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BFG RV/4100631/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…Vorlage von Erklärungen im Schätzungswege ermittelte Veranlagung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2016 (Bescheide vom 17.01.2018) kein Rechtsmittel erhoben. Die Bescheide erwuchsen daher in Rechtskraft. Den Antrag vom 17.01.2019 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2016 stützt die Bf. darauf…

BFG RV/7102341/2020Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…die Beschwerde vom 26. September 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 5. September 2019 betreffend Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2015 bis 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/3100471/2018Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…43). Eine Wiederaufnahme setzt - neben dem Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen - voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Daher kann das Hervorkommen von Umständen, die nur auf Antrag zu berücksichtigen…

BFG RV/2100101/2012Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…Beschwerdeführer den Antrag auf Zurückziehung seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005. Er bat, die Rückziehung zur Kenntnis zu nehmen und ein etwaiges Guthaben gutzuschreiben. Mit einem Schreiben vom 29. Dezember 2010 mit dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…Altbeständen keine Steuerpflicht entsteht, die Bank die fälschlicherweise einbehaltene KESt trotz mehrfacher Urgenzen nicht mehr korrigiert hat und sie dadurch die Rechtsmittelfrist und die Jahresfrist für einen Antrag auf Bescheidaufhebung gern. § 299 (1) versäumt haben und daher um Wiederaufnahme des Verfahrens ansuchen. In vorhergehenden Telefonaten…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 2/2

…Verjährungsprobleme bei Anträgen auf Wiederaufnahme ? Eine Wiederaufnahme auf Antrag kann nach Eintritt der Verjährung nur dann von der Behörde bewilligt werden, wenn sie vor Eintritt der Verjährungsfrist (§ 304 lit a BAO) oder innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides…

BFG RV/3100023/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bis zur Verjährung zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Adr***, gegen den von der belangten Behörde Finanzamt Österreich am 10. März 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten "Bescheid 2016", mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/7103734/2025Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ohne dass für die Partei Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen wären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…eine Einkommensteuergutschrift von € 2.559,00. Am 26. November 2024 brachte der Steuerpflichtige einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2022 ein und beantragte die Zuerkennung des Kindermehrbetrages 2022. Mit Bescheid vom 03. März 2025 wies das Finanzamt diesen Wiederaufnahmeantrag ab und begründete…

BFG RV/5100013/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Kenntnisstand des Antragstellers ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer züchtete und verkaufte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Katzen und Hunde und stellte Unternehmen bzw. ausländischen Arbeitern ab Jänner 2018 entgeltlich Zimmer zur Verfügung. Gegenständliches Verfahren bezieht sich auf den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2015 bis 2019 sowie Umsatzsteuer 2015 bis…

BFG RV/5100013/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Kenntnisstand des Antragstellers ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 2/2

…ob eine Tatsache bzw. ein Beweismittel "neu hervorgekommen" ist, ist bei der Wiederaufnahme auf Antrag aus der Perspektive des Antragstellers zu beurteilen. Umstände, die ihm bekannt waren und im seinerzeitigen Verfahren nicht geltend gemacht wurden, sei es, dass sie der Behörde nicht bekannt gegeben wurden…

BFG RV/7102054/2021Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer - Sicht des Antragstellers ist für das Neuhervorkommen von Tatsachen ausschlaggebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…berücksichtigt werden konnten, bilden aber keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren², § 303 BAO, Anm. 6; sowie nochmals zB BFG 27.3.2019, RV/7100558/2019). Das Wiederaufnahme-verfahren hat nicht den Zweck, die Versäumnisse des Bf. im Abgabenverfahren…

BFG RV/1100023/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten für Arbeitsmittel und für Familienheimfahrten, Pendlerpauschale als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…Personalausweis, amtliche Wohnsitz-Bescheinigung, e-card, Bescheinigungen EU/EWR für 2019 und 2020) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2019; dabei führte er begründend aus, dass im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2019 nicht alle "nötigen" Kosten berücksichtigt worden seien und er daher beantrage, die…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…hinsichtlich der Ersuchen im Mängelbehebungsauftrag darauf verwiesen, dass im Antrag vom 24.11.2022 auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Punkten a) und b) bereits alle diesbezüglichen Inhaltserfordernisse hinreichend dargelegt worden seien. 5. Das Finanzamt hat daraufhin am 19…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/2

…2 BAO über die Zurücknahme des Anbringens vom 24.11.2022 betr. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erlassen wurde. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/1100165/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als Mittel, um vergessene, einkommensmindernde Aufwendungen nachträglich geltend zu machen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…und außergewöhnlichen Belastungen fallenden Aufwendungen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag? Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen ist die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint sind Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im abgeschlossenen Verfahren bereits existiert haben, aber erst danach hervorgekommen sind…

BFG RV/7102409/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (nach erfolgter Schätzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…seitens der Bf. ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2017 bei der Abgabenbehörde eingebracht. Darin wurde ersucht, die Umsatzsteuer für 2017 auf Basis der nunmehr eingereichten Erklärung für dieses Jahr durchzuführen. Begründend wurde…

BFG RV/2100537/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022

…kann der "Doppelerwerb" gem. Art 3 Abs. 8 Satz 2 nur dann wegfallen, wenn der Erwerber - das antragstellende UN - die Besteuerung im Bestimmungsland der Waren nachweist. Der Antrag vom 09.01.2020 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013…

BFG RV/7500199/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2022

…Verfahren des Verwaltungsgerichtes die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte. (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des…

BFG RV/2100505/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2022

…er auch für die von ihm verfasste Chronik Werbungskosten geltend machen könne, beantrage er nunmehr die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er sei im Zuge einer Anfrage bei der Hotline des Finanzamts auf die Berücksichtigung dieser Ausgaben als Werbungskosten hingewiesen worden. Er habe anlässlich seiner ***xx***-jährigen…

BFG RV/1100982/2015Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der gegenständliche Beschluss auf Gegenstandsloserklärung der nach Wiederaufnahme der Verfahren ergangenen Körperschaftsteuerbescheide für 2005 bis 2009…