…wurde auch auf einen zur Ausheilung der genannten Krankheit geplanten Krankenhausaufenthalt verwiesen und zum (weiteren) Nachweis der Haftunfähigkeit, die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum aktuellen Gesundheitszustand des Bf. beantragt. Mit Bescheid vom 2.8.2013 wies das genannte Finanzamt den Antrag auf Strafaufschub als unbegründet…

…Vollzug des Strafvollzuges aussetzen, in eventu aufheben und zur neuerlichen Verfahrensergänzung dem Magistrat der Stadt Wien zurückverweisen. Mit Schriftsatz vom 17. 2.2016 übermittelte die belangte Behörde einen weiteren Antrag der Bf vom 16.12.2015 auf Strafaufschub gemäß § 54a Abs. 1 VStG mit der…

…für eine Unterbrechung bzw. einen Strafaufschub in die Wege geleitet. Der Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges kann unmittelbar nach Rechtskraft des Strafbescheides (auch noch nach Aufforderung zum Strafantritt) bis zum Strafantritt gestellt werden und jener auf Unterbrechung nach Beginn der Strafvollstreckung (vgl. Raschauer/Wessely (Hrsg…

…Antrag auf Strafaufschub zu bewilligen, wenn keine dem Strafaufschub entgegen stehenden Gründe vorliegen. Vom Gesetz geforderte triftige Gründe für einen Strafaufschub hat der Bf. aber - ausgenommen die nicht näher ausgeführten und nach nunmehrigem Kenntnisstand der Behörde nicht existierenden abzuarbeitenden Aufträge - nicht dargelegt. Ein dem Wesen…

…1 FinStrG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (hier: durch Straferkenntnis des Spruchsenates V vom 8. Dezember 2015) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist (etwa weil kein Rechtsmittel…

…doch ein Antragsrecht auf Strafaufschub auch nach der genannten Gesetzesstelle einzuräumen, so muss von ihm in Verbindung mit einem nach dieser Gesetzesstelle erhobenen Aufschubsbegehren aber auch gefordert werden, jenen Zustand ausreichend deutlich und einer Beurteilung zugänglich darzustellen, dessentwegen ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug…

…weil weder ein Verfahren über eine strafrechtliche Anklage, noch über eine Streitigkeit wegen "civil rights" im Sinne des Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 GRC vorliegt. Der Antrag des Bf. auf Strafaufschub betrifft den Strafvollzug. Dabei geht es nur um ein Annexverfahren im Verhältnis zum…

…Zahlungen mehr erfolgten und sämtliche Einbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren, der Bestrafte auch keine entsprechenden Anbringen, mit welchen er den Vollzug der (anteiligen) Ersatzfreiheitsstrafe noch verzögern hätte können (wie Anträge auf Strafaufschub, auf Verrichtung gemeinnütziger Leistungen, Anträge auf neuerliche Zahlungserleichterungen), mehr gestellt hat (Finanzstrafakt StrNr. 091/xxxx)…

…nach Antrag des Beschwerdeführers wegen einer schweren Verletzung der linken Hand aufgeschoben. Mit Bescheid über den Widerruf des Strafaufschubes vom 05.02.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung des Strafaufschubes vom 13.12.2023 mit folgender Begründung ab: Über Antrag…

…wurden mit € 500,00 bestimmt. Laut Rückstandsausweis vom 9. Oktober 2012 waren die Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens am 10. September 2012 fällig. Im Strafakt des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz erliegt ein als "Antrag auf Strafaufschub gem. § 177 FinStrG" bezeichnetes Zahlungserleichterungsansuchen…

…der Einbringung. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen. B) Abweisungsbescheid betreffend einen beantragten Strafaufschub Mit 19.07.2019 wurde von der Finanzstrafbehörde der Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubes für den Haftvollzug der Ersatzfreiheitsstrafe mittels Bescheides abgewiesen. Mit 11.05.2023 beglich die Beschwerdeführerin die…

…§ 3 und 3a StVG im Verwaltungsstrafrecht ab. Im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes wies die belangte Behörde daher zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. August 2016 auf Strafaufschub zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 3a StVG mangels einer geeigneten Rechtsgrundlage zurück…

…30. Juni 2014 habe der Beschwerdeführer telefonisch nicht mehr erreicht werden können und er sei auch einer schriftlichen Einladung zu einem persönlichen Gespräch unentschuldigt ferngeblieben. Am 31. Oktober 2014 hat der Beschwerdeführer (nachdem ein Antrag auf Strafaufschub mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, Team Strafsachen, vom…

…mehrfach eingeräumter Möglichkeiten, die verhängte Strafe in Form von Ratenzahlungen zu begleichen, sei kein ernsthafter Zahlungswille festgestellt worden. Auch der erste Antrag auf Gewährung eines Strafaufschubs sei einmalig bewilligt worden. Die wiederholt abgegebenen Zahlungszusagen seien nicht erfüllt worden, wodurch die mangelnde Zahlungsbereitschaft bzw. Zahlungsmoral hinreichend…

…2015. Anlässlich der Aktenvorlage wurde dem erkennenden Richter seitens des Magistrats telefonisch mitgeteilt, dass am 13. Oktober 2014 von einem Bekannten des Bf persönlich der Antrag auf Strafaufschub in der Gruppe .* eingebracht worden sei, dieser die Inhaftierung des Bf jedoch nicht erwähnt habe. Der Magistrat…

…wäre aber wieder eine Abwägung der Interessenslagen vorzunehmen gewesen; allenfalls wäre auch ein Strafaufschub von Amts wegen denkbar gewesen (§ 177 Abs. 1 FinStrG). 14. Unter Bedachtnahme auf das oben Gesagte ergibt sich daher für den gegenständlichen Fall, dass A zwar einen massiven Arbeitsunwillen bei den…

…Juni 2025 (nach Antragstellung) wurde der Widerruf des Strafaufschubes ausgesprochen. Dagegen wurde keine Beschwerde eingebracht. Festgestellt wird, dass ein Antrag gemäß § 167 FinStrG auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einbringung eines Antrages zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen vom Parteienvertreter im Namen des Beschwerdeführers…

…der im angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2021 angeführten, wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Parkometergesetz 2006 verhängten, nicht entrichteten Geldstrafen zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides insgesamt € 2.233,95. Der Bf. begründete seinen Antrag auf Zahlungsaufschub mit seinem Gesundheitszustand (dreifacher Bandscheibenvorfall, Rückenmarksödem, Lähmungserscheinungen)…

…Strafzeit einzurechnen. (3) Ein Aufschub oder eine Unterbrechung des Strafvollzuges ist dem Bestraften auf Antrag für die Dauer von mindestens sechs Monaten zu bewilligen, wenn er während der letzten sechs Monate schon ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war…

…jedoch in einem mit der (verspäteten) Bereitschaftserklärung vom 13.03.2015 gestellten Antrag auf "Aufschub der Finanzstrafsache" war von der Finanzstrafbehörde bescheidmäßig abzusprechen. Da im Verfahren keine Gründe für einen Strafaufschub vorgebracht wurden, erfolgte die Abweisung des Antrages vom 13.03.2015 rechtmäßig. Zum Antrag…