…vom 17.8.2018 hat das Finanzamt Innsbruck den Rückzahlungsantrag abgewiesen und begründend ausgeführt, bei der Einkommensteuergutschrift in Höhe von € 110,00 für den Zeitraum 2016 würde es sich nicht um ein Arbeitseinkommen handeln, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Abgabengläubiger (Bund)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 4. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

…grundsätzlich gleichen Nettoeinkünften des (Ehe)Partners der sonst nicht zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag nur deshalb gebühren sollte, weil diese Einkünfte (Wochengeld) den Ersatz des Arbeitseinkommens während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes darstellten (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners entfaltet keine Bindungswirkung für die Überprüfung…

…welches schuldig zu bleiben dem Schuldner am meisten beschwerlich fällt, abgerechnet werden. Ist zur Hereinbringung rückständiger und laufender Unterhaltsbeträge eine Pfändung des Arbeitseinkommens erfolgt, sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die darauf geleisteten Zahlungen zunächst zur Deckung des festgesetzten laufenden Unterhaltes zu verwenden und…

…2*** erneuert, ***1*** ***2*** bleibe zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter gemäß § 271 ABGB mit dem Wirkungsbereichen "Verwaltung des Arbeitseinkommens und des Pflegegeldes einschließlich der Verfügung über das Girokonto bei der Erste Bank; Verwaltung des Sparvermögens einschließlich der Verfügung über das Vermögensverwaltungskonto bei der Erste Bank; Vertretung gegenüber…

…vom 9.9.2021, bezeichnet als "Bescheid über Pfändung und Überweisung von Bezügen aus Dienst- und Arbeitseinkommen (Lohnpfändung)" beabsichtigte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) einen Betrag in Höhe von € 336,69 bei der Drittschuldnerin (***Arbeitgeber***) wie folgt zu pfänden: [Grafik]   [Grafik…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 29.07.2022 verfügte der Magistrat der Stadt Wien an die Drittschuldnerin G-1 die Pfändung und Überweisung von Bezügen aus Dienst- und Arbeitseinkommen (Lohnpfändung) zur Hereinbringung der in Höhe von € 907,46 aushaftenden Nachforderungen der Abgabenschuldnerin. Das…

…dem Beschwerdeführer mit, dass er offenbar übersehen habe, den auf seinem Abgabenkonto aushaftenden vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von € 436.320,36 zu entrichten. Er könne die Einleitung eines Einbringungsverfahrens (beispielsweise die Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen etc.) und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden, wenn er…

…den Bescheid der belangten Behörde Amt vom 14.03.2018, Abgabenkontonummer: GZ u.a. betreffend Pfändung und Überweisung von Bezügen aus Dienst- und Arbeitseinkommen (Pensionspfändung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis…

…Abs. 3 ASVG nur laufende Entgeltleistungsansprüche auf eine Pension oder Rente der Sozialversicherung oder eine im Zusammenhang stehende Verringerung der Steuerbelastung daraus sein könne. Bei der gegenständlichen Einkommenssteuergutschrift handle es sich nicht um ein Arbeitseinkommen, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Bund, der…

…Wohnsitz begründet, sie sehe sich aber weiter als in Deutschland ansässig. Sie sei in Österreich steuerpflichtig mit jenem Arbeitseinkommen, das sich auf die in Ö verbrachten Arbeitstage beziehe. In der deutschen Steuererklärung seien der Republik Österreich Besteuerungsrechte für 79.076,51 € zugewiesen worden, am…

…wurde unter Verweis auf einschlägige VwGH-Judikatur (VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155) ebendiese Auffassung vertreten, es handle sich bei Einkommensteuergutschriften aus Arbeitnehmerveranlagungen nicht um Arbeitseinkommen, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Abgabengläubiger. Die Einkommensteuergutschriften seien daher nicht von der Abtretungserklärung erfasst…

…Abs. 3 ASVG nur laufende Entgeltleistungsansprüche auf eine Pension oder Rente der Sozialversicherung oder eine im Zusammenhang stehende Verringerung der Steuerbelastung daraus sein könne. Bei der gegenständlichen Einkommenssteuergutschrift handle es sich nicht um ein Arbeitseinkommen, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Bund, der…

…Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit seinem Arbeitseinkommen von € 1.850,00 pro Monat einen aktuellen Schuldenstand von € 91.750,00 bei Banken und € 26.500,00 bei Privatpersonen habe und somit mit Rückzahlungsverpflichtungen eingedeckt sei, weshalb Unbilligkeit im Sinne…

…übersehen habe, dass er 2/9 des auf dem Abgabenkonto der Erblasserin aushaftenden vollstreckbaren Rückstandes im Gesamtbetrag von € 85.954,70 zu entrichten habe. Er könne die Einleitung eines Einbringungsverfahrens (beispielsweise die Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen etc.) und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden, wenn…

…übersehen habe, dass er 2/9 des auf dem Abgabenkonto der Erblasserin aushaftenden vollstreckbaren Rückstandes im Gesamtbetrag von € 85.954,70 zu entrichten habe. Er könne die Einleitung eines Einbringungsverfahrens (beispielsweise die Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen etc.) und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden, wenn…

…Der Abgabenanspruch auf Einkommensteuer des Bundes setzt zwar Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit voraus, seine Rechtsgrundlage findet sich aber im öffentlichen Recht. Bei der entstandenen Einkommensteuergutschrift handelt es sich rechtlich nicht um ein Arbeitseinkommen, sondern um einen öffentlich rechtlichen Anspruch gegenüber dem Abgabengläubiger. Bei den Verrechnungsvorschriften…

…führte die Bf. aus, dass dieser Mitarbeiter ihres Unternehmen derzeit (voraussichtlich bis Ende März) auf Kurzarbeit sei. Das Arbeitseinkommen sei dementsprechend reduziert/geringer. Da das Einkommen It. eigenen Angaben des Mitarbeiters unter der Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen und der Kurzarbeit nicht gepfändet werden könne, anerkenne die…

…Mutter P-1 mit, dass sie offenbar übersehen habe, dass sie 2/9 des auf dem Abgabenkonto der Erblasserin aushaftenden vollstreckbaren Rückstandes im Gesamtbetrag von € 85.954,70 zu entrichten habe. Sie könne die Einleitung eines Einbringungsverfahrens (beispielsweise die Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen, etc.)…

…kann die Ansicht des Finanzamtes AB, dass für die beiden Länder kein eindeutiger Steuernachweis erbracht worden sei, nicht nachvollzogen werden. Von den in Indien und Israel ansässigen Gestellungsnehmern wurden zunächst für das Arbeitseinkommen des Bf. Quellensteuern einbehalten und abgeführt, die sodann im Wege der Einkommensteuerveranlagungen…