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BFG RV/7101672/2014Zahlungsfrist zum Zeitpunkt der Entscheidung über Stundung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Das Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bf. die gemachten Zusagen nicht eingehalten habe. In dem dagegen über FinanzOnline am 1. März 2014 eingebrachten Vorlageantrag wird um Stundung des gesamten Abgabenrückstandes inklusive Vorauszahlungen bis 30. Juni 2014 ersucht. Die Abweisung des…

BFG RV/7103056/2021Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsquote bereits im Haftungsbescheid berücksichtigt, Beschwerdevorbringen nur hinsichtlich geltend gemachter Ermessenskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022Teil 2/2

…Dem steuerlichen Vertreter wird die Auflistung der Einbringungsmaßnahmen des Finanzamtes vom 18.11.2021 übergeben. Er ersucht um Gewährung einer Frist von 2 Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme dazu. V-1: Durch das kontinuierliche Anwachsen des Rückstandes über viele Jahre liegt meiner Ansicht nach ein…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Teilzahlungsmöglichkeit für seine Rückstände der Lohnabgaben samt Nebengebühren. Die Rückstände im Bereich der Umsatzsteuer könnten in den nächsten Wochen ausgeglichen werden. Mit dem Bescheid vom 30. August 2013 wies das Finanzamt K-Stadt das Ansuchen mit der Begründung ab, das Anwachsen des Rückstandes sei im…

BFG RV/7500273/2019Parkometer Teilzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…sohin spruchgemäß zu entscheiden. Der Bf. hat es im Übrigen selbst in der Hand, ein weiteres Anwachsen des Rückstandes an Strafen durch rechtskonformes Verhalten zu vermeiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

BFG RV/6100706/2015Zahlungserleichterung, Stundung, Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Bescheid vom 29.Mai 2015 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Stundungsansuchen mit der Begründung ab, dass das Anwachsen des Rückstandes auf den aktuellen Betrag von € 9.786,44 darauf zurückzuführen sei, dass die Antragstellerin ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei…

BFG RV/7500299/2020Uneinbringlichkeit vollstreckbarer Parkometerstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…Bf. ins Leere gehen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Die Bf. hat es im Übrigen selbst in der Hand, ein weiteres Anwachsen des Rückstandes an Strafen durch rechtskonformes Verhalten zu vermeiden.   Zur Zulässigkeit der Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/6100352/2014Zahlungserleichterung; Raten; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…2014 ergangenen Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt erneut fest, dass in der sofortigen Entrichtung der Abgabenschuld keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Das Anwachsen des Rückstandes sei darauf zurückzuführen, dass den abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit Längerem nicht nachgekommen wurde. Überdies seien im Ansuchen gemachte Zusagen nicht…

BFG RV/7501114/2014Keine Teilzahlung bei Vollstreckungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…Anwachsen des Rückstandes und vorliegender Zahlungsunfähigkeit) die Einbringlichkeit gefährdet erscheint. Wie die belangte Behörde zutreffend ausgeführt hat, hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt (2013/02/0183), dass Bewilligungen von Ersuchen um Ratenzahlung nicht zu entsprechen sind, wenn damit wie im vorliegenden Fall aufgrund der Rückzahlungsdauer hinsichtlich des…

BFG RV/7100735/2026Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung, keine ausreichende Darlegung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…zur Entscheidung vorgelegt. Die Abweisung der Beschwerde wurde beantragt. Im Zeitpunkt der Antragstellung betrug der Rückstand am Abagbenkonto € 57.877,54. Seit der Antragstellung am 3. Juni 2025 ist der Rückstand am Abgabenkonto des Beschwerdeführers kontinuierlich angewachsen und beträgt am 18. Juni 2026 €…

BFG RV/7100623/2023Nichtvorlage von Gleichbehandlungsnachweisen, Nichtaufgliederung von Nebengebühren im Haftungsbescheid, Ermessen wegen langem Zeitabstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2023

…eine Saldozahlung von 30.000 € auf das Abgabenkonto der Gesellschaft einbezahlt. Aus der Buchungsabfrage des Abgabenkontos ist ersichtlich, dass während der Geschäftsführertätigkeit des Bf. am Abgabenkonto in unregelmäßigen Abständen Saldozahlungen geleistet wurden, die jedoch ein stetiges Anwachsen des Rückstandes nicht verhindert haben (z.B…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 1/3

…In der Beantwortung führt die Beschwerdeführerin aus, dass die Höhe der jeweiligen Abschreibungen sich nach den jährlich gewonnenen Erkenntnissen und einer realistischen Einschätzung der Einbringbarkeit des Rückstandes richte. Welche neuen Erkenntnisse wie und wann gewonnen wurden und wie, auf welchen Annahmen beruhend die realistische Einschätzung…

