…aus, dass für Parkscheine keine Aufbewahrungspflicht bestünde und Sie diese umgehend nach deren Gebrauch entsorgen. Zudem hätten Sie die Anzeigeverständigung erst später beim Reinigen der Windschutzscheibe entdeckt. Sie bestritten weiterhin den Tatvorwurf und führten diesen auf eine Fehlinterpretation möglicher mechanischer Spuren an den Parkscheinen zurück…

…hat, ergibt sich aus der in der Anzeige angeführten Zeit, da diese Zeit der Überprüfung von dem elektronischen PDA-Gerät automatisch in die Anzeige übernommen wird und dem Überwachungsorgan diesbezüglich keine Möglichkeit zur Eingabe oder Beeinflussung derselben zur Verfügung steht. Das Bundesfinanzgericht hegt keine Bedenken…

…Anzeige angefertigt werden. Bereits das Vorliegen einer Organstrafverfügung bzw. Anzeige ist für die Einleitung und Durchführung des Verwaltungsstrafverfahren ausreichend. Das Festhalten des Fahrzeuges mittels eines oder mehrerer Fotos durch das Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) ist nicht verpflichtend und daher auch nicht erforderlich. Eine Organstrafverfügung bzw. die Anzeige…

…Wesentlichen ausgeführt, dass die Steuerschuld für den gegenständlichen Grundstückserwerb bereits mit 11.8.2015 entstanden sei; eine entsprechende Anzeige sei jedoch erst mit Abgabenerklärung vom 12.8.2019 erfolgt. Betreffend die Ermessensübung bei der Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages führte die belangte Behörde aus, dass…

…es vorsätzlich unterlassen habe, den bezeichneten gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194, idgF, anzeigepflichtigen Vorgang (der Abgabenbehörde) anzuzeigen, und dadurch das Finanzvergehen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG begangen habe. Begründend dazu wurde – unter Anführung der Bestimmungen der § 121a Abs. 1 und 3…

…und war abgesehen von der richtigen Erfassung des Datums, der Zeit, des Kennzeichen des Fahrzeuges sowie der in der Anzeige des Meldungslegers festgehaltenen Kfz-Marke (Bentley, Farbe Grau) allein die Bezeichnung des Abstellortes auf der Organstrafverfügung fehlerhaft, musste dem Beschwerdeführer bei Vorfinden der Organstrafverfügung nach…

…Damit sei die Steuerschuld erst am 01.07.2023 entstanden. Die Vorlage des Formulares sei damit innerhalb der Anzeigefrist und daher rechtzeitig erfolgt. Die Begünstigung des NeuFöG sei anzuwenden. Beschwerdevorentscheidungen Mit gleichlautenden Beschwerdevorentscheidungen vom 07.08.2023 wurde die Beschwerde abgewiesen und begründend ausgeführt: "Bei…

…Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen E.F. vertreten durch Mag. Michael Schubhart, Rechtsanwalt, Brucknerstraße 6, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in…

…der Datenübertragung in organisatorischer und technischer Hinsicht festlegen. Erfolgt eine solche Festlegung, ist diese zu verwenden. Die in den Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die angeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Gemäß § 20 Abs. 2 WTFG sind Übertretungen der …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verletzung der Anzeigepflicht für Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden…

…Mail vom 17.09.2018) brachte der Bf. vor, dass er fast gleichzeitig mit dem Aufsichtsorgan zum Fahrzeug gekommen sei. Das Kontrollorgan habe bereits eine Anzeige geschrieben, dies mit der Begründung, dass die Parkzeit überschritten worden sei. Er habe das Kontrollorgan wegen der Geringfügigkeit gebeten…

…333.333/2015 am 21.07.2015 für den Erwerb des Herrn C von Herrn A und Frau B mit jeweils € 1.016,75 selbstberechnet. Die selbstberechneten Beträge wurde dem FA am 16.9.2015 über FINANZONLINE bekannt gegeben. Anzeige der Aufhebungsvereinbarung - Antrag gemäß …

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…2014 (dieses nunmehr adressiert an die neue Wohnadresse Adr. ) wurde A ersucht zu veranlassen, dass dieser Erwerbsvorgang „mittels elektronischer Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter (Notar, Rechtsanwalt) über FinanzOnline angezeigt und die Erfassungsnummer anher bekannt gegeben wird.“ Zeitgleich mit dem Informationsschreiben vom 8. April 2014…

…dagegen spricht, dass der Beschuldigte nach Lektüre dieses Schreibens um die (behauptete) Tatentdeckung wusste. Finanzstrafrechtliche Grundlagen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Nach § 33 Abs. 3 lit. a…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Am 27. Juni 2013 ist bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) eine anonymen Anzeige betreffend die C-GmbH bzw. A eingelangt (Fahndungsakt der Steuerfahndung, GZ. SF 601253/14…

…geringfügig Beschäftigte gemeldet worden; nur die C-GmbH_Co_KG habe bis zum 1. Jänner 2013 jene Bewachungsleistungen erbracht, auf die sich die anonyme Anzeige beziehe. Gegenständlich sei daher in keiner Weise nachvollziehbar, wie man unter Punkt I. der Hausdurchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 der…

…Durchsuchungsanordnungen vom 1. April 2015 bestand aber offenkundig darin, dass - wie von der vormaligen Verteidigerin zu Recht kritisiert - die sich nach der Mitteilung der anonymen Anzeige an die Verdächtigen am 27. Mai 2014 aufgrund der weiteren Ermittlungen der Prüfer offensichtlich konkretisierende Verdachtslage, welche nunmehr letztlich…

…26. November 2015 in offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Im Wesentlichen begründet er die Beschwerde damit, eine Mitarbeiterin der Bf habe es verabsäumt, die Anzeige vor Versand der Waren zu tätigen. Dies sei nicht mit Vorsatz geschehen, sondern aufgrund eines Missverständnisses passiert. Alle…