…ist für die Rückzahlung jene Abgabenbehörde zuständig, der die Erhebung der betroffenen Abgabe obliegt. Die im Jahre 2020 einbehaltene Lohnsteuer kann nach Abs. 3 dieser Bestimmung bis zum 31.12.2025 zurückgefordert werden. Der am 15.09.2023 gestellte Antrag auf Rückzahlung ist demnach innerhalb…

…somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zugunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend hierbei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag…

…ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären (vgl. Ritz/Koran, aaO ). Dem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO ist der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich in einer Angelegenheit betreffend einen Antrag auf Rückzahlung wegen irrtümlicher Zahlung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs 7 lit b BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen…

…überweisen. Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10. August 2022, GZ. ***7***, wurde der Antrag auf Rückzahlung gemäß § 241 BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Finanzstrafbehörde keinerlei Abgaben festsetzen oder rechtskräftige Abgabenfestsetzungen abändern könne. Die Finanzstrafbehörde sei aber auch nicht an den…

…2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung (noch zu beziffernder) Steuergutschriften an das ***Bf*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen…

…2012/16/00251) Die Frage der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Beschwerdeverfahren und nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären. Daher konnte Ihrem Antrag auf Rückzahlung des Betrages in Höhe von € 31.465,00 nicht stattgeben werden." Vorlageantrag vom 27.5.2021, Am 27.5.2021…

…Bf. zur Verrechnung der AGH-Zahlungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären ist (vgl. zB VwGH 22.12.2016, Ra…

…a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, c) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Der Antrag kann bis zum…

…wies das Finanzamt diesen Antrag auf Rückzahlung des Guthabens ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung einer bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden Abgabenschuldigkeit der Bf zu verwenden war. Auf die zugegangene Buchungsmitteilung zum…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.11.2015 wies das Finanzamt 1 den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung ab, auf dem Abgabenkonto bestehe derzeit kein Guthaben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf…

…AC GmbH zustehenden Bezüge. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 brachte der Bf. einen Antrag gemäß § 241 BAO auf Rückzahlung einer zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgabe ein und führte aus: " Mit Mitteilung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. November 2012 wurde Herrn A.B…

…Bescheides oder Erkenntnisses, bei Selbstberechnung einer Abgabe gleichzeitig mit der Selbstberechnung und Bekanntgabe des negativen Abgabenzahlungsanspruches oder im Zusammenhang mit Prämien, Vergütungen oder Erstattungen gleichzeitig mit deren Beantragung ein Antrag auf Rückzahlung gemäß Abs. 9 im Verfahren FinanzOnline eingebracht wurde. (7) Abs. 6 kommt nicht…

…vom 10.9.2018 wird in der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt: "Eine Zurückweisung meines Antrages vom 23.03.2018, wonach ich den Antrag auf Rückzahlung des Betrages von EUR 133.194,60 (samt Zinsen), welcher von meinem persönlichen Abgabenkonto am 31.07.2012 abgebucht wurde…

…Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 5. November 2010, Zl. 520000/04070/3/2010, wurde der Antrag vom 13. April 2010 auf Freigabe einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 199 Zollkodex (ZK) abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß Art. 199 Abs.1 ZK eine Sicherheit nicht…

…geleistet. Das FA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23.07.2010 zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Eingabe der BF nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gemäß § 241 Abs. 3 BAO seien Anträge auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beträge bis zum Ablauf…

…da sie wegen Anträgen auf KEST-Erstattung in den Vorjahren in der Betrieblichen Veranlagung aufliege. Bei Vornahme einer solchen Veranlagung erfolgt jedoch die Rückzahlung eines Guthabens nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Im vorliegenden Fall habe das Finanzamt Österreich die Säumnisbeschwerde als Rückzahlungsantrag gewertet und das…

…Oberwart, vom 1. September 2016, betreffend den Antrag auf Rückzahlung österreichischer Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 und 2008, Evidenznummer xxxx/yy, zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) Eine Revision gegen diesen Beschluss ist g emäß Art. 133…

…den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel vom 30.04.2013 zu ErfNr.: xxx, betreffend Abweisung eines Antrages vom 22.03.2013 auf Rückzahlung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.…

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. beantragte in der Beschwerde vom 16. Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. Mai 2015, mit der der Antrag auf Rückzahlung vom 29. April 2015 abgewiesen wurde, dem Rechtsträger der belangten Behörde gemäß § 35 iVm § 53 VwGVG iVm der…