…werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde. Informativ wird darauf hingewiesen, dass innerhalb der Frist nach § 241 Abs. 3 BAO auch ein Antrag gemäß § 241 Abs. 1 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgaben gestellt werden kann…

…gestellten Antrag auf Kontenschutz gemäß § 54 AbgEO stattgegeben. Informativ wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass innerhalb der Frist des § 241 Abs 3 BAO ein Antrag gemäß § 241 Abs 1 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgaben (Geldstrafen) gestellt werden kann, sofern die Abgabe…

…07.05.2020 wurde vom steuerlichen Vertreter des Abgabepflichtigen ein Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht eingebrachter Haftungen gem. § 241 BAO im Ausmaß von € 22.587,58 gestellt. Mit Bescheid vom 25.01.2021 wurde der Antrag vom 07.05.2020 durch das Finanzamt als…

…07.05.2020 wurde vom steuerlichen Vertreter des Abgabepflichtigen ein Antrag auf Rückzahlung zu Unrecht eingebrachter Haftungen gem. § 241 BAO im Ausmaß von € 22.587,58 gestellt. Mit Bescheid vom 25.01.2021 wurde der Antrag vom 07.05.2020 durch das Finanzamt als…

…Gemäß § 240 Abs. 3 BAO kann ein solcher Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Abgaben bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Im gegenständlichen Fall wäre der Antrag auf Rückzahlung österreichischer Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3…

…auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen.  (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)  (3) Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht  a) eine Rückzahlung oder ein…

…Rahmen der Verfahrenshilfe relevanten Informationen und Unterlagen ersucht. Sie hätte ihm weiters angeboten, mit der Beschwerde einen Antrag nach § 241 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung von zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgaben zu verbinden, sollte die Pfändung unpfändbares Vermögen betroffen haben. Den Inhalt ihrer Schreiben sowie…

…4. eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlich Beteiligten. (9) Ein bei der Abgabenbehörde vor Vorlage der Bescheidbeschwerde eingebrachter Antrag ist unter Anschluss der Verwaltungsakten unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (10) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat…

…zu verwenden. § 215 Abs. 4 BAO: Guthaben seien nach Maßgabe des § 239 BAO zurückzuzahlen. § 239 Abs. 1 BAO: Die Rückzahlung von Guthaben könne auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Auf Grund der §§ 215, 239 BAO stelle die Bf. den Antrag auf Rückzahlung…

… weiters wurde der Antrag auf Rückzahlung der für den Zeitraum 2012-2015 ihrer Ansicht nach zu Unrecht entrichteten strittigen Abgaben wiederholt. Mit (gesonderten) Beschwerdevorentscheidungen je datierend mit 28.09.2020 (je zuhanden des rechtsfreundlichen Vertreters zugestellt) wurde sowohl die Beschwerde gegen den Bescheid vom 04…

…die Abgabenbehörde den am 13.04.2016 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, da auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestehe. Auf die zugegangene Buchungsmitteilung werde verwiesen. Mit Eingabe vom 14.07.2016 erhob die Bf gegen den Bescheid vom 14.06.2016 zu Abgabenkonto…

…entgegen der Ansicht des Antragstellers kein rückerstattungsfähiges Abgabenguthaben. Aus diesen Gründen war der Antrag auf Rückzahlung als unbegründet abzuweisen." 12. Verfahrenshilfeantrag 20.10.2022 Mit Schreiben vom 20.10.2022 brachte der Anstellsteller einen "Verfahrenshilfeantrag Bundesfinanzgericht zur Einbringung einer Beschwerde zu GZ ***4***-2019" bei…

…eingebracht. § 26 FLAG 1967, der die Rückforderung regelt, lautet wie folgt: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (Abs. 1). Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden (Abs. 2). Für die Rückzahlung eines zu…

…b) Verjährung § 207 Abs 4 BAO lautet: Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz…

…26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. (2) Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch derjenige Elternteil des Kindes…

…und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann gemäß § 212 a Bundesabgabenordnung die Einhebung des in Streit stehenden Betrages auf Antrag bis zur Erledigung der diesbezüglichen Beschwerde ausgesetzt werden. Insoweit der Beschwerde nicht stattgegeben wird, sind in der Folge Aussetzungszinsen zu entrichten. …

…zu bestimmende Abgabenbehörde durchführen oder ergänzen lassen. (3) Der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter kann die Parteien zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtsstreits laden. Über das Ergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen. § 270 BAO lautet: § 270. Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht…