…Dass für die Anwendbarkeit der der EU-Verordnungen VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009 als Anknüpfungspunkt ein Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hätte vorliegen müssen, ergibt sich insbesondere aus des Bestimmungen des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 und aus…

…Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Zur Anwendbarkeit des Unionsrechtes: Zur Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

…1 lit a VO Deutschland als Wohnsitzstaat zuständig und die dortigen Rechtsvorschriften auf die Bf. anzuwenden. C/5. Übt ein Elternteil in einem Mitgliedsstaat eine nichtselbständige, in einem anderen Mitgliedsstaat eine selbständige Tätigkeit aus, unterliegt dieser nach der VO (EG) 883/2004 ausschließlich den Rechtsvorschriften…

…Mitgliedstaat eine selbständige Tätigkeit aus, unterliegt dieser nach der VO (EG) 883/2004 ausschließlich den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaates. Übt der andere Elternteil ausschließlich im erstgenannten Mitgliedstaat eine Erwerbstätigkeit aus, unterliegt auch der andere Elternteil ausschließlich den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates. Lebt zudem die gesamte Familie…

…und Kinderabsetzbeträge ausbezahlt wurde, wobei die erste Auszahlung (je nach Lebensalter der Kinder rückwirkend bis Jänner 2011) im Jänner 2014 erfolgte. 3. Rechtslage: Nach Art 2 Abs 1 VO(EG) 883/2004 (folgend VO genannt) gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge…

…Dass für die Anwendbarkeit der der EU-Verordnungen VO (EG) 883/2004 und VO (EG) 987/2009 als Anknüpfungspunkt ein Wohnort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat vorliegen muss, ergibt sich insbesondere aus des Bestimmungen des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 und aus Art…

…da primär eine Tatsachenfrage und nicht eine grundsätzliche Rechtsfrage zu klären war. Die aus dem festgestellten Sachverhalt abgeleiteten Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar durch die Anwendung der VO EG 883/2004 und der DVO EG Nr 987/2009, sodass die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. Wien…

…sowohl in Österreich als auch in der Schweiz eine Beschäftigung ausübte. Folglich ist für den Zeitraum Oktober 2012 bis August 2014 davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin gem Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit a VO 883/2004 den österreichischen Rechtsvorschriften unterlag…

…Anwendbarkeit der VO 883/2004 im gegenständlichen Fall finden die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967, welche den Familienbeihilfenbezug auf den Wohnort im Bundesgebiet abstellt, des § 2 Abs. 8 FLAG 1967, welche auf den wesentlich durch den Wohnort bestimmten Mittelpunkt der…

…grundsätzliche Anwendbarkeit der Verordnung 883/2004 aus. Aufgrund der Bestimmungen des Art. 68 der VO 884/2004 löst die Beschäftigung in Österreich generell einen Anspruch in Österreich aus. Rn 232 zu § 53 FLAG-Kommentar (Czaszar/Lenneis/Wanke) Bei nicht getrennt lebenden Eltern richtet sich der…

…67 der VO (EG) 883/2004 hat auch eine Person für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat (hier: HU) wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (hier: AT) hat, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat (AT) wohnen würden. Der BF als…

…dass sich der Beschwerdeführer im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Inland, sondern in Deutschland aufgehalten hat, dies unter Beachtung der (bereits obig auszugsweise zitierten) VO 883/2004. b) Anwendbarkeit der VO 883/2004 aa) Allgemeine Ausführungen Einleitend ist zunächst auf die Ausführungen von Wanke in Lenneis…

…Anwendbarkeit der VO 883/2004 im gegenständlichen Fall finden die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen des § 2 Abs. 1 FLAG 1967, welche den Familienbeihilfenbezug auf den Wohnort im Bundesgebiet abstellt, des § 2 Abs. 8 FLAG 1967, welche auf den wesentlich durch den Wohnort bestimmten Mittelpunkt der…

…VO 883/2004 (vgl. EuGH 15. 3. 2001, C-85/99, Offermanns, EU:C:2001:166, Rn. 41, und EuGH 24. 10. 2013, C-177/12, Lachheb, EU:C:2013:689, Rn. 35). Zur Anwendbarkeit der Prioritätsregeln, die in Art. 68 Abs. 1 VO 883…

…VO 883/2004 (vgl. EuGH 15.3.2001, C-85/99, Offermanns, EU:C:2001:166, Rn. 41, und EuGH 24. 10. 2013, C-177/12, Lachheb, EU:C:2013:689, Rn. 35). Zur Anwendbarkeit der Prioritätsregeln, die in Art. 68 Abs. 1 VO 883…

…Anwesenheit. Da die Tochter der Beschwerdeführerin ab 2014 die Schule in Serbien besuchte und in dieser Zeit bei ihrem Vater in Serbien lebte, war ihr ständiger Aufenthalt im Drittland. Mangels Anwendbarkeit der VO 883/2004 auf Serbien stellt der dortige ständige Aufenthalt der Tochter nach …

…zur Begründung aus, dass für die Beurteilung der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bzw. die Feststellung der vorrangigen/nachrangigen Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ausschlaggebend sei , wo sich der Ort der Beschäftigung bzw. der selbständigen Erwerbstätigkeit einer Person befinde. Entscheidend sei jener…

…Unterhaltskosten für den Unterhalt der Kinder insgesamt zu tragen waren und wer diese tatsächlich getragen hat. Mangels ausreichender Mitwirkung von VN-T NN-M im Verfahren – möglicherweise aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse – wird die zuständige tschechische Behörde gemäß Artikel 76 der VO 883/2004 um Amtshilfe zu…

…so gelten gemäß Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 Prioritätsregeln: An erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche. Üben…

…VO 883/2004 (vgl. EuGH 15.3.2001, C-85/99, Offermanns, EU:C:2001:166, Rn. 41, und EuGH 24. 10. 2013, C-177/12, Lachheb, EU:C:2013:689, Rn. 35). Zur Anwendbarkeit der Prioritätsregeln, die in Art. 68 Abs. 1 VO 883…