solchen zur Rechtsprechung. Unter Berücksichtigung der Nähe zur Zollschuldentstehung, des Grades der Verfehlungen und unter Berücksichtigung der Einbringungsmöglichkeiten seien andere Personen vordergründiger als Zollschuldner in Anspruch zu nehmen gewesen. Darüber…

…zu fordern seien. Dem entspreche auch die Information des BMF vom 9.6.2017, BMF-010220/0103-III/11/2017, zur Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag, wonach das Fehlen einer derartigen Erlaubnis nicht beitragsauslösend sei, da diese keinen Einfluss auf die ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme hatte. Hinsichtlich der…

…keinerlei normative Kraft zukommt. Das kommt auch in der Einleitung dieses Erlasses zum Ausdruck, wo es heißt: "Diese Arbeitsrichtlinie stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird." Pkt. 1.1.2…

…Gedächtnisprotokolls). Denn die Arbeitsrichtlinie enthält keine ausdrückliche Aufzählung der erforderlichen Unterlagen und das angekündigte Formular wurde nie aufgelegt. Das Zollamt beurteilte im Rahmen der jeweiligen Einzelfallentscheidungen die von der Bf. vorgelegten Unterlagen viele Jahre nach der Betankung als nicht ausreichend und verlangte je nach Anforderungen…

…richtig wohl bulgarischen) Empfänger aufgetreten sei. Es genüge hierfür die Glaubhaftmachung durch die Vorlage der auf den Vertretenen lautenden Frachtpapiere. Davon ausgehend habe man die Risikofaktoren laut Arbeitsrichtlinie ZK 4200 für das Fehlen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 UStG geprüft und sei überzeugt…

…keinerlei normative Kraft zukommt. Das kommt auch in der Einleitung dieses Erlasses zum Ausdruck, wo es heißt: "Diese Arbeitsrichtlinie stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird." Pkt. 1.1.2…

…Gedächtnisprotokolls). Denn die Arbeitsrichtlinie enthält keine ausdrückliche Aufzählung der erforderlichen Unterlagen und das angekündigte Formular wurde nie aufgelegt. Das Zollamt beurteilte im Rahmen der jeweiligen Einzelfallentscheidungen die von der Bf. vorgelegten Unterlagen viele Jahre nach der Betankung als nicht ausreichend und verlangte je nach Anforderungen…

…Art. 79 Rz. 76). Auch die Verwaltungspraxis geht in solchen Fällen von einer Zollschuldentstehung aus (vgl. Punkt 8.1.2.2. der Arbeitsrichtlinie ZK-2500). Gemäß Art. 269 Abs. 1 UZK sind Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, in die Ausfuhr überzuführen…