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BFG RV/7100511/2025Verspätungszuschlag: Arbeitsüberlastung des steuerlichen Vertreters infolge der Covid-19-Pandemie kein Entschuldigungs-, aber Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…Hilfsprogramme (Kurzarbeit, Umsatzersatz, Verlustersatz, Fixkostenzuschuss, Investitionsprämie, Stundungen etc.) zu einer enorm hohen Arbeitsbelastung seines steuerlichen Vertreters geführt. Zusammen mit der Schwierigkeit, geeignetes Personal zu finden, habe das zu einer verspäteten Abgabe der Steuererklärung geführt. Es handle sich daher um eine entschuldbare Verspätung. Bei der Ausübung…

BFG RV/2100978/2015Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Grund von Arbeitsüberlastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…steht, dass der Bf. die Entrichtung der am 20.02.2015 fälligen Einkommensteuer 2013 auf Grund der intensiven Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit in diesem Zeitraum zu bearbeitenden schwierigen rechtlichen Projekten vergessen hat. Da der Bf. die ihn betreffenden Abgaben ohne Zuhilfenahme von Kanzleipersonal selbst entrichtet…

BFG RV/7300042/2013Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Vorsatz und Strafhöhe mit dem Hinweis auf wirtschaftliche und private Probleme sowie Arbeitsüberlastung angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes in der Finanzstrafsache gegen Ing. C.B., Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

BFG RV/7100114/2026Bestätigung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Von Seiten der belangten Behörde erfolgte insbesondere die Ausführung, dass der Umstand, dass es in Zeiten der allgemeinen Arbeitsüberlastung nicht immer möglich sei, Erklärungen fristgerecht abzugeben, plausibel und durchaus verständlich scheine. Jedoch seien die Abgabenerklärungen 2023 bis zur…

BFG RV/7102300/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe gem. § 111 BAO unzulässig, wenn Anordnung der Behörde (fristgerecht oder nach Ablauf der bestimmten Frist) vor Zustellung des Festsetzungsbescheides entsprochen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…sondern die Nichterfüllung der verfahrensrechtlichen Pflicht zur gesetzten Frist sei entscheidend. Ein bloßer Hinweis auf ein Versehen und Arbeitsüberlastung stelle keinen ausreichenden Grund für eine Ermessensaufhebung dar. Der Beschwerdeführer habe genug Zeit gehabt ein entsprechendes Schätzungsansuchen an die belangte Behörde zu übermitteln. Mit Schreiben vom…

BFG RV/7101508/2025Zwangsstrafe wegen unterlassener Erklärungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…März 2025 als unbegründet ab und wurde diese Entscheidung damit begründet, dass die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärung für das Jahr 2022 seit längerem gegeben gewesen sei und sei das Argument der Arbeitsüberlastung nicht zulässig. Wenn eine Steuerberatungskanzlei über einen längeren Zeitraum derart überlastet sei…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…in [...] V**** C**** und D**** J****, indem sich H**** R**** fälschlich als Beamter nämlich als pensionierter Richter und A**** R**** als Rechtsanwältin ausgaben, die aufgrund Arbeitsüberlastung der Gerichte von diesen dazu beauftragt wurden, den herrschenden Grenzstreit einer bindenden Regelung zuzuführen, sohin hoheitliche Tätigkeiten zu verrichten…

BFG RV/7100176/2022Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…Mandantin an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Die E war am 12.11.2021 zur Überweisung fällig. Leider kam es - aufgrund einer massiven coronabedingte Arbeitsüberlastung (mit einem ständigen Auf- und Zusperren bei den Kunden unserer Mandantin, insb Hotels in Wien und einem ständigen Auf…

BFG RV/7100156/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage ist, die nach der Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen. Nach der laufenden Rechtsprechung sind auch Gründe wie, Arbeitsüberlastung und familiäre Probleme ebenso kein Wiedereinsetzungsgrund. (VwGH 25.9.191, 91/1/0046) Somit ist auch der Antrag auf…

BFG RV/6100038/2023Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…22.11.2021) entrichtet hatte. Daraufhin stellte der Bf. am 23.12.2021 den Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages. Als Begründung führte er Arbeitsüberlastung an, welche auch bedingt durch die Covid-Pandemie aufgetreten sei. So habe er als Rechtsanwalt in mehreren Konkursverfahren gleichzeitig die Tätigkeit…

