…2010 eine Zahlungsunfähigkeit bestanden, hätte dies zu einer erneuten Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Jahr 2010 führen müssen, wozu die beschwerdeführende Partei als Geschäftsführer verpflichtet gewesen wäre. Hinzu kommt, dass das Finanzamt Baden Mödling bei der I GmbH am 9.2.2012 eine GPLA…

…hinsichtlich welcher die Berufung erhoben wurde, niemals am Abgabenkonto des Berufungswerbers aufschienen. Erst im Rahmen einer Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Frühjahr 2016 gegen den Berufungswerber ist man offensichtlich beim Finanzamt Oststeiermark auf die Haftungsbescheide gestoßen. Im Rückstandsausweis, welcher dem Insolvenzeröffnungsantrag zu Grunde lag…

…Übersendung einer Kopie des Haftungsbescheides samt einer Kopie des Zustellnachweises ersucht. In der genannten Äußerung an das Bezirksgericht X vom 27. Oktober 2014 wird ausgeführt, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wie überhaupt die Aktivlegitimation zur Antragstellung auf Eröffnung eines solchen voraussetze, dass dem Antragsteller eine…

…nicht für Unternehmen, bei denen es sich um Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt, sofern sie nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind. Für sie gilt der beihilfenrechtliche Höchstbetrag nach Punkt 4.4.2. Bei der Beurteilung…

…zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die (…) die Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens bereits bekannt, da andernfalls ein Insolvenzeröffnungsantrag rechtsmissbräuchlich gestellt worden wäre. Allein aus dem Umstand, dass das zum damaligen Zeitpunkt bereits mit Liquiditätsproblemen kämpfende Unternehmen in weiterer Folge eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen…

…vor der Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gleich hohe Zahlungen an alle Gläubiger geleistet, so hätten alle Gläubiger aufgrund der bestehenden Illiquidität der GmbH keine Zahlung erhalten (dürfen). Aufgrund der bestehenden Abgabenrückstände hätte auch die Abgabenbehörde selbst einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen können…

… > die Mieterin von den Mietgegenständen einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, diese Vertrags- und/oder widmungswidrig benützt oder ohne Zustimmung der Vermieterin bauliche Veränderungen an/in den Mietgegenständen vornimmt; > die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Mieterin mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird. ……

…und daher vollstreckbar werde. Aufgrund dieser Ausführungen sei daher eine Abgabenschuld von € 29.888,61 vollstreckbar und als Insolvenzordnung im Insolvenzverfahren vor dem Landesgericht Korneuburg teilnahmeberechtigt. 3. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO: Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssten mit der Antragstellung sämtliche Einwendungen vorgebracht werden…

…Nachsicht. Zur Begründung brachte die Bf ergänzend vor, dass die gegenständliche Steuerschuld durch die Schließung des Unternehmens der Bf im Zuge eines Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter entstanden sei. Folge dieser Schließung sei die steuerliche Entnahme der mit Bankschulden belasteten Betriebsliegenschaft aus dem Betriebsvermögen gewesen. Die…

…Judikatur). Die allgemeine Auswirkung einer generellen Norm stelle jedoch keine sachliche Unbilligkeit dar. Wie sich mit Hinweis auf die UFS Entscheidung zu RV/1341L/12 ergebe, könnten im Rahmen des § 36 EStG ausschließlich Gewinne, die aus Schuldnachlässen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Insolvenzverfahren entstanden sind…

…als einer von mehreren Geschäftsführern zur Haftung herangezogen worden sei, obwohl die Behörde festgestellt habe, dass er für die Finanzamtsverrechnung nicht zuständig gewesen sei, sei von der Abgabenbehörde nicht begründet worden. Ebenso sei in keiner Weise auf die Verrechnung nach dem aufgehobenen Insolvenzverfahren eingegangen worden…

…mit einer juristischen Person. Auch hier kann die Vorschreibung und Begleichung einer Abgabe zu einer Existenzbedrohung führen. Im hier vorliegenden Fall sieht das BFG die Voraussetzungen - im Zeitpunkt der Antragstellung - für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit gegeben, da bei konsequenter Verfolgung der Einbringung ein Insolvenzverfahren…

…der Aussetzung nicht festzusetzen. Unbestritten blieb, dass es sich bei den gegenständlich ausgesetzten Beträgen um Insolvenzforderungen gehandelt hat und dass die Aussetzung der Einhebung und Vorschreibung der Aussetzungszinsen im Zuge eines offenen Insolvenzverfahrens erfolgte. Unbestritten blieb auch, dass den Insolvenzrechtlichen Bestimmungen gegenüber den Bestimmungen der…

…der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

…Insolvenzverfahrens wäre dieser das Existenzminimum übersteigende Betrag durch die auszahlende Stelle ebenso an das Gericht abzuführen und stünde dem Beschwerdeführer zur Bestreitung der Lebenskosten nicht zur Verfügung. Im Zuge der Bekanntgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 30.12.2024 sei angegeben worden, dass der Beschwerdeführer eine…

…die Behörde von jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre. Auch nach der Lebenserfahrung werde davon auszugehen sein, dass die Benachteiligung des Finanzamtes zwar zum Teil vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfolgt sei, die geforderte aliquote Bezahlung der Forderungen de facto nur selten erfolge. Üblicherweise sei jedoch nicht anzunehmen…

…Falle der Exekution zur Sicherstellung die Möglichkeit zur Antragstellung auf Aufschiebung der Vollstreckung aufgrund des Verweises in § 78 Abs 3 AbgEO ermöglicht werden solle, wenn - so wie die Abgabenbehörde behaupte - die Bewilligung nicht möglich sei. 2.4 Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles …

…sie selbst durch Antragstellung ein Verfahren einleitet. Als bisherige Abgabestelle gilt die der Behörde bekannte Abgabestelle, nachdem die Partei vom Verfahren Kenntnis erlangte. Dies kann die letzte von der Partei der Behörde selbst bekanntgegebene Adresse oder auch die letzte im Zuge einer Zustellung bekanntgewordene Adresse…

…und daher vollstreckbar werde. Aufgrund dieser Ausführungen sei daher eine Abgabenschuld von € 29.888,61 vollstreckbar und als Insolvenzordnung im Insolvenzverfahren vor dem Landesgericht Y teilnahmeberechtigt. 3. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO: Gemäß § 12 Abs. 3 AbgEO müssten mit der Antragstellung sämtliche Einwendungen vorgebracht werden…

…abgeändert, als nunmehr der Antrag als unbegründet abgewiesen wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Rückzahlungsantrag vom 25.2.2016 führte der Beschwerdeführer (Bf.) als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der P-GmbH aus…