BFG RV/2100924/2020Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung der GmbH an den Gesellschafter ohne (schlüssigen) Forderungsverzicht nur aufgrund der Abschreibung einer Forderung an diesen aus bilanziellen Gründen (strenges Niederstwertprinzip)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…In der Beantwortung führt die Beschwerdeführerin aus, dass ,die Höhe der jeweiligen Abschreibungen sich nach den jährlich gewonnenen Erkenntnissen und einer realistischen Einschätzung der Einbringbarkeit des Rückstandes richte' Welche neuen Erkenntnisse wie und wann gewonnen wurden und wie, auf welchen Annahmen beruhend die ,realistische' Einschätzung…

BFG RV/6100784/2014Zahlungserleichterung; Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…weggefallen ist. Eine nachhaltige Verminderung der Abgabenrückstände war damit jedoch nicht verbunden, der Jahres-Umsatzsteuerbescheid 2014 und die Körperschaftsteuer 2014 führten zu einem weiteren Anwachsen des Rückstandes, sodass die offenen Abgabenschuldigkeiten mit Stichtag 28.6.2016 einen Höchststand von € 395.192,98 erreichten. Für…

BFG RV/7500489/2021Aufschub des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafen in Parkometerabgabeangelegenheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…stattdessen auf unregelmäßige Zahlungen beschränkt und den Rückstand an rechtskräftig verhängten Geldstrafen anwachsen lassen (von 2019 auf 2020 hat sich der Rückstand sogar verdoppelt). Auch ist die belangte Behörde dem Bf bereits einmal entgegengekommen, indem sie vom Vollzug des im Jahr 2019 angeordneten Antritts der…

BFG RV/7500014/2018Fällt der dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegende Rückstand an Verwaltungsstrafen im Beschwerdeverfahren in die Zuständigkeit zweier Verwaltungsgerichte, verletzt der Bescheid das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (hier Verwaltungsstrafen Parkometerabgabe und ruhender Verkehr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…23. März 2018 erteilt die belangte Behörde auf Ersuchen des BFG zur gleichzeitigen Vorlage an zwei Verwaltungsgerichte telefonisch die Auskunft, dass diese Vorgangsweise deshalb erfolgt sei, weil sich der Rückstand aus Verwaltungsstrafsachen-Parkometerabgaben (Kürzel: MA67-PA) und Verwaltungsstrafen im ruhenden Verkehr (Kürzel: MA67-RV) zusammensetze…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 2/2

…gänzlich ausgeglichen. Am 20.3.2017 wurde ein Antrag auf Stundung des Rückstandes eingebracht und mit Bescheid vom 24.3.2017 der Rückstand bis 29.5.2017 gestundet. Am 29.5.2017 wurde ein neuerlicher Antrag auf Stundung des Abgabenrückstandes bis 15.8.2017 eingebracht…

BFG RV/6100044/2013Zahlungserleichterung; Ratenansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…von Jänner bis April und von September bis Dezember 2013 beantragt. Da es sich beim Gewerbe des Messestandbaus um ein Saisongeschäft handle könnten Abstattungen des Rückstandes nur in den Monaten mit entsprechenden Zuflüssen geleistet werden. Die vom Berufungswerber betreuten Messen würden nur im Frühjahr bzw…

BFG RV/7400109/2021Haftung für Wiener Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer - Vorliegen einer Aufgabenteilung, Einschränkung der Geschäftsführerbefugnisse und Nichtvorliegen eines Verschuldens behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…Gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG 1993, BGBI. Nr. 819/1993, in der derzeit geltenden Fassung, für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der X-GmbH in der Höhe von 2.839,14 Euro für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2019 haftbar gemacht und aufgefordert…

BFG RV/5101270/2018Auf persönliche Unbilligkeit gestützter Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…festgesetzt. Eine Reduktion des Abgabenrückstandes erfolgte zum einen durch eine Gehalts- bzw. Pensionspfändung und zum anderen durch Gutschriften aus Einkommensteuerveranlagungen. Der zuletzt monatlich pfändbare Betrag betrug rund 180,00 €, in Monaten mit Sonderzahlungen rund 350,00 €. Der aktuelle Rückstand (Stand 7.12.2020…

BFG RV/7103088/20121. Nachsicht einer Haftungsschuld 2. Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…Gesamtschuld, zumal die Haftungsschuld im Betrag von jetzt schon mehr als € 200.000,00 durch weitere Einhebungsversuche infolge weiteren Anfalles von Nebengebühren nur weiterhin anwachsen, jedoch niemals eingebracht werden würde. Die weitere Betreibung hätte als einzigen Erfolg die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Bf…