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BFG RV/5100578/2025Kein Antrag auf Löschung gemäß § 235 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…durch ***StB***, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2024 zu ***BF1StNr1***, mit dem ein Antrag auf Löschung von Abgaben gemäß § 235 BAO zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/2101155/2017Geschäftsführerhaftung: Antrag auf Nachsicht durch Abschreibung (§ 236 BAO) oder Antrag auf Entlassung des Gesamtschuldners aus der Gesamtschuld (§ 237 BAO) bei persönlicher Unbilligkeit der Einhebung beim Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…wirtschaftliche Härte dar Es wird ersucht Zahlungsaufschub über den Haftungsbetrag zu gewähren, bis über den Antrag auf Löschung von Abgabenschuldigkeiten bzw. dem Nachsichtsansuchen über den Haftungsbetrag entschieden ist. 2. ) Antrag auf Löschung von Abgabenschuldigkeiten gemäß § 235 BAO bzw. Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO Gemäß …

BFG RV/7104242/2024Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Löschung gemäß § 235 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2025

…Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde vom 26. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. August 2024 betreffend Antrag auf Löschung gemäß § 235 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. September 2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/7100351/2021Wiederaufnahme auf Antrag - maßgeblich für neu hervorgekommene Tatsachen ist der Wissensstand des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Bitte auf Löschung sämtlicher Vollmachten, mit Ausnahme jener für MMag. 4 Rechnung getragen. Alleiniger Vertretungsbevollmächtigte war somit MMag. 4 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer…

BFG RV/5101714/2018Antrag gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen eines Scheinunternehmerns nach § 8 SBBG - falscher Bescheidadressat in der Insolvenz des Scheinunternehmens - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2020

…vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, so hat das Amt für Betrugsbekämpfung beim zuständigen Firmenbuchgericht gegebenenfalls auch einen Antrag auf Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG zu stellen. (12) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der BAO…

BFG RS/5100011/2020Säumnisbeschwerde betreffend Löschung gemäß § 235 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss23.09.2020

…dem Eintritt der Verpflichtung zu einer amtswegigen Erlassung eines Bescheides derselbe bekanntgegeben wird. Da im vorliegenden Fall ein Antrag auf Löschung von Abgabenschulden gemäß § 235 BAO nicht vorgesehen ist und ein solches Anbringen lediglich als Anregung zu werten ist, eine Löschung von Amts wegen vorzunehmen…

BFG RV/7101511/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe nach Löschung der GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2026

…Schriften der Gesellschaft für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer bestellt. Der Antrag auf Löschung wurde am ***6*** an das Handelsgericht Wien gestellt und die Löschung am ***7***2022 im Firmenbuch eingetragen. Die Gesellschaft ist seit ihrer Löschung im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation vermögenslos. Mit dem hier…

BFG RV/7101380/2021Mindestkörperschaftsteuerpflicht endet nicht vor der Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2021

…12.2017 (gemeint: 2016) weise nur mehr eine Forderung gegenüber der Alleingesellschafterin aus. Diese Forderung stelle somit den Liquidationserlös dar. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch könne wegen der fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, die vor langer Zeit beantragt und bis dahin nicht ausgestellt worden sei, nicht erfolgen…

BFG RV/2100230/2018Bei Liquidation der GmbH findet keine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der ehemaligen Gesellschafter statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…2015 wurde der Antrag auf Löschung der GmbH eingetragen. Im Zeitpunkt der Löschung der GmbH waren entsprechend dem Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 17.7.2017 noch 16.656,11 € als verrechenbare Mindestkörperschaftsteuerbeträge vorhanden. Hiervon begehrte der Bf. 8.327,80 € auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen…

BFG RV/3101172/2015Keine Bescheidqualität wegen Adressierung an die bereits gelöschte Personengesellschaft (Löschung infolge §142 UGB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2017