BFG RV/7100563/2023Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…führte die Bf. aus, dass diese Arbeitnehmerveranlagung aufgrund einer Coronaerkrankung und in der Folgezeit aufgetretener Arbeitsüberlastung durch Coronaerkrankungen in der Kollegenschaft und der Herkunftsfamilie erst jetzt erfolgen würde. Sie erhebe somit Beschwerde innerhalb offener Frist gegen den Einkommensteuerbescheid vom 22.08.2022. Mit dem Bescheid…

BFG RV/7102704/2022Zurücknahmeerklärung- Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2022

…einen Fristverlängerungsantrag (bis 30.11.2021) hinsichtlich des Mängelbehebungsauftrages vom 17.09.2021. Begründend wurde wieder auf die SARS-CO-V 19 Krise und auf die Arbeitsüberlastung im Berufsstand der Berater hingewiesen. Zudem seien noch ein paar Sachfragen zu klären. Mit Bescheid vom 29.10…

BFG RV/5101018/2021Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…sorgen, um durch Arbeitsüberlastung verursachte Fehler zu verhindern. Da der Steuerberater diese Umstände gekannt und dennoch keine Abhilfe geschaffen habe, könne er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eben diese Arbeitsüberlastung ihn an der Einhaltung und Erfüllung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht gehindert hätte. Die…

BFG RV/7400027/2020Kommunalsteuer bei Arbeitskräftegestellung durch ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…sind nun in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer einbezogen habe. Es sei davon auszugehen, dass die belangte Behörde zu Unrecht angenommen habe, dass eine Arbeitsüberlastung im Sinne des § 2 lit. b KommStG vorliege und diese Überlassung nicht von einer inländischen Betriebsstätte erfolgt sei (§ 2 lit…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…hat. In dem Verhalten der Kanzleibediensteten könne kein bloßes Versehen minderen Grades erblickt werden. Fehlverhalten aufgrund Arbeitsüberlastung und privater Angelegenheiten seien keine Wiedereinsetzungsgründe. Der Parteienvertreter sei für die Einhaltung der Rechtsmittelfristen selbst verantwortlich und nicht der Kanzleiangestellte allein. Der Anwalt selbst habe die Fristen festzusetzen…

BFG RV/4100497/2020Rechtsmittelfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…Einkommensteuerbescheide vom 13.03.2019 ein. Er begründete die Beschwerden damit, dass er infolge seiner damaligen Arbeitsüberlastung (Studium neben gleichzeitiger Lehrtätigkeit) die Frist für die Eingabe einer Beschwerde gegen die Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2015, 2016 und 2017 übersehen habe. Er habe sich bei Abgabe der…

BFG RV/3100570/2020Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 2 VStG 1991 - Bindungswirkung für das Abgabeverfahren (NoVA und KfzSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…Oktober 2019 zurückgenommen. Ergänzend wurde ausgeführt, die Zurücknahme widerspräche dem Rechtsgefühl des Bf. Die derzeitige Arbeitsüberlastung des Bf erlaube keine ordnungsgemäße Bearbeitung der nächsten Beschwerdeschritte, weshalb die Beschwerden zurückgezogen würden. 4.) Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Dezember 2019 wurden die Beschwerden vom 15. Oktober 2019 als…

BFG RV/7106022/2019Geschäftsführerhaftung Abgabenschuldigkeiten wurden erst nah Beendigung der Geschäftsführertätigkeit fällig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…wie im Spruch zu entscheiden gewesen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der steuerliche Vertreter aus, dass der Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Gänze angefochten und wegen der Arbeitsüberlastung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wie folgt ausgeführt werde. Vorweg geschickt werde…

BFG RV/5101009/2012Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2019

…dann nicht entschuldbar, wenn der Abgabepflichtige seine nach den persönlichen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Nach der Rechtsprechung gilt als nicht entschuldbar o Arbeitsüberlastung o Personalmangel o Wiederholt nicht oder wiederholt nicht fristgemäß abgegebene Steuererklärungen. “ Mit Schreiben vom 22.6.2012, bei der…

BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…iSd § 217 Abs. 7 BAO) deswegen unterblieben sei, weil im September 2014 ein besonders hoher Arbeitsanfall gegeben gewesen und zufolge der bestehenden Arbeitsüberlastung die Entrichtung bis zum 15.9.2014 übersehen worden sei. Die Überweisung des Abgabenbetrages sei, nach dem Erkennen der eingetretenen Säumigkeit, nämlich…