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29 182 Treffer264 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100056/2012Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Geschäftsführerbezüge habe und hielt ihm vor, dass er selbst diese Meinung in seinen Steuererklärungen für die folgenden Jahre teile. Angesprochen wurde weiters noch das Thema der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht sowie die Frage, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat aufrecht bleibt. …

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/4

……………" Dazu stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat und auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat. Berufung gegen die Zessionsgebühr: In der gegen den Bescheid betreffend Zessionsgebühr rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bf. im Wesentlichen Folgendes ein: "Im gegenständlichen…

BFG RV/6100270/2013Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…höchstens 15% von EUR 1.074.579,71, somit EUR 161.186,96 festgesetzt werden. Sollte die Berufung der 2. Instanz (UFS) vorgelegt werden, beantragen wir eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat. Diesem Schreiben wurde eine mit „Evidenzkonto gem. § 27 Abs. 5 Z 8 lit…

BFG RV/7102726/2009Gegenstandsloserklärung wegen Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.10.2020

…Instanz. Gleichzeitig wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2020 zog der steuerliche Vertreter im Auftrag der Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 21. Jänner 2009 zurück. Gleichzeitig wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgezogen. 2…

BFG RV/6100250/2013Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…grobes Verschulden vor. Im Falle der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. Mit Anbringen vom 18. Dezember 2015 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und auf mündliche Verhandlung wiederum zurückgenommen. Aus dem Akteninhalt…

BFG RV/7100733/2012Ort der Geschäftsleitung des Empfängers maßgebend für Katalogleistung nach § 3a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…um die die auf die vom Ehegatten der Bf. erbrachten Fremdleistungen entfallenden Vorsteuerbeträge vermindert. Rechtliche Würdigung: Vorerst ist betreffend den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat auszuführen, dass gemäß § 274 Abs. 1 Z. 1 BAO eine mündliche Verhandlung über eine Berufung…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…schon jetzt den Antrag auf Vorlage der Berufung an den zuständigen Unabhängigen Finanzsenat und auf Behandlung der Berufung durch den gesamten Berufungssenat. Wir stellen überdies den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat." Der Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Senatsverhandlung wurde am…

BFG RV/6100413/2013Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022

…Sachverhalt vom bescheidausfertigenden Finanzamt unrichtig ermittelt wurde, ziehen wir auf Wunsch des Unabhängigen Finanzsenats (***HR***) - zur Möglichkeit der raschen ökonomischen Abwicklung der Berufung - den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gerne zurück." Die Berufungsentscheidung des UFS (Aufhebung) vom 15. März 2013…

BFG RV/4100282/2011Wertfortschreibung - unrichtiger Zeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…März 2014 zog die Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. 4. Rechtliche Würdigung: Im Beschwerdefall wurde eine Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2009 vorgenommen. Als Fortschreibungsgrund wurde ein Zukauf angeführt, der aus dem mit 24. Februar 2009 datierten Baurechtsvertrag herrühren sollte…

BFG RV/5101006/2016Fahrten der vorsorgeberechtigten Tochter zur Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…nicht als außergewöhnlich anzusehen. Die Kilometergelder seien daher als freiwillige Zuwendung im Familienverband einzustufen. Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 15. Juni 2016 wurde das Begehren auf eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wiederholt und noch vorgebracht, dass mit Verwunderung…

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…habe versehentlich heute Belege für das Jahr 2010 mitgenommen." Beschluss: Der Senat beschließt, dass die Verhandlung zwecks Belegvorlage 2009 vertagt wird. Berufungswerber: "Ich ziehe den Antrag auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat sowie auf mündliche Verhandlung zurück. Die Entscheidung kann daher durch den Berichterstatter (Anm…

BFG RV/5101160/2010Liebhaberei bei einem Reisevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2015Teil 4/4

…nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (vgl. VwGH 27.02.2001, 2000/13/0137; 23.04.2001, 96/14/0091). Gleiches gilt für den Antrag auf Entscheidung durch den Senat (vgl. VwGH…

BFG RV/6100510/2013Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelt (Fortgesetztes Verfahren zu UFS 21.9.2011, RV/0293-S/10 bzw. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2014

…Mit diesem Schreiben zog der Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Den Antrag auf Entscheidung durch den Senat hielt er aufrecht, woraufhin dieser am 26. März 2014 in nichtmündlicher Verhandlung entschied. Über die Beschwerde wurde erwogen: 2. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/7101411/2012Ausgleichszahlung an Miterbin keine Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…zu leisten. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 1.6.2012 vorgelegt. Am 10.7.2012 langte beim Unabhängigen Finanzsenat ein ergänzender Schriftsatz der Bf. ein, in welchem sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat stellte. Über die Beschwerde…

BFG RV/5100220/2008Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…würden dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Auch seitens der Primärschuldnerin sei gegen die zu Grunde liegenden Abgabenbescheide das Rechtsmittel der Berufung erhoben worden. Letztendlich wurden die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat gestellt. Mit Schreiben vom 07.11.2016…

BFG RV/7100170/2013Verwendung von Fahrzeugen mit deutschen Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2017

…Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. 1. Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat In der zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufungen geltenden Fassung der BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3 BAO), außer…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/3

…Gründen ersucht, die Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückzunehmen. Nach den Feststellungen der damaligen Betriebsprüfung zu ABNr. **** (sowie der ehemaligen steuerlichen Vertretung) gab es hinsichtlich des Wertes der Einlage des Betriebsgebäudes Einigkeit (Einvernehmen mit dem Teilwert € 270.000 als Afa- BMG). MfG…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…erledigen. Der Abgabepflichtige zog mit Schreiben vom 29. Juni 2016 den Antrag vom 2. Mai 2013 auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. B) Sachverhalt und Beweiswürdigung: B 1.) Der Beschwerdeführer bot mit notariellem Anbot vom 30. November 2007 seiner Ehefrau Ehegattin_A an…

BFG RV/7102248/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102246/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…