…2 Z 3 BAO die nach § 24 Abs 1 und Abs 5 Z 1 Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) entstandene Tabaksteuerschuld fest und schrieb zugleich einen Säumniszuschlag zur Entrichtung vor. In weiterer Folge wies das Zollamt unter anderem den Antrag gemäß § 217 Abs 7 BAO auf Nichtfestsetzung…

…einen Mandanten. Sie ist daher auch nicht verpflichtet, regelmäßig Finanzonline-Post abzuholen. Ihre eigenen steuerlichen Angelegenheiten überwacht der Steuerberater. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Genau…

…2021 in Höhe von € 4.781,82 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 95,64 fest. Mit dem durch die steuerliche Vertretung am 27.04.2023 über FinanzOnline eingebrachten Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ersuchte die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge Bf…

…vornherein nicht gegeben anzusehen. Im Übrigen würden die gegen die Schuldnerin bzw. deren Geschäftsführer erhobenen Anschuldigungen auf das Entschiedenste bestritten. Nach Wiedergabe des Inhalts der – verspäteten – Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag führte der Bf in seinem Antrag gemäß § 299 BAO weiter aus, dass daher beantragt werde…

…erledigt worden. Die kleine Verspätung sei also nicht durch ihre Nachlässigkeit, sondern aus akutem gesundheitlichen Grund passiert. Dieses Vorbringen ist als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO anzusehen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als…

…einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft…

…dazu Stellung zu nehmen. II. Im Antrag gemäß § 217 Abs 7 BAO wird darauf hingewiesen, dass -) die "E war am 12.11.2021 zur Überweisung fällig" -) vor kurzem "der Mann unserer Mandantin verstorben" wäre -) es zu einer Änderung beim gemeinsamen Bankkonto kam und die Bank…

…sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz…

…(vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I BAO3 2021) Das gegenständliche Anbringen stellt unbestritten einen Antrag iSd § 217 Abs. 7 BAO dar. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes…

…2020 zu beschließen. Zu Spruchpunkt II: Äußerung der Parteien Zufolge der Zurückname des Vorabentscheidungsersuchens ist das Beschwerdeverfahren zu RV/7101361/2020 fortzusetzen, § 290 Abs. 2 BAO wird durch die Zurückziehung des Antrags auf Vorabentscheidung unanwendbar (vgl. Ritz/Koran, BAO 7. A. § 290 Rz 8 m…

…Mit BGBl. 1997/69 fand der Begriff der Jahresbruttospieleinnahmen Eingang bei der Konzessionsabgabe gemäß § 17 Abs. 3 GSpG: „(3) Die Bemessungsgrundlage der Konzessionsabgabe bildet für die in Z 1 bis 5 und 7 genannten Ausspielungen die Summe der Wetteinsätze der Glücksspiele während eines Kalenderjahres, für…

…7 und Z 8 GebG. (658 der Beilagen XXIV. GP – Regierungsvorlage – Materialien, Besonderer Teil, zu Artikel 1, zu §§ 57 bis 59 und § 60 Abs. 22 GSpG, zu Artikel 3, Änderung des Gebührengesetzes 1957 und zu Artikel 6). Im den Beschwerdesachen „ zwei Bescheide gemäß § 201 BAO…

…2012 ). Aus all diesen Gründen war diesen Berufungen/Beschwerden gegen die ersten Säumniszuschlagsbescheide kein Erfolg beschieden. 11.3. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen die Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen…

…die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO insoweit herabzusetzen oder nicht festzusetzen, als diesen an der Säumnis kein…

…solche), versteht sich von selbst.   Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 23.04.2021 wies das Finanzamt den Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO als unbegründet ab. Die Rechnungen der A.AG hätten eine österreichische Umsatzsteuer ausgewiesen, die die Bf…

…€ und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 10/2014 in Höhe von 6.114,60 € nicht fristgerecht bis zum 17.11.2014 (Fälligkeitstag) entrichtet hatte. Mit Eingabe vom 23.12.2014 stellte die Bf einen Antrag auf Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

…Gleichmäßigkeit der Besteuerung erachte es das Zollamt als zweckmäßig, die gegenständlichen Abgaben festzusetzen. Mit Schriftsatz vom 12. Juni 2013 wurde dagegen Beschwerde erhoben sowie ein Antrag gemäß § 295a BAO eingebracht. Das Zollamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Jänner 2015, Zl…

…Verletzung der Grundfreiheiten vorliege, zäume das Pferd vom Schwanz auf.   Säumniszuschlag: Gemäß § 217 Abs 7 BAO bestehe die Möglichkeit, auf Antrag des Abgabepflichtigen den Säumniszuschlag herabzusetzen bzw gar nicht festzusetzen, wenn dem Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Ein grobes Verschulden fehle…

…Lösung der hier strittigen Frage nichts her, hatte der UFS doch damals einen anders gelagerten Fall zu entscheiden: Darin ging es um die gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragte Herabsetzung (Nichtvorschreibung) eines Säumniszuschlages für nicht fristgerecht entrichtete Umsatzsteuer. Der UFS Linz verneinte grobes Verschulden der…

…Berufung als Berufung zu erledigende Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2014 als unbegründet ab. Zur Begründung wird darin ausgeführt: Gemäß § 217 Absatz 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist ein Säumniszuschlag dann zu entrichten, wenn die Abgabenschuldigkeit nicht am Fälligkeitstag entrichtet wird. Im vorliegenden Fall steht…