…im Wege des Beschlusses des Verlassenschaftsgerichtes auch Wirkung für das Abgabenverfahren erzeugen kann. Diese Bestimmung bietet mit seiner vollen Formulierung ("Rechte") einen Auslegungsspielraum an, nachdem ein explizites Antragsrecht des Sozialhilfeverbandes für die Geltendmachung in einem ANV-Verfahren nach § 41 EStG 1988 in der Bestimmung des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaftssache nach ***2*** über die Beschwerde des ***3*** ***Bf1-Adr*** ***4***, vom 16. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** DS ***5*** vom 2. November 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages auf…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig im Verfahren ist, ob die beschwerdeführende GmbH (Bf) antragsberechtigt ist für die Forschungsprämie, oder ob der Antrag auf Forschungsprämie von der Mitunternehmerschaft zu stellen gewesen wäre, welche die Bf durch Aufnahme eines atypisch stillen Gesellschafters eingegangen ist…

…daher keiner sachlichen Erledigung zugeführt werden. Auf Grund der oa. Rechtslage kommt dem Bf. im Umsatzsteuerverfahren der R-OG kein Antragsrecht (in diesem Fall auf Wiedereinsetzung) zu. Im Übrigen wird sogar im Antrag vom 12.9.2019 vom Bf. selbst (auf S. 6, Punkt 24.) …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch den ***1***, über die Beschwerde vom 29. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. September 2021 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 10…

…Ra 2017/08/0048), liegt damit aber keine Rechtsschutzlücke vor, die eine verfassungskonforme Auslegung von § 295 Abs. 1 BAO dahingehend verlangte, dass ein Antragsrecht auf Erlassung von Änderungsbescheiden nach § 295 Abs. 1 BAO einzuräumen sei. Eine solche Auslegung von § 295 Abs. 1 BAO stünde zudem…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Rw, vertreten durch RA, beschlossen: Der Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird zurückgewiesen. Eine Revision gegen einen Beschluss über den Antrag auf Zuerkennung der…

…Grund für die Beschwerde wurde vorgebracht, dass die Höhe an Einkommensteuer (im gegenständlichen Verfahren eine Gutschrift) mangels Antragsrecht auf Regelbesteuerung der sonstigen Bezüge in Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes vorgeschrieben worden war. Diese Verfassungswidrigkeit ergebe sich nach Ansicht des Bf, dass keine Regelbesteuerungsoption analog den Einkünfte…

  BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Dr. Erich Stefan Gerold, Singerstraße 4, 1010 Wien, über den Antrag gemäß § 271 BAO auf Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde vom 23. Dezember 2014 betreffend Haftung gemäß § 9…

…Abs. 1 BAO: Das Verwaltungsgericht kann Erkenntnisse und Beschlüsse nur aufheben, wenn sie beim Verwaltungsgerichtshof mit Revision oder beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten sind (…). Dazu ist festzustellen, dass ein Antragsrecht der Partei für Klaglosstellungen gemäß § 289 Abs. 1 BAO nicht vorgesehen ist (Ritz, BAO6…

…Februar 2013, die Einbringung des Aufhebungsantrages mit Eingabe vom 30. Dezember 2013. Damit wurde sowohl die für den Aufhebungsantrag des Jahres 2002 wie auch für 2003 maßgebliche Frist gewahrt. Antragsrecht gemäß § 295 (4) BAO Die Neufassung des § 295 (4) in der zit. Form brachte nicht…

…sodass diesbezügliche Überprüfungen unterbleiben können. Anderes wäre der Fall, wenn die Kinder nicht dem Haushalt des primär anspruchsberechtigten Elternteil angehören würden. Hinsichtlich des Antragsrechtes wird auf das Erkenntnis des BFG vom 5.12.2017, RV/7102456/2017 verwiesen, worin es heißt: In diesem Zusammenhang sein…

…allein besagt aber noch nicht, wer nun tatsächlich anspruchsberechtigt ist. Da Wohnmitgliedstaat Polen ist und Beschäftigungsmitgliedstaat Österreich greifen die in Art. 68 der Verordnung normierte Prioritätsregeln: Hinsichtlich des Antragsrechtes gilt unionsrechtlich folgendes: Art. 60 der DVO 987/2009 zu VO 883/2004, besagt: Verfahren bei…

… 1 Abs 4 EStG 1988 auf die Berechnungsbestimmungen der Negativsteuer nach § 33 Abs 8 EStG 1988 entschieden, dass die Ausübung des Antragsrechts nach § 1 Abs 4 EStG 1988 dazu führt, dass im Wege einer gesetzlichen Fiktion (für die Inanspruchnahme von Begünstigungen) von einer unbeschränkten Steuerpflicht…

…2006/14/0057). Mit dem FVwGG 2012, BGBl I Nr 14/2013, wurde mit 1. Jänner 2014 gemäß § 293a BAO ein Antragsrecht auf Bescheidberichtigung geschaffen, wenn die Angabe der Einkunftsart in der Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) eines Abgabenbescheides rechtliche Interessen der Partei…

…konkreten Fall die formale Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides der Ehefrau und damit die Unwiderrufbarkeit ihres auf EUR 300,00 je Kind lautenden Antrages der geänderten Ausübung des Antragsrechts durch den Bf bezüglich des höheren Kinderfreibetrages von EUR 440,00 je Kind in seinem offenen Einkommensteuerverfahren entgegenstehen…

…1999 bis Dezember 2003 ab. Hinsichtlich des Zeitraumes Juli 1999 bis Dezember 2002 ging sie von Verjährung aus, da bis Ende 2002 in § 201 BAO (i.d.F. vor dem AbgRmRefG 2002) kein Antragsrecht vorgesehen war, sodass § 209a Abs. 2 BAO, wonach einer Abgabenfestsetzung der…

…Sinn des Wortes - unbegründet abzuweisen. Es steht der antragstellenden Behörde aber auch nach nunmehriger beschlussmäßiger Abweisung des gegenständlichen Antrages frei, einen neuen, nunmehr gehörig begründeten diesbezüglichen Bewilligungsantrag zu stellen: Ein Verbrauch eines entsprechenden Antragsrechtes ist mit dieser Entscheidung nicht eingetreten. Linz, am 2. März 2017

…beizupflichten, dass ein Antragsrecht auf Rückerstattung von Quellensteuer nur einer Person zukommen kann. Um eine Mehrfacherstattung der KESt auszuschließen, ist es daher notwendig, dass die Abgabenbehörde die Antragsberechtigung des Antragstellers genau überprüft und Anträge unberechtigter Personen abgelehnt werden müssen. Zusammenfassend folgt aus den Ausführungen, dass…