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BFG RV/7101562/2017verspäteter Antrag auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…werden. Der Antrag hätte sohin frühestens für den Monat August 2011 Wirkung gehabt. Der gegenständliche Familienbeihilfenantrag vom August 2016 war daher hinsichtlich des Antragszeitraumes Jänner 2009 bis Juli 2011 verspätet. Soweit die Bf. auf von ihr gestellt Anträge im Jahr 2014 und 2015 verweist, die…

BFG RV/7102091/2014Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…2013 geschlossen worden, somit sei eine Rückforderung über diese auch nicht mehr möglich und es müsste diese direkt von ihm an das Finanzamt erfolgen. Auf die Berufung betreffend die Ablehnung seines Antrages vom September 2013 sei dieser Antrag nur als verspätet bezeichnet worden, jedoch sei…

BFG RV/2100497/2014Verspäteter Antrag auf Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…2008/13/0149, VwGH 25.1.2012, 2009/13/0001). Im Beschwerdefall erfolgte die Zurückweisung zu Recht, weil der Antrag verspätet eingebracht wurde. Die Die Beschwerde war daher abzuweisen. Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

BFG RV/5100987/2020Verspäteter Umbuchungsantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…liege ein grobes Verschulden vor. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14.04.2020 ab. Fälligkeitstag der Umsatzsteuer sei der 17.02.2020 gewesen, der Umbuchungsantrag sei erst mit 11.03.2020 gestellt worden. Der verspätete Umbuchungsantrag sei auf einen kanzleiinternen Kommunikationsfehler zurückzuführen…

BFG RV/6100409/2017Antrag auf Wiederaufnahme nach Eintritt der Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 wurde bei der Abgabenbehörde am 18.03.2016 eingebracht. Da die Einbringung des Antrages nicht vor Eintritt der Verjährung erfolgt ist, erweist sich der Antrag als verspätet und wurde von der Abgabenbehörde zu Recht zurückgewiesen. Dass…

BFG RV/4100213/2015Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2016

…noch im Jahr 2013. Ein sonstiger Nachweis der Postaufgabe noch im Jahr 2013 existiert nicht. Da der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 erst am 3.1.2014 beim Finanzamt eingelangt ist, war der Antrag verspätet (§ 41 Abs 2 EStG 1988). Der Zurückweisungsbescheid vom 9…

BFG RV/5100197/2014Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der NoVA nach Ablauf der Fristen des § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…Ioan Tatu aufgelegt hatte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18.11.2013 zurückgewiesen, da die einjährige Frist des § 201 BAO ab Bekanntgabe der Selbstberechnung bereits am 4.7.2013 abgelaufen und somit der Antrag verspätet eingebracht worden sei. Am 18.12.2013 brachte der…

BFG RV/7300022/2024Verspätete Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…Kinder) den Antrag verspätet eingereicht habe und daher die Tochter die ganze Schuld auf sich nehme. Mit Vorlagebericht vom 28.3.2024 wurde die Beschwerde samt wesentlichen Aktenteilen dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Die Aufforderung zum Strafantritt wurde…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…wenn auch mitunter verspätet – entrichtet worden sei. Da die Beschuldigte erst mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses (am 1. Juli 2013) vom Stattfinden der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt habe, sei es ihr zudem nicht möglich gewesen, zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag auf Wiedereinsetzung…

BFG RV/3300011/2013Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…FinStrG an diesem Tag zu laufen, weshalb sich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 18. April 2013 (laut Poststempel versendet am 19. April 2013) als verspätet erweist. Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 14. Mai 2013 erging daher zu Recht…

BFG RV/7101068/2021Abgabenfestsetzung gemäß § 295 Abs. 4 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2021: Anwendung der Bestimmung auch in verjährungsdurchbrechenden Fällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Abs. 4 BAO stützte. Mit (hier nicht verfahrensgegenständlichem) Bescheid vom 23.12.2019 (OZ 5) wies die Abgabenbehörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bescheidaufhebung zurück, weil § 295 Abs. 1 BAO kein Antragsrecht vorsehe und - im Hinblick auf § 295 Abs. 4 BAO - der Aufhebungsantrag verspätet sei…

