…Finanzamt zurückzuweisen. Zum Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO festzuhalten, dass ein abgeleiteter Einkommensteuerbescheid jedenfalls nur vor Eintritt der absoluten Festsetzungsverjährung nach § 209 Abs. 3 BAO erlassen werden kann. Dabei ist es nicht relevant aus welchen Gründen eine rechtsrichtige Abgabenfestsetzung bis zum…

…16.10.2008 gestellten Antrag auf Erlassung eines gem. § 295 BAO abgeleiteten Bescheides ebenso wenig zuständig ist wie für die "angeregte" amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…bleibe nur die antragsmäßge Wiederaufnahme und der Antrag auf Erlassung eines nach § 295 BAO abgeleiteten Bescheides. Gerade weil noch kein Feststellungsbescheid vorliege, sei die Erlassung eines erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheides die einzige verfassungskonforme Auslegung der BAO. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht unbestritten fest: Mit…

…Nichtbescheide - erlassen durch das Finanzamt für den 6/7/15 Bezirk - wurde mein ursprünglicher Einkommensteuerbescheid 1989 gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides resultierte eine…

…gestellten Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides ebenso wenig zuständig ist wie für die "angeregte" amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens. Dies trifft im Übrigen auch auf den Hinweis des Bf. in seinen Fristverlängerungsansuchen zur Vorhaltsbeantwortung zu, weshalb sich ein weiteres Zuwarten auf die…

…wurde mit Straferkenntnis vom 13.8.2008 gem. § 136 FinStrG eingestellt. Mit Schriftsatz vom 4.11.2014 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide ein. § 295 BAO normiere kein Antragsrecht, § 295 BAO verweise darauf, dass abgeleitete Bescheide unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen…

…weist folgenden Wortlaut auf: "1) Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO Hiermit beantrage ich in offener Frist, den Einkommensteuerbescheid vom 13.12.2006 gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufzuheben. Begründung: Der genannte Bescheid wurde gem. § 295 Abs. 1 BAO von einem Schriftstück abgeleitet…

…lauteten im Kern gleichlautend: "1) Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO Hiermit beantrage ich in offener Frist, den Einkommensteuerbescheid vom 5. Jänner 2007 gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufzuheben. Begründung: Der genannte Bescheid wurde gem. § 295 Abs. 1 BAO von einem Schriftstück abgeleitet…

… 295 Abs. 4 BAO so auszulegen, dass diese Norm auch einen realen Anwendungsbereich erhält. Leg. cit. verlangt im Wortlaut, dass der dem Verfahren zugrundeliegende Feststellungsbescheid bereits als „Nichtbescheid“ qualifiziert sein muss, bevor daraus abgeleitete Bescheide auf Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben werden. Andererseits…

…steht einer Abänderung des abgeleiteten Bescheides, die über die durch die Abänderung, Aufhebung oder erstmalige Erlassung des Grundlagenbescheides bewirkten Folgen hinausgeht, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen, weil der bisherige abgeleitete Bescheid mit der auf § 295 BAO gestützten Abänderung zur Gänze außer Kraft tritt…

…dass die angefochtene Entscheidung des BFG keinen Zustellhinweis gem. § 101 Abs. 3 zweiter Satz BAO enthält, jedoch der Bescheid des Finanzamtes schon. Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei daher auf Grund eines rechtswirksamen Feststellungsbescheides erlassen worden und sei daher rechtsgültig. [...] Der VwGH hat nunmehr in seinem Beschluss…

…dass im Falle einer unzulässigen, weil auf Grundlage von Nichtbescheiden erfolgten Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der abgeänderte Bescheid aufzuheben ist. Liegen somit die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht vor, ist der abgeleitete Bescheid aufzuheben. Wie oben bereits ausgeführt handelt es…

…1997 – mangels gültigem Bescheidadressaten – zu einem Nichtbescheid und weist die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989 Aufgrund vorhin erwähnter Nichtbescheide – erlassen durch das Finanzamt für den bezirk Bezirk – wurde mein ursprünglicher Einkommensteuerbescheid 1989 gem. § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 vom 10…

…aufzuheben oder seit dem AbgÄG 2011 auf Antrag einer Partei gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufzuheben (vgl. VwGH 2012/15/0127 vom 26.2.2015). Liegen somit die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht vor, ist der abgeleitete Bescheid aufzuheben. Wie oben bereits…

…eindeutig im normativen Zusammenhang zwischen einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO und dem abgeleiteten Bescheid gemäß § 295 BAO. Unterscheide man zwischen den Vorschriften des materiellen Rechtes einerseits und des formellen Rechts andererseits, dann sehe man, dass ein Verwaltungsakt möglicherweise nur noch auf prozessnahe Normen zurückführbar sei…

…Eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes (§ 80 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148) gilt als Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides. Im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides ist der abgeleitete Bescheid – selbst nach Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides - gemäß § 295 BAO von Amts wegen…

…6 GrEStG unter Hinweis auf VwGH 4.2.2009, 2008/16/0337). Im Falle der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides ist der abgeleitete Bescheid – selbst nach Rechtskraft des abgeleiteten Bescheides - gemäß § 295 BAO von Amts wegen zwingend durch einen neuen Bescheid zu ersetzen …

…Die Änderung gem. § 295 BAO erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt zu Steuernummer X vom 30.11.2016." Einen solchen Bescheid vom 30. November 2016 gibt es nicht. Tatsächlich ist der Bescheid vom 22. Dezember 2016 inhaltlich von zwei Entscheidungen abgeleitet:…

…erstmals zu erlassen oder solche Bescheide gemäß § 295 BAO abzuändern oder aufzuheben. Wird der Zuteilungsantrag vor Eintritt der Bemessungsverjährung gestellt, steht gemäß § 209a Abs. 2 BAO der Eintritt der Verjährung der Abgabenfestsetzung oder der Anpassung gemäß § 295 Abs. 2 BAO nicht entgegen. Nach einer in…

…Gemäß § 295 Abs 1 BAO kann mit einer Abänderung des abgeleiteten Bescheides gewartet werden, bis der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Der Verfassungsgerichtshof hat am 13.6.2019 den Beschluss gefasst, den Satz "Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen…