…nunmehr am 12.08.2008 eingebrachte Antrag als verspätet zurückgewiesen werden müsse. Mit Eingabe vom 25.09.2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den soeben angeführten Zurückweisungsbescheid vom 2.09.2008 und stellte darüber hinaus einen "Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO"…

…Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989 gem. § 295 BAO, entschieden:   Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Die Bw. stellten daher den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 sowie den Antrag auf Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO für das Jahr 1989. Über die Berufung wurde erwogen:   Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26…

…Zurückweisungsbescheid vom 08.10.2008 betreffend die zwei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 vom 09.07.2008 und der Zurückweisungsbescheid vom 26.02.2009 betreffend den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO vom 16.10.2008 bilden den Gegenstand…

…als verspätet zurückgewiesen werden müsse. Mit Eingabe vom 30.09.2008 (beim Finanzamt eingelangt am 3.10.2008) erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den soeben angeführten Zurückweisungsbescheid vom 4.09.2008 und stellte darüber hinaus einen "Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO"…

…Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO, entschieden: Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 4. August 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Bescheid vom 24. März 2009, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides…

…Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO, entschieden: Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 1. August 2008 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Bescheid vom 4. Dezember 2008, mit welchem der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides…

…Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 30. Juli 2008, im Finanzamt (FA) eingelangt am 31. Juli 2008, beantragte Herr H. W. (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend…

…Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 4. Juli 2008, im Finanzamt (FA) eingelangt am 7. Juli, beantragte Herr Ing. W (Berufungswerber, Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend den gemäß § 295…

…wenn diese die Finanzverwaltung auf Fehler (Erlassung von Nichtbescheiden) im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten. Weiters wurde in der Berufung neuerlich die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gem. § 295 BAO beantragt. Mit Bescheid vom 17. April 2009 wurde auch dieser Antrag vom 8.April…

…eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO abgewiesen wird, wird abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer für 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) beantragte ursprünglich mit Eingabe vom 16.07.2008 die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des gem…

…wird abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO betreffend den gem. § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom…

…auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 abgewiesen wird, wird abgeändert: Der Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten Bescheides betreffend Einkommensteuer 1989 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 23. Juli 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…einer nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides anwendbar wäre, führt eindeutig zu nicht verfassungskonformen Rechtsschutzdefiziten. Da die meines Erachtens notwendige amtsmäßige Wiederaufnahme bisher nicht erfolgt ist, bleiben mir nur die Verfahrenstitel des Wiederaufnahmeantrags und des Antrags auf Erlassung eines nach § 295 BAO abgeleiteten Bescheides…

…Erlassung von Nichtbescheiden, worauf die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens (betreffend Feststellungsbescheide) sogar aufmerksam gemacht hätten, und aufgrund des langen Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Mit Bescheid vom 10. September 2009 wies das Finanzamt den Antrag auf Erlassung eines gemäß § 295 BAO abgeleiteten…

…Finanzamt Wien 4/5/10 den Antrag des Bw. vom 26.8.2008, eingebracht am 2.9.2008 "auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides 1989" ab. Dies begründete das Finanzamt wie folgt: "Gem. § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist…

…oder Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gleichzuhalten. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Erlassung eines abgeleiteten Bescheides liegen daher nicht vor." Auch gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. mit Schreiben vom 15.1.2009 Berufung wie folgt erhoben: "Der Antrag auf Erlassung neuer Bescheide gem. § 295 BAO…

…22 den Antrag des Bw. "auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO bezüglich A AG (Rechtsnachfolger der B Unternehmensbeteiligung und Leasing GmbH u. ehemalige atypische Gesellschafter) für Einkommensteuer 1989" ab. Dies begründete das Finanzamt wie folgt: "Gem. § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid…

…nicht ergangen, eine neue Gewinntangente nicht aktenkundig) entsprechenden Einkommensteuerbescheid für 1989 - aus welchem Verfahrenstitel immer - zu erlassen. Das Finanzamt wies daraufhin den letztgenannten Antrag, den es als einen solche auf Erlassung eines gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeleiteten Bescheides wertete, mit Bescheid vom 26. Jänner…

…gesetzlichen Erfordernissen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides am 22. Jänner 2009 zurück und begründete dies damit, der Abgabenanspruch sei gem. §§ 207 ff BAO absolut verjährt. Weiters bestehe kein Antragsrecht auf eine Maßnahme nach § 295 BAO. In der Berufung vom 28…