…Durchgriffswirkung"). Die Verordnungen gehen dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts"). Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 lautet: Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen (1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren…

…Der VfGH hätte ansonsten nämlich von einer unmittelbaren Anwendbarkeit des EG-Rechts ausgehen und den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bejahen müssen. Entgegen der Ansicht der Bw. seien die Aussagen des VfGH zur Gemeinschaftsrechtskonformität des § 42 Abs. 2 InvFG mit dem EG-Vertrag auch auf den Anwendungsbereich…

…mitgliedstaatlichen Rechts sind auch auf EU-Ausländer anzuwenden, zB Studienerfolg von volljährigen Kindern gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG. Art 67 VO 883/2004 ist ein typischer Fall für den relativen Anwendungsvorrang von Unionsrecht, denn leg.cit. lässt die Bestimmung in der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung…

…9.1 und 9.3). Der OGH erkannte weiters zu Recht, dass die völkerrechtliche Norm des Art 14 Abs 2 des Amtssitzabkommens Ö-ICMPD die nationale Norm des § 2 Abs 1 Z 1 KBGG verdränge (nochmals OGH, 10ObS20/20v, Rn 2.2, Anwendungsvorrang von Amtssitzabkommen)…

…der Lage, Anwendungsvorrang gegenüber entgegenstehendem mitgliedstaatlichen Recht zu entfalten, also diese im Kollisionsfall zu verdrängen" (Leidenmühler, Europarecht, Die Rechtsordnung der Europäischen Union, Studienbuch, Pedell, Stand 1. Juli 2013, 156 Rn 1, 32, Rn 6.1 und 6.2. mwN, Hervorhebung durch BFG). Die von § 53…

…I Nr. 41/1998, als verfassungswidrig aufgehoben. Die damals geltende Rechtslage zur Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds sah bei ausländischen Investmentfonds ohne steuerlichen Vertreter im Inland (sog. „schwarze“ Investmentfonds) unabhängig davon, ob es sich um thesaurierende oder nichtthesaurierende Fonds handelte, zwingend die pauschale Besteuerung mit…

…dem Rechtsträger der belangten Behörde den Ersatz der mir entstandenen Verfahrenskosten im gesetzlichen Ausmaß binnen 2 Wochen bei sonstiger Exekution zu Handen des Beschwerdeführervertreters aufzutragen", ist daher gemäß § 313 BAO abzuweisen. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe, dessen Zulässigkeit sich unbeschadet § 313 BAO aus dem Anwendungsvorrang von…

…Gunsten entgegenhalten, dass er die aus der RL erwachsenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Ein Anwendungsvorrang ist von allen nationalen Gerichten und Verwaltungsbehörden wahrzunehmen. Es ist vorrangig vor der unmittelbaren Anwendung der RL zwar die Möglichkeit einer richtlinienkonformen Interpretation des nationalen Rechts zu prüfen. Fehlt es…

…in Österreich rechtmäßig war (vgl. Aigner/Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 3 Rz 163). Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Jeder Unionsbürger hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unionsbürger-RL 2004/38/EG das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei…

…Verordnung geht dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor ("Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts"). Im Beschwerdefall sind daher für den Zeitraum 1/2019-3/2019 nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die BF als österreichische Staatsbürgerin von der Verordnung (EG) Nr…

…ob sich aus dem Unionsrecht für den Beschwerdefall Rechtswirkungen ergeben, denen gegenüber der nationalen Rechtslage ein Anwendungsvorrang zukommt. Für diese Prüfung sind folgende Bestimmungen von Interesse: Art 49 AEUV lautet: "Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind…

…gewesen ist, dar. Der Grundsatz des EU-Rechtes und vor allem der Hintergrund der VO (EG) 883/2004 ist die Gleichbehandlung von Personen, die hier beschäftigt sind mit Staatsangehörigen dieses Staates (Artikel 4 der VO) und grundsätzlich ist aufgrund der selbständigen Tätigkeit des Bf. in…

…von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit im Streitzeitraum (idF kurz VO) erfasst. Art. 11 der VO bestimmt: "1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften…

…für die diese Verordnung gilt, keine Anwendung. Im Beschwerdefall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist der Bf als ungarischer Staatsbürger von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur…

…von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme über soziale Sicherheit im Streitzeitraum (idF kurz VO) erfasst. Art. 11 der VO bestimmt: "1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften…

…14 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2003/96/EG determinierten materiell-rechtlichen Voraussetzung, dass das Mineralöl als Luftfahrbetriebsstoff der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen dient, als weitere Tatbestandsvoraussetzungen, dass dies "unmittelbar" erfolgen muss und dass das Mineralöl an Luftfahrtunternehmen aus Steuer- oder Zolllagern abgegeben wird…

…Anwendung. Im Beschwerdefall sind daher nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Bf als Staatsbürgerin eines Mitgliedstaates der EU von der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der…

…verwies auf § 13 Entwicklungshelfergesetz (EHG). Das Rechtsmittel wurden von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.08.2018 als unbegründet insbesondere mit der Begründung abgewiesen, dass der Fall nicht von der VO (EG) 883/2004 erfasst werde und auch nicht die national-gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der §…

…60 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009: Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in…

…Bestätigung von der Gemeinde eingereicht, die Aufgrund Zeugenaussagen bestätigt, dass ich mit meiner Lebensgefährtin und ihrer Tochter seit Februar 2009 unter der Adresse Adresse2 zusammen im gemeinsamen Haushalt lebe. Wir haben uns überlegt, wo wir die neue Adresse eventuell gemeldet haben, weil die Rechnungen alle…