…der Gerichtsakten) davon ausgegangen, dem Mitbeteiligten sei die Prozessführung aufgrund der eingebrachten Scheidungsklage seiner Ehegattin aufgezwungen worden. Die dadurch entstandenen Anwaltskosten seien ihm somit zwangsläufig erwachsen. Wie das Finanzamt zutreffend aufzeigt, besteht allerdings in Scheidungsstreitigkeiten keine absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs. 2 ZPO iVm. § 49 Abs…

…Ro 2016/13/0026, mwN) und sind insbesondere Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren ohne Anwaltspflicht grundsätzlich nicht zwangsläufig (vgl. VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0002). Es müssen besondere Gründe dafür, dass trotz fehlender Anwaltspflicht das Einschreiten eines Rechtsanwaltes erforderlich ist, vorliegen. Der Verwaltungsgerichtshof legt…

…Gerichtshof die Eingabe behandelt." Vorlageantrag Fristgerecht wurde dagegen Einspruch erhoben und eingewendet, dass ein Antrag auf Revision beim VwGH weder von ihm noch von einer erforderlichen Rechtsvertretung laut Anwaltspflicht eingebracht worden sei. Eine Gebührenpflicht könne erst nach Einbringung eines Antrages durch einen vertretenden Rechtsanwalt entstehen. …

…auf die Rechtsprechung des VwGH als unbegründet ab, da die mit einem Sorgerechtsstreit verbundenen Rechtsanwaltskosten mangels Anwaltspflicht grundsätzlich nicht zwangsläufig seien. Darauf beantragte der BF fristgerecht mit 28.06.2024 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…der Gerichtsakten) - davon ausgegangen, dem Mitbeteiligten sei die Prozessführung aufgrund der eingebrachten Scheidungsklage seiner Ehegattin aufgezwungen worden. Die dadurch entstandenen Anwaltskosten seien ihm somit zwangsläufig erwachsen. Wie das Finanzamt zutreffend aufzeigt, besteht allerdings in Scheidungsstreitigkeiten keine absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs. 2 ZPO iVm. § 49 Abs…

…Der Einkommensteuerbescheid werde möglicherweise von einer Oberbehörde bzw vom VwGH aufgehoben. In diesem Fall müsse sie den Anspruchszinsenbescheid wieder um teures Geld (Anwaltspflicht beim Höchstgericht) bekämpfen. Die belangte Behörde habe sich überdies mit ihren Anträgen und Einwendungen in der Beschwerde nicht auseinandergesetzt. In der mündlichen…

…der Bf. aus, dass er sich, nach dem er dem Brief vom 19.5.2020 entnommen habe, dass für eine Beschwerde oder Revision eine Anwaltspflicht besteht, gegen eine offizielle Beschwerde entschieden habe, keinen Anwalt aufgesucht habe und dadurch keine Möglichkeit gehabt habe, Beschwerde einzubringen. Er…

…Dabei handelt es sich um eine sogenannte "relative Anwaltspflicht". Dies bedeutet, dass sich die Parteien nicht vertreten lassen müssen (wenn sie sich aber vertreten lassen, muss dies durch einen Anwalt sein). Mangels (absoluter) Anwaltspflicht sind die Anwaltskosten nicht zwangsläufig erwachsen und können daher leider nicht…

…Einbringung beim VwGH ohne Rechtsanwalt eingebracht. Vom VwGH wurde es unterlassen die unzulässige Einbringung gegen den Bescheid des Verwaltungsgerichtes wegen fehlendem Anwalt zück zustellen, da ohne Anwalt keine Einbringung vom VwGH angenommen werden (Abweisung). Anwaltspflicht gemäß § 34 Abs. 2 VwGG, daher ist jegliche anderwärtige Einbringung…

… 9 Abs. 1 GebG 1957 iHv € 120,00 fest. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine Revision gar nicht eingebracht worden sei, zumal die Revision entgegen der Anwaltspflicht des § 34 Abs. 2 VwGG 1985 vom Bf selbst eingebracht, und dem Bf…

…Nr. 164/2013 erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit. Revisionen sind nach § 24 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und beim Verwaltungsgericht einzubringen (Anwaltspflicht). Mit BGBl. I Nr. 88…

…stellte und sich daher von sich aus aus freien Stücken auf das daran anschließende Verfahren einließ und andererseits im Rahmen dieses Verfahrens keine Anwaltspflicht besteht. Es liegt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch kein Zusammenhang mit dem Bezug der der Berufsunfähigkeitspension und der diesbezüglichen Prozessführung des…

…18.09.2013, 2011/13/0029). Die damit verbundenen (auch außergerichtlichen) Rechtsanwaltskosten sind allerdings - mangels Anwaltspflicht - grundsätzlich nicht zwangsläufig (VwGH 25.07.2018, Ro 2018/13/0002). Da die Kosten des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit dem Kontaktrechtsverfahren mangels Zwangsläufigkeit keine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG…

…BAO maßgebend sei. Weiters, dass gemäß § 24 Abs 2 VwGG die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wie auch etwa Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht) seien. Der Inhalt des § 24a VwGG wurde auszugsweise wiedergeben, wonach für Revisionen…

…a. dadurch zum Ausdruck kommt, dass für Anträge und Beschwerden, die von Einzelpersonen gestellt werden, Anwaltspflicht besteht (§ 17 Abs. 2 VfGG). Es liegen daher besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art iSd § 292 Abs. 1 BAO vor. Weder offenbar aussichtslos noch mutwillig Eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung…

…eine Vertretung eines berufsrechtlichen Parteienvertreters im Rechtsmittelverfahren zu verzichten und das Beschwerdevorbringen selbst zu erstatten; hingegen besteht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - ab dem Überschreiten einer bestimmten Wertgrenze - eine Anwaltspflicht. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention vollständig entsprochen wurde; somit stellt Art…

…Der Beschluss enthält eine Rechtsmittelbelehrung, der zufolge gegen die Entscheidung innerhalb von sechs Wochen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne, jeweils mit Anwaltspflicht. Eine Beschwerde sei bei Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte möglich, eine Revision bei einer Rechtsfrage von…

…Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. (2) Die Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Dies gilt nicht für 1. Revisionen und Anträge…

…Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht) Dies ist das rechtskonforme Procedere laut Bundesgesetz auf Grund dessen Einhaltung eine Eingabegebühr berechtigt ist. Hier ist festzuhalten…

…ihre Einhaltung objektiv gerechtfertigt ist, um eine ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit des Rechtsanwalts sowie die Beachtung der Würde des Berufes und der Unvereinbarkeiten zu gewährleisten. Im Verfahren vor den Abgabenbehörden und vor dem Bundesfinanzgericht besteht im Unterschied zum Verwaltungsgerichtshof keine Anwaltspflicht. Innerhalb der Europäischen Union…