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BFG RV/7105549/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…2016 einen Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2009. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 9 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht…

BFG RV/7102608/2023Einkommensgrenze bei Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…Durch den Verweis auf § 33 Abs. 1 EstG 1988 sind alle Einkünfte, die nicht zum Tarif zu versteuern sind, bei der Berechnung auszuscheiden." (vgl. Kuprian in Lenneis/Wanke (Hrsg), FKAG, 2. Auflage, § 9a, Rz 5) Für einen Antrag auf Gewährung eines Mehrkindzuschlages für 2023 sind…

BFG RV/5100496/2022Verständigung gemäß § 281a BAO wegen nicht eingebrachtem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.09.2022

…geboren am XX.05.2014) - Familienbeihilfebezug ab August 2021 Das Finanzamt hat über den Antrag auf Gewährung eines Mehrkindzuschlages vom 28.02.2022 mit Bescheid vom 01.04.2022 abgesprochen und den Mehrkindzuschlag für die Monate August bis Dezember 2021 (entspricht EUR 20,00/Monat…

BFG RV/5100799/2013Wegstreckenwahl beim Pendlerpauschale - sinnvollste Wegstrecke maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…nicht nach Google zu berechnen, sondern nach der tatsächlichen Wegstrecke zum Arbeitsplatz. Zur Vervollständigung des Sachverhaltes wird hier auch auf die Berufungserledigung vom 24. September 2013 hinsichtlich Antrag auf Gewährung eines Mehrkindzuschlages verwiesen. Mit Bescheid wurde diese Berufung als gegenstandslos erklärt, da die Berufung mit…

BFG RV/7102102/2015Zurechnung eines Kinderfreibetrages, obwohl bei der Veranlagung des Ehegatten bereits ein Kinderfreibetrag iHv 220 € je Kind berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…zuerkannten Kinderfreibeträge nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten (§ 295a BAO) auf 132 Euro je Kind zu reduzieren sein (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 106a, Anm 12) Was den Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages betrifft, so wird darüber mit einem gesonderten, vom Einkommensteuerbescheid unabhängigen Bescheid abgesprochen…

BFG RV/7102242/2019Wochengeld zählt als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen zu den Einkünften des anderen Ehepartners iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. § 106a EStG 1988 bestimmt auszugsweise: "(1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht auf Antrag ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt – 440 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird…

BFG RV/1100017/2024Voraussetzungen für die Gewährung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 27. März 2023 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf Gewährung des Mehrkindzuschlages auf Grund der Verhältnisse des…

BFG RV/7102492/2011Sind die Einkünfte eines Polizisten aus einem Einsatz in Polen zum Progressionsvorbehalt heranzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages betrifft, so wird darüber mit einem gesonderten, vom Einkommensteuerbescheid unabhängigen Bescheid abgesprochen, der auch gesondert rechtsmittelfähig ist (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 9c, Rz.13). Bezüglich des anderen Beschwerdepunktes (siehe Punkt 1) war der Beschwerde ebenfalls stattzugeben und wird auf…

BFG RV/2100585/2022Arbeitsmittel eines IT-Engineers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 2/3

…des Umstandes, dass die Ehegattin des Bf in den strittigen Jahren den Alleinerzieherabsetzbetrag bescheidmäßig zugesprochen erhalten hat, wird der Antrag auf Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages zurückgezogen. Das gleiche gilt für den beantragten Mehrkindzuschlag. Bezüglich der beantragten außergewöhnliche Belastungen wird festgehalten, dass der Bescheid des Sozialministeriumservice, mit…

BFG RV/7102273/2015Die Frage nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens ist im Verfahren betreffend Mehrkindzuschlag Vorfrage iSd § 116 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Gemäß § 9a Abs 1 FLAG 1967 war der Anspruch auf Mehrkindzuschlag vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres abhängig, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Damit lässt sich – wenn auch bloß mittelbar - aus dem…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 3/3

§ 9a. (1) Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1…

BFG RV/6100448/2019Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…den Antrag vom 06.03.2019 auf Mehrkindzuschlag für 2019 aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2018 des Finanzamtes vom 1. April 2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7100032/2022Begrenzung des Familienbonus Plus (der Höhe nach) mit der Tarifsteuer nach § 33 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…Gänze ausgeschöpft, sondern eben nur mit einem Betrag von € 3.235,89 abgezogen werden. In Anbetracht der dargelegten Sach- und Rechtslage war die Einkommensteuer wie in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes mit € -3.494,- festzusetzen. Was den Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages anlangt, so…

BFG RV/5100327/2022Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…den Antrag des Bf. auf Gewährung des Mehrkindzuschlages, wie er in der elektronisch im Wege von FinanzOnline am 11. Juni 2019 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung 2018 gestellt worden war, erledigt hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Angabe eines fehlerhaften Antragsdatums im Spruch eines…

BFG RV/6100381/2024Nachweis von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025

…vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Da weder die Bf. noch ihr Ehepartner im Veranlagungsjahr 2017 für mehr als zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen, hat das Finanzamt zu Recht keinen Mehrkindzuschlag gewährt. 3.1.3. Amtsbescheinigung und Opferausweis…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…zur Benutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Im streitgegenständlichen Jahr befand sich der Beschwerdeführer in einer Lebensgemeinschaft mit der Mutter der gemeinsamen Kinder. Weiters wurde für das betreffende Wirtschaftsjahr der Antrag auf Erstattung des Mehrkindzuschlages von der belangten Behörde abgewiesen, da weder er noch seine Partnerin…

BFG RV/2100804/2017Keine Anspruchsberechtigung für Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2021

… 9a Abs. 1 FLAG 1967 lautet: Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde…

BFG RV/5100910/2011Auswärtige Berufsausbildung, Mehrkindzuschlag, Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…2009 auf Zuerkennung der Familienbehihilfe für das Kind M. für den Zeitraum September 2004 bis Dezember 2006 verwiesen. Die Voraussetzung für die Gewährung der Familienbehilfe seien 2004 ganzjährig erfüllt; die Angelegenheit werde derzeit vom Finanzamt bearbeitet. Betreffend Mehrkindzuschlag stellt der Bf einen Antrag auf Wiederaufnahme…

BFG RV/7101913/2014Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2014

…2 BAO in der damals geltenden Fassung vor BGBl I 2013/14 konnte gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Wie bereits…

BFG RV/7100157/20261. Keine Begründung eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 bei einer 28-monatigen Reise mit einem Wohnmobil durch Europa 2. Keine Anwendbarkeit der Art. 67 und 68 der VO (EG) 883/2004 ohne Vorliegen eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 3. Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…02.2024 habe der Kindesvater einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für seine Kinder für den Zeitraum "24.09.2021" bis "14.02.2024" eingebracht. Mit nicht datiertem Schreiben, dem Finanzamt vom Kindesvater übermittelt am 12.03.2024, habe die Kindesmutter auf die ihr "vorrangig…