BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 3. Juni 2016 bezüglich des…

…Nach einer Überprüfung habe das Finanzamt Österreich festgestellt, dass die allgemeinen Antragsvoraussetzungen für die Beantragung eines FKZ 800.000 nicht vorlägen: Bei dem in der Verordnung FKZ 800.000 verwendeten Unternehmensbegriff handle es sich um einen unternehmensrechtlichen Unternehmensbegriff. Die Existenz eines Unternehmens sei im Antragszeitpunkt…

…gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 COFAG-NoAG berechnet sich wie folgt: [Grafik]   Die allgemeinen Antragsvoraussetzungen wurden nicht erfüllt, da das Unternehmen den geforderten Umsatzausfall von mindestens 30% (Richtlinienpunkt 3.1.7.) nicht erlitten hat. Im gegenständlichen Antrag wurden Umsätze im Vergleichszeitraum i. H…

…Antrages im Jahr 2021 ist daher für alle Streitjahre als verspätet anzusehen. Selbst für das Streitjahr 2013 ist die Frist mit Ablauf des Jahres 2018 verstrichen. Weitere inhaltliche Untersuchungen zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen erübrigen sich damit. Der angefochtene Bescheid war spruchgemäß abzuändern. Zu Spruchpunkt II…

…d EStG 1988 beantragt gewesen, Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Tilgungsträgern steuerfrei zu belassen. Die Tatsache, dass die Antragsvoraussetzungen gemäß § 124b Z 185 lit. d EStG 1988 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht vorgelegen seien, sei erst später hervorgekommen. Gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2017 erhob…

…die Bearbeitungsdauer für die Erstellung der Ergänzungsgutachten durch die Finanzverwaltung haben auf die Feststellung, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Auszahlung der jeweiligen Förderung die Antragsvoraussetzungen erfüllt waren oder nicht, keinen Einfluss. Es gab für die Erledigungen derartiger Förderanträge keine gesetzlichen Fristen und traf dieser…

…des Restaurants, die von den Betretungsverboten betroffen war, und nur diese war potenzielle Förderwerberin für die Zuschüsse nach den allgemeinen Antragsvoraussetzungen. Auch wenn sich die einzelnen Unternehmen ergänzen und nach Außen nicht unterschieden werden kann, welches Unternehmen die ***Alm*** und Pavillon betrieben hat, handelt es…

…BGBl II 2021/74, lautet: "Ein Ausfallsbonus kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag…

…BGBl II 2021/74, lautet: "Ein Ausfallsbonus kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag…

…BGBl II 2021/74, lautet: "Ein Ausfallsbonus kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag…

…BGBl II 2021/74, lautet: "Ein Ausfallsbonus kann bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Beträgt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag…

…keine operative Tätigkeit mehr aus. Die Gewerbeberechtigungen waren bereits ab 1.6.2021 ruhend gemeldet worden. Aus dem vom steuerlichen Vertreter ins Treffen geführten Umstand, dass im Antragszeitpunkt (31.5.2021) die Antragsvoraussetzungen noch vorgelegen wären, ist damit nichts zu gewinnen, weil der Fördervertrag erst…

…Gutachtens. Der Gutachter des Finanzamtes legte in seinem Gutachten vom 11.7.2022 - sohin erst nach Auszahlung der Förderung - dar, dass der Antrag mangels Erfüllung der allgemeinen Antragsvoraussetzungen infolge der Gewinnausschüttung vom 30.6.2020, welche bis zur Antragstellung nicht rückgängig gemacht worden sei, als…

…dass auf die Gewährung dieser Förderungen kein Rechtsanspruch bestehe. Im Rahmen des Rückforderungsbescheides werde als Begründung angeführt, dass die allgemeinen Antragsvoraussetzungen nicht erfüllt gewesen seien. Da der Bf am Bilanzstichtag daher nicht die sachlichen Voraussetzungen erfüllt habe, sollte auch die Bilanzierung der Forderung zu Unrecht…

…Anders als etwa die fünfjährige Antragsfrist, gehören die in der Bescheidbegründung genannten Ergänzungsformulare weder zu den in § 41 (2) noch in § 102 (1) Z 3 EStG normierten Antragsvoraussetzungen. Das festgestellte Verfahrensergebnis lässt nicht daran zweifeln, dass der Bf die Durchführung einer Veranlagung nach § 41 (2)…

…Zeitraum deutlich voneinander getrennt. Der Antragsteller hat für jedes Kind gesondert die Erfüllung der Antragsvoraussetzungen je Monat (Anspruchszeitraum des § 10 Abs 2 FLAG 1967) nachzuweisen; die Beihilfenbehörde hat für jedes Kind gesondert die Erfüllung der Antragsvoraussetzungen je Monat zu überprüfen (vgl VwGH 21.09.2009…

…Kindesmutter intern zuständige Dienststelle des Finanzamtes Österreich unter Anschluss des Verwaltungsaktes des Beschwerdeführers weitergeleitet wird. 3.3. Spruchpunkt III Das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen ist von Amts wegen zu prüfen. Im Fall eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages für erhebliche Behinderung ist stets zunächst zu prüfen…

…Rechnungen im Original beizufügen. Soweit die Hotelrechnungen betroffen sind, handelt es sich augenscheinlich um Kopien. Da die Antragsvoraussetzungen diesbezüglich nicht erfüllt sind, ist die Erstattung auch aus diesem Grund unmöglich. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass im Wege einer teleologischen Interpretation eine elektronische Rechnung…

…Abs 2 erster Satz BAO liegen nur bei Fehlen gesetzlich geforderter inhaltlichen Angaben vor. Die gesetzlich geforderten Antragsvoraussetzungen liegen - wie oben angeführt - vor. Die Partei kann bloße Versehen (Schreibfehler) ihrer Eingabe berichtigen (VwGH 28.3.1996, 95/16/0269). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist …

…wo die fehlenden Angaben als Antragsvoraussetzungen gesetzlich gefordert werden (also im Gesetz als zwingender Antragsinhalt festgeschrieben sind)." Mit E-Mail vom 10.8.2023 teilte die belangte Behörde mit: "Der ursprüngliche Antrag des Betreibers langte am 23.12.2021 per E-Mail bei uns ein…