…mit Wirkung auf den Ablauf dieses Stichtages in die F-GmbH unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte gemäß § 16 Abs. 1 UmgrStG eingebracht. Die A-OG ist in Folge der Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die F-GmbH aufgelöst und gelöscht. Der Antrag auf Löschung langte…

BFG RV/7100647/2011Bestandvertrag von bestimmter Dauer trotz Weitergaberechten auf Pächter- und Verpächterseite.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…Voraussetzungen) als neuer Inhaber im Grundbuch eingetragen wird. Weiters stellt der Pächter dem Verpächter einen Antrag auf Löschung des Vorkaufsrechts des Pächters im Grundbuch bis spätestens fünf (5) Geschäftstage nach dem Ende dieser Vereinbarung zur Verfügung. 15.6. Im Fall eines solchen Verkaufes schließt der…

BFG RV/3100361/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 256 Abs 3 BAO wenn GmbH auf Grundlage des § 40 FBG aus dem Firmenbuch gelöscht wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2024

…regelt mit der Löschung somit den finalen Schritt des Liquidationsverfahrens. Der Antrag auf Löschung beendet das klassische Liquidationsverfahren nach den §§ 89 ff. Wurde die Gesellschaft dagegen gemäß § 40 FBG oder § 10 Abs. 2 oder 3 FBG aufgelöst, findet kein Löschungsverfahren auf Antrag der Liquidatoren statt…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/3

…vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, so hat das Amt für Betrugsbekämpfung beim zuständigen Firmenbuchgericht gegebenenfalls auch einen Antrag auf Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG zu stellen. (12) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der BAO…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…dem Firmenbuch mit den zum 27.8.2019 aktuellen Daten, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vom 9.8.2019 und ein Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** vom 10.7.2019 angeschlossen, der auf einen "Antrag auf amtswegige Löschung, eingelangt am 31. Mai 2019" Bezug nimmt. Das Finanzamt…

BFG RV/7400129/2020Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2023

…1) Eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, kann auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von…

BFG RV/5101689/2017In Liquidation befindliche Gesellschaft kann nicht Gruppenträger sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…eingetragen. Der Antrag auf Löschung der Bf langte am 22.6.2018 bei der Bf ein und wurde im Firmenbuch am tt.mm.2018 eingetragen. (3) Mit Bescheid vom 5.7.2017 über die Beendigung der Unternehmensgruppe wurde seitens der belangten Behörde in Abänderung gemäß …

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…Folge: GmbH) auf den Bf als Hauptgesellschafter zum 31.12.2010 verschmelzend umgewandelt worden. Das Einzelunternehmen des Bf sei am 11.10.2011 aufgrund eines Antrages vom 23.9.2011 im Firmenbuch eingetragen worden. Am 30.3.2012 sei ein Antrag auf Löschung eingebracht und…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 1/4

…2018 ausgehändigt. 1.17 Am ***51***2018 wurde beim britischen Handelsregister ein Antrag auf Löschung der ***Limited1*** eingebracht. Am ***49***2019 erfolgte die Löschung der ***Limited1*** aus dem britischen Handelsregister. Die Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister hat nach britischem Gesellschaftsrecht konstitutive Wirkung…

BFG RN/4100001/2019Normenprüfungsantrag zu § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/4

…vorzunehmen oder zu löschen. Handelt es sich beim Scheinunternehmen um eine Kapitalgesellschaft, so hat die Abgabenbehörde beim zuständigen Firmenbuchgericht gegebenenfalls auch einen Antrag auf Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG zu stellen. (12) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der BAO sinngemäß mit…

BFG VH/7100001/2019Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.04.2019

…einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Vielmehr hat er ausdrücklich beantragt die vorgeschriebene Einkommensteuer und Umsatzsteuer zu löschen. Der Antrag richtet sich also eindeutig nicht gegen die Abgabenbescheide, sondern ist auf Löschung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge gerichtet. Er kann somit nicht in einen Antrag auf…