…Gunsten des LTV gelöscht und in der neu eröffneten Baurechtseinlage 2. hinsichtlich der LST eingetragen wurde. Mit Faksimile vom 21. März 2014 zog die Bf. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat zurück. 2. Gesetzliche Grundlage § 193. (1) der Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: Wenn…

…zugestellt am 18.9.2008, Berufung mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides erhoben. Für den Fall der Vorlage an den UFS wurde eine (mündliche) Berufungsverhandlung beantragt. Der Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 zurückgezogen. Die Berufung wurde…

…Nachversteuerung hat daher im Jahr 2009 zu erfolgen." Innerhalb offener Frist wurde dagegen der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig wurde beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen. Das Finanzamt legte die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat…

…ohnehin vorgelegt worden, die Erlassung einer Beschlagnahmeanordnung sei überzogen und rechtlich nicht gedeckt. Aufgrund der unzureichenden Begründung sei diese auch nicht nachvollziehbar. Es werde daher beantragt, eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen und den gegenständlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Übergangsregelung, Rechtslage: Gemäß § 265…

…auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung bzw. Rechtsbelehrung verwiesen.“ Der Beschwerdeführer beantragte mit Vorlageantrag vom 20.12.2011 die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 dem UFS vorzulegen, eine Entscheidung durch den gesamten Berufungs­senat und stellte einen Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die…

…Im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung seien daher alle Personen einzuvernehmen, damit das Recht auf Gehör nach Artikel 6 MRK gewahrt sei. Darüber hinaus wiederholte die Bf das Vorbringen in der Berufung und die in der Berufung gestellten Anträge. Das Finanzamt legte neben den bereits angeführten…

…1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung stattzufinden hat, wenn dies in der Berufung (Beschwerde) (§ 250 BAO), im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein Rechtsanspruch der Partei auf eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem gesamten Senat nur dann…

…284 Abs 1 Z 1 BAO eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten." Das Finanzamt erließ folgenden Ergänzungsauftrag: "Die Berufung verweist (ebenso wie vorangegangene Eingaben) auf am 09.07.2009 durch Frau C. X. und die beiden minderjährigen Kinder W. und Y. Anträge auf Erteilung einer „neuerlich“ eingebrachte…

…für den Beschwerdezeitraum) dem Bundesfinanzgericht am 29.08.2014 vorgelegt. Mit Schreiben v. 03.09.2014 wurde der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung von der nunmehrigen steuerlichen Vertretung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Übergangsbestimmung: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst…

…Mai 2014 zog die Bf. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig…

…Der Antrag auf mündliche Verhandlung muss unbedingt sein (vgl. z.B. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, § 274, Anm. 3 mwN). In dem Antrag "in eventu eine mündliche Berufungsverhandlung" anzuberaumen, vermag der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf seine Unbestimmtheit einen Parteiantrag auf mündliche Verhandlung nicht zu erkennen (vgl…

…bzw. Rechtsbelehrung verwiesen.“ Vorlageantrag Einkommensteuer 2010 Der Beschwerdeführer beantragte mit Vorlageantrag vom 20.12.2011 die Berufung betreffend Einkommensteuer 2010 dem UFS vorzulegen, eine Entscheidung durch den gesamten Berufungs­senat und stellte einen Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung. Nichterledigung durch den Unabhängigen Finanzsenat Gemäß § 323 Abs…

…ergänzender Schriftsatz der Bf. ein, in welchem sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat stellte. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die mit Bescheid vom 11.4.2012 gemäß § 299 Abs. 1 BAO verfügte Aufhebung…

…ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER EINHEBUNG III. IN EVENTU ANTRAG AUF MÜNDLICHE BERUFUNGSVERHANDLUNG UND ENTSCHEIDUNG DURCH DEN GESAMTEN BERUFUNGSSENAT“ Auszugsweise wird in diesem Schriftsatz (vorwiegend die Kraftfahrzeugsteuer betreffend) ausgeführt (ohne Hervorhebungen): „Hiermit erheben wir im Namen und Auftrag der obigen Berufungswerber innerhalb offener Frist zu den…

…wurde vom steuerlichen Vertreter ein Vorlageantrag eingebracht und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung gestellt. Am 29. März 2012 ist vom Unabhängigen Finanzsenat eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten worden, welche zum Zwecke der Durchführung weiterer Ermittlungen vertagt worden ist. Der steuerliche Vertreter wurde mündlich eingeladen…

…BAO Weiters beantragen wir die Aussetzung folgender Abgaben: ... Gesamtnachforderung € 20.870,71. E) ANTRAG AUF MÜNDLICHE BERUFUNGSVERHANDLUNG Wir stellen den Antrag gem. 284 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Veranlagung 2009 Zur Veranlagung 2009 stellte das Finanzamt folgende Überlegungen an: Jahressteuererklärungen 2009: Elektronisch eingebracht…

…21.02.2011 stellte der steuerliche Vertreter des Bf form- und fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen vom 07.07.2009 durch die Abgabenbehörde II. Instanz (Unabhängiger Finanzsenat) und beantragte darin ua. auch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat. VI…

…Finanzamt die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung des Betriebsprüfungsberichtes ab. 4. Im Schreiben vom 02.September 2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde nochmals der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung wiederholt. 5. Mit Schreiben v. 02…

…dahingehend zu berichtigen." 5. Nach von der Abgabenbehörde gewährter Fristverlängerung wurde im Schreiben vom 24.Oktober 2013 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz(Vorlageantrag) begehrt.Darin wurde auch der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung gestellt. Als Begründung wurde ergänzend auf den Artikel…

…Weiters werde auch der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung sowie der Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer 2003 bis 2005: Das Bundesfinanzgericht stellt folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf hat in ihren Erklärungen für die…