BFG RV/5200141/2012Fristverlängerung nach Art 236 ZK im Anti-Dumping-Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…überführten Waren um solche handelt, die unter die VO 1472/2006 fallen. Überdies sei der Antrag verspätet gewesen. Abgesprochen wurde über den Zeitraum 4.6.2006 bis 19.12.2008. In der Folge wurde mit 21.2.2012 Berufung eingebracht und ausgeführt: „Erstens, Ihre Entscheidung…

BFG RV/7104005/2025Ermessensübung bei Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…Zwangsstrafe iHv 300,00 € am Abgabenkonto 28.1.2025: Abweisung der Beschwerde (BVE), da Erklärungen verspätet eingereicht worden wären 25.2.2025: Antrag auf Aufhebung der festgesetzten Zwangsstrafe (=Vorlageantrag) Der Beschwerdeführer hätte es verabsäumt, trotz Nachfrist bis 14.10.2024 die Steuererklärungen 2022 einzureichen…

BFG RV/7500095/2014Kein Parkschein im abgestellten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…verkündet. Da der Bf. die eMails vom 09.03.2015 (23:53 Uhr) und 10.03.2015 (07:41 Uhr) nach Ver­hand­lungsschluss und verkündeter Entscheidung eingebracht hat, sind die darin gestellten Anträge verspätet eingebracht worden und werden als unzulässig zurückgewiesen. IV. Kostenentscheidung: Gemäß § 52 Abs…

BFG RV/7103795/2023Zuzugsbegünstigung; Zuzugszeitpunkt; Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025

…Mit 29. November 2021 habe diese ein zunächst befristetes Dienstverhältnis an der *** begonnen. Mit Bescheid vom 27. März 2023 wies die belangte Behörde den Antrag als verspätet zurück. Zur Begründung führte diese aus, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin mit den beiden minderjährigen Kindern bereits am…

BFG RV/7100431/2021Anträge nach § 295 Abs. 1 BAO und nach § 295 Abs. 4 BAO (in der ab 8.1.2021 geltenden Fassung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…im Jahr 2014 am 31.12.2014 geendet. Der gegenständliche Antrag sei am 13.12.2019, und somit nicht innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Einkommensteuerbescheides 2008 eingebracht worden und sei daher verspätet. Daran würden auch die Ausführungen des Antrages iZm …

BFG RV/2100119/2023Wiedereinsetzung nach Übersehen der Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…die Frist daher am 14. Jänner 2023. Der Antrag vom 5. Juli 2023 wurde somit nicht innerhalb der Frist von 3 Monaten gestellt, weshalb der Antrag verspätet war. 2.5. Zusammenfassung Verspätete oder unzulässige Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen, während Wiedereinsetzungsanträge abzuweisen sind, wenn die Voraussetzungen für…

BFG RV/5100671/2022Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres als Veranlagungszeitraum iSd § 20 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, dieses Wirtschaftsjahr durch eine gegenüber dem Finanzamt abgegebene schriftliche Erklärung als Veranlagungszeitraum wählen. Die Erklärung ist innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den ersten Voranmeldungszeitraum des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres abzugeben. Unstrittig wurde eine solcher Antrag verspätet abgegeben, weshalb die…

BFG RV/7103485/2019Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 303 Abs. 1 lit.b BAO (BGBl. 14/2013) in der Geltung ab 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…Finanzamt keine Betriebsausgaben berücksichtigt worden seien, seien nunmehr die von ihr bekanntgegebenen Betriebsausgaben zu berücksichtigen und sei das Verfahren auf Grund der neuen Tatsachen wieder aufzunehmen. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid 12.04.2012 als verspätet zurückgewiesen, da dieser nicht innerhalb der Frist…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/4

…der Behinderung ab diesem Zeitpunkt 50 % betrage und die Antragsstellung innerhalb von fünf Jahren erfolgte. Warum die belangte Behörde zum Ergebnis gelangt, dass der Antrag verspätet gestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar. b) Die Sachverständige Dr. Bettina H***** kommt in dem eingeholten Gutachaten zu dem Ergebnis…