…1 lit b bis f FLAG 1967 führt die Abgabenbehörde aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin im Oktober 2010 bis August 2011 beim AMS nicht als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen sei. Folglich habe kein Anspruch auf die bereits gewährte Beihilfe bestanden. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde mit…

…Laut beigefügter Bestätigung des AMS sei er von 1. Jänner bis 26. Februar sowie ab 7. April 2018 bis laufend als Arbeit suchend ohne Leistungsanspruch nach dem AlSVG 1977 gemeldet. Im Zeitraum 27. Februar bis 6. April 2017 seien eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts…

…obwohl es sich um ein Nichtraucherlokal handelte. Sie meldete sich in Österreich nicht Arbeit suchend und bezog keine Leistung des AMS. Sie ließ sich in der Folge bei ihrem Mann in der Slowakei in der Krankenversicherung mitversichern, bezog für ihre Kinder in der Slowakei Familienbeihilfe…

…56). Im vorliegenden Fall war die Ehegattin im Jahr 2010 überhaupt nicht erwerbstätig, sondern lediglich am Familienwohnort als arbeitssuchend beim AMS vorgemerkt ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld und die Kinder bereits volljährig. Deshalb liegt hier in der zu beurteilenden Beschwerdesache keine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes…

…B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, ihre Tochter A sei seit Oktober 2013 als Arbeit suchend beim AMS Feldkirch gemeldet gewesen. Sie habe die Zeit genützt, um "eine…

…Zeit ab 12. Oktober 2009 bis 31. August 2010 als Arbeit suchend vorgemerkt war. Die Beschwerdeführerin war nach dem Sozialversicherungsdatenauszug bis Juni 2008 in einem Dienstverhältnis in Österreich tätig. Danach bezog sie bis Oktober 2008 und dann wieder ab Juni 2009 Arbeitslosengeld. Ab Juli 2009…

…dauerhaften Lohnbezug ab dem Eintritt in ein Dienstverhältnis (DV) Anfang August 2014 anzunehmen sei, habe die Eltern bis Juli 2014 eine Unterhaltspflicht gegenüber ihrer damals 24jährigen, nach dem Studium ernsthaft nach Arbeit suchenden Tochter getroffen. Diese Verpflichtung habe neben Geld- auch Sachleistungen umfasst (§ 231 ABGB)…

…werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Bestimmung, wonach für Kinder, die beim Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt sind, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sei mit 28. Februar 2011 außer Kraft getreten. Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid am 26. Juli…

…Summe der Beitragsgrundlagen 137,28 Euro, und ab 30.6.2020 bis laufend (Abfragezeitraum 1.1.2014 bis 15.10.2020) als Arbeitssuchend gemeldet. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte begründend aus, trotz Vorhalt seien keine Beweise erbracht worden…

…gehe seit Jänner 2018 einer Beschäftigung (Teilzeit) nach. Seit Dezember 2014 würden sie Sozialhilfe beziehen und würde er selbst seit Dezember 2014 beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt sein. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt nach Hinweis auf § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 damit…

…als "Farb-, Typ- und Stilberaterin" selbständig erwerbstätig gewesen (wie dies in der Stellungnahme der BBRZ Gruppe Personalmanagement vom 9.1.2012 zum Ausdruck gebracht worden war). Tatsächlich sei sie Trainerin für arbeitssuchende Menschen gewesen, die schwer in das Berufsleben eingliederbar waren. Diese Personen hätten durchaus…

…die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von 16. Oktober 2025 bis 4. November 2025 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen, sodass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe erfüllt wären. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe seien ab Dezember 2025 nicht erfüllt, weil aus…

…BF ab 25.10.2022 eine Beschäftigung auf, die er bis 31.12.2022 ausübte. Ab 01.01.2023 war er als Arbeit suchend vorgemerkt. Der Bf wurde bis einschließlich Oktober 2022 durchgehend Familienbeihilfe gewährt. Der Grad der Behinderung, der im Jahr 2013 mit 30%…

…März 2014. Er ist österreichsicher Staatsbürger, ledig und lebt in einem eigenen Haushalt. In den Jahren 2014 und 2015 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld und war beim AMS als arbeitssuchend gemeldet, von Oktober 2015 bis Mai 2020 bezog er Rehabilitationsgeld, ab Juni 2020 eine Berufsunfähigkeitspension. Mit…

…2020 vom 1. Jänner 2020 bis 12. Jänner 2020 und vom 17. Jänner 2020 bis laufend als Arbeit suchend vorgemerkt. In den Gutachten des Sozialministeriumservice vom 2. September 2020 und vom 20. Jänner 2021 wurde der Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. rückwirkend ab…

…dass die Bf. in diesem Zeitraum weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig war. Sie war im Rückforderungszeitraum vom 29.12.2016 bis 13.1.2017 Arbeit suchend gemeldet. Mit Bescheid vom 1. Juni 2018 forderte das Finanzamt von der Bf. die für NN-KV Sohn1 für…

…2017 bis 11.8.2017 Arbeit suchend gemeldet. Vom 12.8.2017 bis 22.10.2017 bezog er Krankengeld. Vom 23.10.2017 bis 25.10.2017 bezog er Notstandshilfe, Überbrückungshilfe und war vom 23.10.2017 bis 25.10.2017 Arbeit suchend gemeldet. Mit…

…der Zeit von 25.7.2016 bis 11.9.2016, nachdem er am 10.7.2016 aus dem Präsenzdienst entlassen wurde, als Arbeitssuchender beim Arbeitsmarktservice Linz vorgemerkt gewesen. Laut den vorgelegten Unterlagen könne davon ausgegangen werden, dass er sich ab Oktober 2016 selbstständig um eine…

…dritte Klasse jenen vom 1.2. bis 20.4.2016 umfasste. Im hier relevanten Zeitraum war die Bf. laut Versicherungsdatenauszug somit beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend gemeldet, bezog Notstands- bzw. Überbrückungshilfe und war entgegen ihrer Ausführungen in ihrem Vorlageantrag auch nicht bei der Firma B. beschäftigt…

…getrennt lebe. Weiters wurde ersucht, die wichtigsten Passagen zu übersetzen. Laut Versicherungsdatenauszug vom 5.10.2017 war der Bf. ab 2015 in folgenden Zeiträumen Arbeitssuchend gemeldet: vom 1.1. bis 29.7.2015, vom 14.8.2015 bis 21.8.2016, vom 23.8.2016…