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BFG RV/7100411/20211. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist auf Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die Beschwerde 2. Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses des BFG und Fortsetzung des Verfahrens vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2021

…Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist auf Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die Bescheidbeschwerde zu dessen GZ RV/7102582/2016 wird als nicht zulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Aufhebung des am 06.03.2020 zu GZ RV/7102582/2016…

BFG RV/7102367/20111. Zurückweisung eines Vorlageantrages, der laut Sendebericht mittels FAX rechtzeitig übermittelt wurde (Stattgabe) 2. Finanzamt hebt nach Einbringung des Vorlageantrages den Bescheid auf, mit dem es zuvor die Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages gewährte (Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2014

…Verkehrsteuern in Wien schriftlich einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung des Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz bis zum 14. Jänner 2011 ein. Am 14. Jänner 2011 ersuchte die Bf telefonisch um weitere Verlängerung dieser Frist bis zum 24…

BFG RV/5100696/2023Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung auf Basis der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

… 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 iVm § 245 Abs. 3 BAO ist die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages auf Antrag aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Gemäß dem festgestellten Sachverhalt…

BFG RV/7100351/2021Wiederaufnahme auf Antrag - maßgeblich für neu hervorgekommene Tatsachen ist der Wissensstand des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Hinweis auf die Vollmacht des Beschwerdeführers, die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis 25.1.2020 aufgrund von "unerwarteten Krankheitsgründen" zu verlängern. Das Finanzamt gab diesem Antrag mit Bescheid vom 26.11.2019 insofern teilweise statt, als es die Beschwerdefrist bis auf den Tag der…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…Antrag vom 28.6.2021 auf Verlängerung der Frist bis zum 31.8.2021 für die Einbringung einer Beschwerde abgelehnt worden. Für den Fall einer Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages könne kein Fristende in Evidenz genommen werden, da dieses vom Einlangen des Ablehnungsbescheides und der ggfs zur…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…von der belangten Behörde dazu aufgefordert, mehrere der Beschwerde vom 9. Jänner 2023 anhaftende Mängel bis zum 16. Februar 2023 zu beheben. Mit Schriftsatz ihres steuerlichen Vertreters vom 16. Februar 2023 stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Befolgung des Mängelbehebungsauftrages…

BFG RV/7105798/2019Keine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Wiedereinsetzungsgrund im Antrag auf Wiedereinsetzung glaubhaft gemacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…rechtzeitigen Antrag auf Fristverlängerung. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemäß § 245 Abs. 4 BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages und bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages gestoppt wird, und dass mit der Zustellung des die…

BFG RV/7100737/2019Verspäteter Vorlageantrag nach mehreren Fristverlängerungsanträgen, von denen der vorletzte bewilligt und der letzte abgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2019

…sodass Anträgen auf Verlängerung der Vorlageantragsfrist ebenfalls fristhemmende Wirkung zukommt. Über die Anträge vom 13. Juli 2018, vom 16. August 2018 und vom 27. September 2018 wurde zwar nicht bescheidmäßig abgesprochen. Dennoch wurde – insbesondere mangels gegenteiliger Entscheidung durch die belangte Behörde – die Frist zur Stellung…

BFG RV/7103295/2018Schlussbesprechung als Beendigungszeitpunkt einer Außenprüfung - Zulässigkeit eines datumsmäßig nicht bestimmten Fristverlängerungsansuchens durch Abstellen auf ein künftiges Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…folgende Anträge auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist ein: „Der genannte Bescheid ist Teil eines sich bis ins Veranlagungsjahr 2007 erstreckenden Verfahrens, welches zur Zeit geprüft wird. Ob ein Rechtsmittel einzubringen ist, kann nur nach Vorliegen der Gesamtauswirkung beurteilt werden. Wir ersuchen daher die Frist zur Einbringung…

BFG RV/7100908/2020Abweisung des 7. Fristverlängerungsansuchens nach beinahe zwei Jahren Hemmung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem ……… die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird (…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 1/2

…dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs 2 bei Mängeln von Beschwerden. § 246. (1) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…September 2003 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. März 2000 für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 31. Dezember 1997 beim Finanzamt eingebracht und beantragt die Frist bis „zur Klärung der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrags zum…

BFG RV/7103092/2017Zurückweisung der Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2017

…September 2004 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 12. Mai 2003 für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 beim Finanzamt eingebracht und beantragt die Frist bis „zur Klärung der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrags zum…

BFG RV/7100621/2022Berechnung der noch offenen Restfrist nach Hemmung nach mehreren Fristverlängerungsansuchen, wenn das letzte Fristverlängerungsansuchen abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2022

…das: Die Bf brachte am 20.7.2021 einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist, die ursprünglich am 30.7.2021 abgelaufen wäre (§ 245 Abs 1 BAO), bis zum 30.9.2021 ein. Im Zeitpunkt der Einbringung des Fristverlängerungsansuchens standen noch 11 Tage der Beschwerdefrist offen…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages…

BFG RV/7102146/2020§ 308 BAO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…gegen den Abweisungsbescheid vom 4.3.2020 zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 5.2.2020 betreffend Einbringung eines Vorlageantrages zur Beschwerde vom 8.10.2019 betreffend den Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2015. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge Bf.) ist ein nicht…

BFG RV/7100220/2025Zurückweisung einer Ergänzung einer Beschwerde durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2025

…Vertreter des Bf. verwies auf die Hemmung der Beschwerdefrist (§ 248 in Verbindung mit § 245 Abs. 2 BAO), stellte aber auch vorsorglich den Antrag, die Beschwerdefrist bis 14.02.2020 zu verlängern. Der Vertreter des Bf. beantragte in der Folge mehrmals, die Frist zur Einbringung der…

BFG RV/1100226/2024Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Organisationsverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025Teil 1/2

…BAO hinsichtlich des oa Antrags auf Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO. Dass die mit dem Versand beauftragte, seit längerem in unserer Kanzlei tätige und sehr zuverlässige Sekretariatskraft das offensichtlich technisch bedingte Gebrechen im Zuge der Übermittlung…

BFG RV/2100740/2019Vorlageerinnerung - hier: vom Antragsteller wurde kein Vorlageantrag gegen Beschwerdevorentscheidung eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2019

…Juni und 17. Juli 2017 stellen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auf Grund der unzweifelhaften Textierung Anträge auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages dar. Denn darin wird ausdrücklich "um Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages bis zum 30.6.2017 bzw. 15.7…

BFG RV/3100973/2017Nach Abweisungsbescheid über einen Fristverlängerungsantrag verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2017

…auf das Einlagen weiterer Unterlagen und Informationen zugewartet werden müsse. 7. Die Abgabenbehörde gab dem Ansuchen auf Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages bis zum 15.5.2017 statt. 8. Am 15.5.2017 stellte die steuerliche Vertretung wiederum den Antrag auf Verlängerung der…