…Europäischen Union mit der vom Kindesvater geschiedenen Mutter im gemeinsamen Haushalt, wurde bereits anerkannt, dass ein aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften zu gewährender Anspruch auf Familienbeihilfe seitens des Kindesvaters besteht, wenn dieser überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt), ist damit überholt. Das Unionsrecht selbst vermittelt somit…

…allein besagt aber noch nicht, wer nun tatsächlich anspruchsberechtigt ist. Da Wohnmitgliedstaat Polen ist und Beschäftigungsmitgliedstaat Österreich greifen die in Art. 68 der Verordnung normierte Prioritätsregeln: Hinsichtlich des Antragsrechtes gilt unionsrechtlich folgendes: Art. 60 der DVO 987/2009 zu VO 883/2004, besagt: Verfahren bei…

…der Bf, ein britischer Staatsangehöriger, mit jedem seiner Anträge die österreichische Familienbeihilfe für sein in Italien lebendes Kind aus dem Rechtsgrund der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung. Ob am Ende des Verfahrens die Familienbeihilfe in Form der Differenzzahlung oder Ausgleichszahlung oder nur die Familienbeihilfe steht, ist nicht…

…handelt. Das Spiel haben die Spieler untereinander gespielt und hat es lediglich einen Dealer (=Kartengeber) gegeben. Ein Spiel gegen die "Bank" hat nicht stattgefunden. Die unmittelbare Anwendung und den Vorrang von unionsrechtlichen Bestimmungen haben die Gerichte, als auch die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beachten. Nach…

…1 BAO ein Antragsrecht der Abgabepflichtigen vor und dient ein derartiges Verfahren der Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen der - die Steuerpflicht bestreitenden - Abgabenpflichtigen und dem FA über das Bestehen der Steuerpflicht. Eine allfällige Verfassungswidrigkeit der den Abgabenanspruch begründenden Normen ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu…

…den streitgegenständlichen Beschwerdeverfahren geht nicht über die bereits durch den VwGH beurteilten Fragen hinaus. Demnach kommt das Bundesfinanzgericht im Anschluss an die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ergebnis, dass kein Verstoß gegen das unionsrechtliche Beihilfenverbot vorliegt. 3.1.5. Verstoß gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie Die Bf. bringt vor…

…Vorliegens von Wiederaufnahmegründen und nicht um die rechtliche Beurteilung des Anspruches auf Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe. Im Übrigen erfolge eine etwaige Aussetzung der Entscheidung über eine Beschwerde gemäß § 271 BAO amtswegig, die Partei habe kein Antragsrecht. Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, auf das sich die Bf. beziehe…

…883/2004 und VO 987/2009 lediglich die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das Unionsrecht normiert jedoch nicht den Antragsteller. Der unionsrechtlich zuständig gewordene Mitgliedstaat hat sein Prozessrecht anzuwenden, dazu zählen Normen, die das Antragsrecht regeln. Wer Anspruch auf die Familienbeihilfe hat, bestimmt das Recht der Mitgliedstaaten…

…Konformität des § 269 Abs.2 BAO mit dem Unionsrecht nicht, der Anregung der Bf auf Einholung eines Vorabentscheidungsverfahrens, ein diesbezügliches Antragsrecht steht den Parteien nicht zu, war daher nicht Folge zu leisten. Zu den abgelehnten Beweisanträgen der Bf ist zu bemerken, dass die Tatsache, dass …

…Der Anregung der Bf. auf Einholung eines Vorabentscheidungsverfahrens, ein diesbezügliches Antragsrecht steht den Parteien nicht zu, war daher nicht Folge zu leisten. Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt des vom Zollamt Wien vorgelegten Abgabenaktes, die Niederschrift des Bundesfinanzgerichtes mit ***9*** vom 14…

…daher keine Beschäftigung im Sinne der EU-Verordnung in Österreich vor. Sie haben somit keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für das Kind Vorname in Österreich im Jahr 2015." Antragsrecht/Anspruchsberechtigung Hinsichtlich des Antragsrechtes gilt unionsrechtlich Folgendes: Art. 60 der DVO 987/2009 zu VO 883/2004…

…eigenem kein Einkommen erwirtschaftet. Die weiteren Feststellungen ergaben sich widerspruchsfrei aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Streitfrage: Fraglich ist, ob der in Polen wohnhaften und unselbständig beschäftigten und vom Kindesvater geschiedenen Bf ein Antragsrecht auf österreichische Familienbeihilfe für den gemeinsamen, ebenfalls in Polen lebenden Sohn deshalb zukommt…

…Die Möglichkeit, anderes Mineralöl national auch dann zu besteuern, wenn es nicht motorischen Zwecken dient, ist unionsrechtlich gestattet. Dazu wurde Näheres bereits ausgeführt. Nicht richtig ist, dass die Ware der SystemRL unterliegt und deshalb eine Steuer nur nach den dort vorgesehen Kriterien den dort vorgesehenen…

…Die Möglichkeit, anderes Mineralöl national auch dann zu besteuern, wenn es nicht motorischen Zwecken dient, ist unionsrechtlich gestattet. Dazu wurde Näheres bereits ausgeführt. Nicht richtig ist, dass die Ware der SystemRL unterliegt und deshalb eine Steuer nur nach den dort vorgesehen Kriterien den dort vorgesehenen…

…im neu verankerten § 205c BAO eine Umsatzsteuerverzinsung eingeführt. Damit wurden die unionsrechtlichen Vorgaben und die in der Folge ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in nationales Recht umgesetzt. Der Umsetzung vorausgegangen ist ein Vorabentscheidungsersuchen vor dem EuGH und das in dieser Rechtssache ergangene Urteil, in dem dieser…

…handelt. Das Spiel haben die Spieler untereinander gespielt und hat es lediglich einen Dealer (=Kartengeber) gegeben. Ein Spiel gegen die "Bank" hat nicht stattgefunden. Die unmittelbare Anwendung und den Vorrang von unionsrechtlichen Bestimmungen haben die Gerichte, als auch die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten zu beachten. Nach…

…die Frage der EU-Konformität der Regelung des § 6a NoVAG 1991 bereits geklärt ist. Überdies ist festzuhalten, dass den Parteien des Beschwerdeverfahrens kein Antragsrecht auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH zukommt (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3 (2021) § 290 Rz 2). Der Beschwerde…

…C-844/19, 12.05.2021, sodann entschieden, dass eine Verzinsung von Umsatzsteuerforderungen vor allem unter dem Aspekt der Wahrung des unionsrechtlichen Grundsatzes der steuerlichen Neutralität geboten sei. Der Grundsatz der Neutralität des Mehrwertsteuersystems verlange, dass der finanzielle Verlust, der dem Gläubiger - wenn ihm der…

…1 BAO ein Antragsrecht der Abgabepflichtigen vor und dient ein derartiges Verfahren der Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen der - die Steuerpflicht bestreitenden - Abgabenpflichtigen und dem FA über das Bestehen der Steuerpflicht. Eine allfällige Verfassungswidrigkeit der den Abgabenanspruch begründenden Normen ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu…

…Tätigkeit in Z****** und aus selbständiger Tätigkeit in Österreich durch die Beschwerdeführerin ist im Beschwerdezeitraum jedenfalls ein grenzübergreifender Sachverhalt gegeben, der die Anwendung von unionsrechtlichen Vorschriften im vorliegenden Fall für die Beschwerdeführerin, aber auch für ihre Familienangehörigen bedingt. Art 7 VO(EG) 883/2004 normiert…