…für eine Abgabe angefochten wird." Im Beschwerdefall ist die Festsetzung der Altlastenbeiträge für die Quartale I bis IV 2013 mit Bescheid vom 3. Dezember 2020, Zahl ***1***, in Rechtskraft erwachsen. Eine (offene) Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid liegt nicht vor. Anträge auf Aussetzung der Einhebung nach …

…Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich, ebenfalls vom 15. Juni 2021, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 1. Juni 2021 (=Datum des Posteingangs) mit identer Begründung zurückgewiesen. Am 6. Juli 2021 (Postaufgabetag 7. Juli 2021) hat die ***Bf1*** fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom…

…Erkenntnis ist rechtskräftig. Den Antrag auf Aussetzung der Aussetzungszinsen wies das Finanzamt mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 27.6.2016 ab und begründete dies damit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren den Bestand einer…

…dass die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nur bis zum Ergehen einer die Beschwerde abschließenden Erledigung zulässig sei. Über den Antrag des Bf. auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich obgenannter Abgabenarten im Zusammenhang mit den diesbezüglich eingebrachten Beschwerden sei bis zum 28.12.2017 nicht…

…mit dem der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 abgewiesen wurde (siehe Erkenntnis BFG 23.5.2018, RV/7100015/2015), gestellt wurde. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung jedoch (neben der Stellung eines Antrages…

…das Rechtsmittel der Beschwerde ein. "Es ergeben sich im Beschwerden Bescheid vom 16.10.2017 .. nachstehende Anfechtungspunkte: Betreffend der Festsetzungen an Umsatzsteuer 10/2015 liegt die Beschwerde zur Entscheidung beim Bundesfinanzgericht unter 999 vor. Somit ist dazu der Antrag auf Aussetzung der Einhebung für die…

…sein, weswegen eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO in einem solchen Beschwerdeverfahren gesetzlich nicht möglich ist. Da somit eine inhaltliche Voraussetzung des § 212a BAO nicht erfüllt ist, wäre nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Antrag auf Aussetzung der Einhebung durch die belangte Behörde abzuweisen gewesen…

…der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf…

…dass der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Vorlageantrag) stellte, sodass das Berufungsverfahren (Beschwerdeverfahren) betreffend die strittigen Abgaben nach wie vor aufrecht war. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung…

…einen Vorlageantrag ein. Alle Beschwerdeargumente und das gesamte Vorbringen blieben aufrecht. Mit der angefochtenen BVE vom 11.03.2024 habe das FA Österreich seiner Beschwerde vom 12.02.2024 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 25.01.2024 (wegen Antrag auf Aussetzung der Einhebung) keine Folge gegeben…

…Vorliegen einer Bescheidbeschwerde, von deren Erledigung unmittelbar oder mittelbar die Einhebung einer Abgabe abhängt, im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist, hat das Finanzamt den neuerlich gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht zurückgewiesen. Soweit in der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ausgeführt wird, die Beschwerde…

…dass ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. August 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Anträge um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 3.12.2015 abgewiesen worden…

…neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. November 2012, RV/3262-W/11, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO wurde beim Verwaltungsgerichthof eine Beschwerde eingebracht. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde bis zur Erledigung…

…Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. 3.1.2. Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 212a Abs. 2b Z 2 BAO ist ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn der Bescheid…

…den Antrag auf Aussetzung der Einhebung schon rechtskräftig ist, fordert das Gesetz für eine Ablehnung des Antrages nicht (vgl VwGH 27.3.1996, 93/15/0235; vgl zB auch VwGH 3.10.1996, 96/16/0200; 4.12.2003, 2003/16/0496). Die Frage der…

… 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. § 230 Abs. 6 BAO: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis…

…Voraussetzungen eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben auf Antrag eines Abgabepflichtigen vorsieht. Dass ein Abgabepflichtiger auch dann nicht mit den finanziellen Folgen einer behördlichen Entscheidung belastet werden darf, wenn die Argumente des Abgabenschuldners mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen unvereinbar sind oder mit der ständigen Rechtsprechung…

…Verfügung stehenden Frist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung eines Säuminszuschlages entgegenstünde (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Die Erläuterungen (ErläutRV 311 BlgNr 21. GP, 200) sehen vor, dass § 217 Abs 4 lit b BAO die Hemmung der Einbringung als Folge eines…

…vom Masseverwalter der Gesellschaft am 20.09.2017 gegen den Sicherstellungsauftrag erhobene Beschwerde, welche beim Finanzamt am 21.09.2017 einlangte, wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.10.2017 als verspätet zurück. Diese Beschwerde enthielt auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung des geforderten…

…mit einer der Abgabenfestsetzung durch das Finanzamt vorausgegangenen abgabenbehördlichen Prüfung gesetzt wurde (VwGH 29.06.1999, 98/14/0123). Dagegen ist das (voraussichtliche) Fehlen der für die Abgabenentrichtung erforderlichen finanziellen Mittel für sich allein noch kein Grund, einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattzugeben…