…werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Bestimmung, wonach für Kinder, die beim Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt sind, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sei mit 28. Februar 2011 außer Kraft getreten. Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid am 26. Juli…

…dauerhaften Lohnbezug ab dem Eintritt in ein Dienstverhältnis (DV) Anfang August 2014 anzunehmen sei, habe die Eltern bis Juli 2014 eine Unterhaltspflicht gegenüber ihrer damals 24jährigen, nach dem Studium ernsthaft nach Arbeit suchenden Tochter getroffen. Diese Verpflichtung habe neben Geld- auch Sachleistungen umfasst (§ 231 ABGB)…

…als "Farb-, Typ- und Stilberaterin" selbständig erwerbstätig gewesen (wie dies in der Stellungnahme der BBRZ Gruppe Personalmanagement vom 9.1.2012 zum Ausdruck gebracht worden war). Tatsächlich sei sie Trainerin für arbeitssuchende Menschen gewesen, die schwer in das Berufsleben eingliederbar waren. Diese Personen hätten durchaus…

…dass die strittigen Fastenaufenthalte keine steuerlich abzugsfähigen Fortbildungsmaßnahmen darstellen. Die angebotenen Fastenprogramme sind von allgemeinem Interesse und richten sich an alle gesundheitsbewussten und Erholung suchenden Menschen. Sie dienen der Gesundheitsvorsorge oder –verbesserung sowie der persönlichen Weiterentwicklung und sind daher dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) erzielte bis zum Jahr 2001 Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Danach war der Bf. zeitweise geringfügig beschäftigt und bezog Sozialhilfeleistungen (insb…

…zu Sozialhilfegesetzen der Länder judiziert, dass von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen sei, der alle Einkünfte der Hilfe suchenden Person (einschließlich etwaiger Abgabenguthaben) umfasse. Die Vorschreibung des Kostenersatzes für die Pflege erfolge mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde gegenüber der zu pflegenden Person. Die Bejahung der Anwendbarkeit der…

…dass das in § 212 Abs 1 BAO festgelegte Tatbestandsmerkmal der erhebEchen Harte - etwa zufolge des Gebotes verfassungskonformer Gesetzesauslegung - bei anhängigen Berufungen in emer für den Zahlungserleichterungen suchenden Rechtsmittelwerber günstigeren Weise zu handhaben wäre, so stünde emer solchen Gesetzesanwendung - und zwar gerade in besonderen Härtefällen - das…

…zum Dipl. Mentaltrainer selbständig zu machen und Einkünfte zu erzielen?" Mit Schreiben vom 14.3.2019 teilte der Bf dazu mit, dass er seit Jahren in der Beratungsstelle der Sozialabteilung der Stadt ***1*** arbeite. Ein maßgeblicher Schwerpunkt seiner täglichen Tätigkeit liege darin, Menschen, die aus…

…dass das in § 212 Abs 1 BAO festgelegte Tatbestandsmerkmal der erheblichen Harte - etwa zufolge des Gebotes verfassungskonformer Gesetzesauslegung - bei anhängigen Berufungen in einer für den Zahlungserleichterungen suchenden Rechtsmittelwerber günstigeren Weise zu handhaben wäre, so stünde einer solchen Gesetzesanwendung - und zwar gerade in besonderen Härtefällen - das…

…in § 212 Abs. 1 BAO festgelegte Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte - etwa zufolge des Gebotes verfassungskonformer Gesetzesauslegung - bei anhängigen Berufungen in einer für den Zahlungserleichterungen suchenden Rechtsmittelwerber günstigeren Weise zu handhaben wäre, so stünde einer solchen Gesetzesanwendung - und zwar gerade in besonderen Härtefallen - das Erfordernis entgegen…

…14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in…

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

…Laut beigefügter Bestätigung des AMS sei er von 1. Jänner bis 26. Februar sowie ab 7. April 2018 bis laufend als Arbeit suchend ohne Leistungsanspruch nach dem AlSVG 1977 gemeldet. Im Zeitraum 27. Februar bis 6. April 2017 seien eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts…

…obwohl es sich um ein Nichtraucherlokal handelte. Sie meldete sich in Österreich nicht Arbeit suchend und bezog keine Leistung des AMS. Sie ließ sich in der Folge bei ihrem Mann in der Slowakei in der Krankenversicherung mitversichern, bezog für ihre Kinder in der Slowakei Familienbeihilfe…

…Lt. angeschlossener Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche des AMS vom 28.12.2010 war Frau Ehegattin in der Zeit vom 9.12.2009 bis 25.2.2010 und vom 6.4.2010 bis 3.10.2010 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine…

…B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, ihre Tochter A sei seit Oktober 2013 als Arbeit suchend beim AMS Feldkirch gemeldet gewesen. Sie habe die Zeit genützt, um "eine…

…Zeit ab 12. Oktober 2009 bis 31. August 2010 als Arbeit suchend vorgemerkt war. Die Beschwerdeführerin war nach dem Sozialversicherungsdatenauszug bis Juni 2008 in einem Dienstverhältnis in Österreich tätig. Danach bezog sie bis Oktober 2008 und dann wieder ab Juni 2009 Arbeitslosengeld. Ab Juli 2009…

…Österreich am 3.10.2019 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Der Antrag wurde bereits am 3.5.2019 gestellt. SOHN2 war davor in Österreich weder erwerbstätig noch Arbeit suchend gemeldet. Er war ab 2.7.2018 und 2019 an Adressen mit Hauptwohnsitz gemeldet, an welchen der Bf.…

…dass seine beiden Töchter arbeiten wollen, eine Arbeitsstelle suchen und aus diesem Grund auch beim zuständigen Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt sind. Diese Argumentation kann jedoch keinen Anspruch begründen, da die Vormerkung als Arbeit suchend seit dem 1. März 2011 keinen Anspruchsgrund mehr darstellt (Aufhebung…

…verfügbar in deutscher, englischer, ukrainischer und russischer Sprache) hinweist ("Wichtig: Neue Regelung ab 01. November 2025 für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld": https://www.ams.at/arbeitsuchende/arbeiten-in-oesterreich-und-der-eu/ukraine/ukraine-informationen-deutsch/familienbehilfe_de; aktualisiert am 30. Oktober 2025). Bei einer regelmäßigen…