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BFG RV/2100502/2011Aussetzung der Einhebung: Antrag gemäß § 212a BAO nach bereits bewilligter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…der Einhebung von Lohnsteuer für 01-02/2011 im Betrag von 3.825,05 Euro. Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Da das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung bereits zuvor mit Bescheid vom 12.07…

BFG RV/7102874/2016Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO - Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgabe nach Ergehen höchstgerichtlicher Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2017

…wies die Abgabenbehörde den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin Fa. X-KG (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 01.10.2014 auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit a BAO nicht zu bewilligen…

BFG RV/7103010/2015Beschwerde oder Antrag gemäß § 295a BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2016

…aber durch die Anführung des Betrages ergibt sich, dass der Bf die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragte). Angeschlossen war eine Bestätigung der Caritas und des Fonds Soziales Wien vom 29.7.2014 über GVS-Leistungsbezug, worin G H F bestätigt wird: Zwischen November…

BFG RV/5101051/2013Keine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO während eines Verfahrens beim VfGH oder VwGH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…daher der Ablauf der mit Bescheid vom 25.4.2008 antragsgemäß bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen…

BFG RV/7300033/2013Keine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bei Rechtsmittel gegen Strafentscheidungen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

… 172, RZ. 6), ist der Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung zu Recht abgewiesen worden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Es trifft zwar zu, dass eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse auch im Finanzstrafrecht aufschiebende Wirkung hat (§ 151 Abs…

BFG RV/7105806/2019Erhöhte Behauptungs- und Beweislast bei Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…diese Bescheide mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend die Umsatzsteuer 2012 iHv 252.470,40 Euro und die Umsatzsteuer 2013 iHv 335.906,21 Euro. Das Finanzamt bewilligte in weiterer…

BFG RV/3100186/2017Kein Antrag des BFG im Sinne des Art. 89 Abs. 2 iVm Art. 135 Abs. 4 B-VG wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 212a Abs. 5 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…1 BAO). Den Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz zu Recht abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde war somit keine Folge zu geben. 2. Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO Am…

BFG RV/7101785/2017Säumniszuschlag nach zu geringer Entrichtung einer Rate aufgrund eines bewilligten Zahlungserleichterungsansuchens - im Beschwerdeverfahren gestellter Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht hinausgeschoben worden sei. Ein Aufschub dieser Verpflichtung wäre das rechtzeitige Einbringen eines Antrages auf Zahlungserleichterung oder um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Wohl sei ein Zahlungserleichterunsansuchen gestellt und auch bewilligt, jedoch seien die vereinbarten Raten nicht eingehalten worden…

BFG RV/2100384/2022Aufhebung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen, wenn ein Feststellungsbescheid nicht rechtmäßig zugestellt wurde und in der Folge der vom Feststellungsbescheid („Nichtbescheid“) abgeleitete Einkommensteuerbescheid, der zu einer Nachforderung geführt hat, die antragsgemäß gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurde, gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022

…wenn ein Feststellungsbescheid nicht rechtmäßig zugestellt wurde und in der Folge der vom Feststellungsbescheid ("Nichtbescheid") abgeleitete Einkommensteuerbescheid, der zu einer Nachforderung geführt hat, die antragsgemäß gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurde, gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben wird, ist die ordentliche Revision zulässig. Graz, am 10…

BFG RV/7101022/20121. Ist die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in § 1 Abs. 2 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? Verwirklicht die Bf. das für die Glücksspielabgabenpflicht gemäß § 57 GSpG wesentliche Tatbestandsmerkmal „Ausspielungen“, wenn sie Kartenpokerspiele in Form des Cashgame und in Turnierform anbietet? 2. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…hindeute, sei von der Behörde weder ermittelt, noch festgestellt worden und sei auch zu keinem Zeitpunkt gesetzt worden. Mit Bescheid vom 17. April 2012 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 212a BAO ab, da die Bf. mit 31.12.2011 ihren Betrieb eingestellt habe. Unter…

BFG RV/7102842/2018§ 212a BAO: Strittig sind die Erfolgsaussichten einer Beschwerde des zur Mitzahlung der Dienstbarkeitsgebühr herangezogenen Gesamtschuldners, wenn im Verfahren des „Erstschuldners“ bereits ein rechtskräftiges abweisendes BFG-Erkenntnis zu § 33 TP 9 GebG erging?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019

…Fall hinsichtlich des zuerstherangezogenen Gesamtschuldners ein im Wesentlichen abweisendes Erkenntnis BFG 30.6.2017, RV/7100570/2017 erging, und der Antrag gemäß § 212a BAO von der als weitere Gesamtschuldnerin herangezogenen Bf. gestellt wurde, ist im Hinblick auf die gebührenrechtliche Beurteilung des „identen“ Vertrages davon auszugehen…

BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…der Behörden, die am geschilderten Vorgang mitgewirkt hatten. Zur Berufung wurde auch eingebracht ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gesamtbetrages nach Art.244 ZK (§ 212a BAO). Am 13.12.2010 wurde von der Bf. durch ihre Rechtsvertretung zusätzlich eingebracht ein Antrag gemäß Art. 239…

BFG RV/7104886/2019(Neuerlicher) Antrag auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem der Ablauf der Aussetzung verfügt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO stattzugeben." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 02.07.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 28.06.2019 unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 31.07.2002…

BFG RV/4100708/2019Antrag auf Bescheidaufhebung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…Antrages vom 20. August 2019. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung…

BFG RV/7100003/2023Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung (AE-Antrag) nach Beendigung des Rechtsmittelverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…die Aussetzung der Einhebung der Zwangsstrafe in der Höhe von 1.000 Euro. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 24.08.2022 wies das Finanzamt Österreich den Antrag vom 08.08.2022 um Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO mit der Begründung ab…

BFG RV/3101073/2017keine Anwendbarkeit des § 212a BAO bei Beschwerden gegen Bescheide betreffend Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…war, hat das Finanzamt Innsbruck den auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gerichteten Antrag zu Recht zurückgewiesen, weshalb die gegen diesen Zurückweisungsbescheid gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Wenn die Beschwerdeführerin aus der im vorliegenden Fall gegebenen Nichtanwendbarkeit des § 212a BAO den Schluss zieht…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 3/4

…Abgabenbescheid festgesetzten Beträge an Steuern von der C GmbH bezahlt worden wären, sondern vielmehr alle diese Summen bis zur Erledigung des gegenständlichen Verfahrens gemäß § 212a BAO ausgesetzt worden wären und dies immer noch seien, würde selbst eine vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde zu keinem Aktivvermögen der…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 4/4

…Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zusteht. Am 7. Oktober 2011 hat der Unabhängigen Finanzsenat entschieden, dazu ist die Zeit für die Zustellung zu rechnen und der eine Monat Nachfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO. Demzufolge hätte eine Pflicht des…

BFG RV/2200004/2020Altlastenbeitrag - Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/2

…worden, sodass eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege. Mit Bescheid vom 9.1.2013, GZ: (…), wurde am Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO stattgegeben. Infolge der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 4.3.2013, GZ: (…), wurde mit Bescheid vom 15.3.2013, GZ…

BFG RV/6100672/2019Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…Jänner 2019 stellte der Beschwerdeführer (Bf) ***Bf1*** durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag die Einhebung der Einkommensteuerbeträge, samt Anspruchzinsen und Säumniszuschläge betreffend der Veranlagungsjahre 2010 bis 2014 im Betrag von insgesamt € 43.515,80 (Aufgliederung siehe im Antrag) gemäß § 212a BAO auszusetzen. Ausgeführt wurde…