…Nationales Recht (31) Die maßgeblichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994, BGBl 1994/663) lauten in den für den Streitzeitraum geltenden Fassungen: § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: ……… Z 8 lit i) in der…

…gerichteten Einbringungsmaßnahmen wie der hier gegenständliche Sicherstellungsauftrag unzulässig, weil diese Abgabe schon dem Grund nach nicht entstehen könne. Nach einer ausführlichen Darstellung des Konzessionssystems zog die Bf. in Punkt A.9 folgende Schlussfolgerung: "Art 56 AEUV steht daher der Anwendung jener nationalen Bestimmungen des GSpG…

…Anwendbarkeit des Unionsrechts nicht vorliegt, ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 12. Mai 2021, C-844/19 (vgl. dazu auch ausdrücklich VwGH 30.6.2021, Ro 2017/15/0035). Folglich kommt lediglich eine unionsrechtskonforme Auslegung der nationalen Bestimmungen unter Bedachtnahme auf die nationalen…

…gegenüber nationalen Bestimmungen, vorausgesetzt, dass die Bestimmung der Richtlinie günstiger ist als die nationale Vorschrift (Knechtl in SWK 12/2017, 617 und die dort zitierte Literatur). Da im gegenständlichen Fall nach Auffassung des BFG diese zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie führenden Voraussetzungen vorliegen - aus der…

…1997 auch auf die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit a UStG 1994 auswirkt, an dem keine Änderungen vorgenommen wurden, so hängt ihre Beantwortung davon ab, ob diese nationalen Bestimmungen in einer Wechselbeziehung…

…vom Grundgedanken der VO, dass es zu keinen ungerechtfertigten Kumulierungen von Leistungen kommt. Dennoch sind diverse Regelungen der nationalen Bestimmungen wegen des grundsätzlichen Diskriminierungsverbotes nicht anwendbar. Das Diskriminierungsverbot umfasst sowohl unmittelbare als auch mittelbare Diskriminierungen. Im Bereich des FLAG 1967 sind insbesondere die Bestimmungen zum…

…durch ein Gericht, lässt es aber grundsätzlich zu. Eine Erweiterung der Rechtsschutzgewährung ist national zu regeln (vgl. Rüsken in Dorsch, Art. 45 Rz 31; Anmerkung: der österreichische Gesetzgeber hat keine dem § 69 Abs. 3 dFGO entsprechende Bestimmung beschlossen, wonach im Anwendungsbereich des Art. 45 Abs…

…Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach der geltenden nationalen Rechtslage Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO). Zum einen schränken die Bestimmungen der BAO die Gewährung einer…

…Abbey National) können dagegen gar nicht ausgelagert werden. Es wurde auch vereinbart, dass die Bf den maßgeblichen Sachverhalt und rechtlichen Hintergrund mit Hinweisen auf die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen nochmal schriftlich darlegt. Insbesondere sollte auch dargestellt werden, dass es sich bei der fraglichen Erstellung der Steuerrechnung…

…verwiesen. Nationales Recht Die maßgeblichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994, BGBl 1994/663) lauten in den für den Streitzeitraum geltenden Fassungen: § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: ……… Z 8 lit i) in der…

…gerichteten Einbringungsmaßnahmen wie der hier gegenständliche Sicherstellungsauftrag unzulässig, weil diese Abgabe schon dem Grund nach nicht entstehen könne. Nach einer ausführlichen Darstellung des Konzessionssystems zog die Bf. in Punkt A.9 folgende Schlussfolgerung: "Art 56 AEUV steht daher der Anwendung jener nationalen Bestimmungen des GSpG…

…71 und der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 VO, in Kraft getreten seit 1.5.2010, wird durch Kollisionsnormen festgelegt, welche verbindliche Sozialrechtsordnung bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt zur Anwendung zu gelangen haben und welcher EU-Mitgliedsstaat somit unter Beachtung der jeweiligen nationalen Bestimmung Sozialabgaben einheben…

…oder Lasten vor und werden diese nicht im nationalen Recht verankert, werden nicht die Unionsbürger belastet, weil nicht diese, sondern die Mitgliedstaaten Normadressaten sind. 15 Demzufolge wäre auch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu Lasten der Unionsbürger abzulehnen, sollte Art 296 MwStSyst-RL keine unmittelbare Anwendbarkeit zukommen…

…sofern der Unternehmer nicht für die Regelbesteuerung optiert. Das Bundesfinanzgericht kann es dahingestellt lassen, ob die Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalierung bei freiwilliger Buchführung eine richtlinienkonforme Umsetzung darstellt, da die beschwerdeführende Gesellschaft weder verpflichtend noch freiwillig Bücher geführt hat. Da der nationale Gesetzgeber selbst davon ausgeht…

…beschränken. c) …" Die nationale Bestimmung zur Steuerbefreiung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) EnStRL findet sich in § 4 Abs 1 Z 1 MinStG. Der österreichische Gesetzgeber hat bei der Umsetzung des EU-Rechts auf bereits vorhandenes nationales Recht zurückgegriffen und dieses angepasst. Als…

…Für die unmittelbare Anwendbarkeit einer RL-Bestimmung bedarf es nach der EuGH-RSpr (zB EuGH 19.1.1982, Rs 8/81, Becker, Rn 25) folgender vier Voraussetzungen: Die Umsetzung in nationales Recht ist mangelhaft; die Umsetzungsfrist ist bereits abgelaufen; die fragliche Bestimmung ist hinreichend genau…

…6. Unmittelbare Anwendbarkeit, falls die nationale Norm nicht anwendbar sein sollte. Nach dem EuGH-Urteil vom 28.11.2013, Rs C-319/12, MDDP, wäre auch möglich, dass sich die Bf unmittelbar auf diese Richtlinienbestimmung beruft. Nach Ansicht des Richters erfüllt die Tätigkeit der Bf…

…welcher Elternteil nach nationalem Recht leistungsberechtigt ist (vgl. EuGH 5. 2. 2002, C-255/99, Humer)... Das Unionsrecht kennt keine eigenen Regelungen, welcher der Familienangehörigen vorrangig anspruchsberechtigt ist. Die Anwendbarkeit des Unionsrechts wird zwar wie hier durch die Berufstätigkeit eines Elternteils in einem anderen Mitgliedstaat…

…angeführten Kriterien maßgeblich. Bescheide der Landesregierung, die einen Ausnahmetatbestand „historisches Fahrzeug“ nach den Bestimmungen der §§ 28 und 34 Kraftfahrgesetz 1967, anführen, richten sich nach den Kriterien der nationalen Kraftfahrzeugbesteuerung und decken sich nicht mit den unionsrechtlichen Kriterien betreffend die Tarifierung als Oldtimer. Etwaige Ausführungen hinsichtlich…

…welcher Elternteil nach nationalem Recht leistungsberechtigt ist (vgl. EuGH 5.2.2002, C-255/99, Humer)... Das Unionsrecht kennt keine eigenen Regelungen, welcher der Familienangehörigen vorrangig anspruchsberechtigt ist. Die Anwendbarkeit des Unionsrechts wird zwar wie hier durch die Berufstätigkeit eines Elternteils in einem anderen Mitgliedstaat…