…erlassenen angefochtenen Haftungsbescheides. Eine Verjährung gemäß § 238 BAO läge demnach nicht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bestimmung des § 299 BAO ordnet an: "(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…08.11.2014 eine Beschwerde eingebracht worden, die mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2015, übernommen am 21.11.2014 (Anmerkung: 03.11.2015), als unbegründet abgewiesen worden sei. Mit Schreiben vom 03.01.2018 habe der Haftungspflichtige einen Antrag auf Aufhebung des rechtskräftigen Haftungsbescheides gemäß …

…Primärschuldnerin eine Beschwerdevorentscheidung im Lohnsteuerverfahren unbekämpft gelassen habe, könne den Bf. nicht binden. Aufgrund der tatsächlich durchgeführten Leistungen sei die Umqualifizierung der Zahlungen seitens der Primärschuldnerin an die KEG in Lohnzahlungen unrichtig und in weiterer Folge der Haftungsbescheid rechtswidrig. Es werde der Antrag auf Aufhebung…

…da die Abgabenbehörde über die nunmehr wiederum verfahrensgegenständlichen Anträge auf Aufhebung/Zurücknahme eines Bescheides und Wiederaufnahme des Verfahrens bescheidmäßig abgesprochen hat. Am 28.1.2016 erging zu RV/7102694/2015 ein Erkenntnis des BFG im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme des weiteren handelsrechtlichen Geschäftsführers der K…

…Ausstellung eines Rückstandsausweises gem. § 229 BAO bestritten wird (Liebeg in Liebeg (Hrsg), Die Abgabenexekutionsordnung2 (2020) § 15 AbgEO Rz 4). Dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung iZm den Steuernummern StNr_GmbH und StNr_213_2 wurde, wie im angefochtenen Bescheid erwähnt, formlos Folge geleistet. Eine bescheidmäßige…

…Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung zu berücksichtigen. ***** Mit Bescheid vom 2.10.2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Forderungen aus der Vorinsolvenz ab und führte begründend aus, dass infolge der neuerlichen Insolvenzeröffnung, eine Erfüllung des Zahlungsplanes ausgeschlossen sei…

…alle anderen Forderungen bezahlt. Dieser Umstand zeige, dass seitens der steuerlichen Vertretung der Primärschuldnerin durch Nichtbezahlung der Abgabenschuldigkeiten eine Haftung des Bf. konstruiert werden sollte. Mit Bescheid vom 16. Juli 2015 wurde der Antrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…werden. Die ohne rechtliches Interesse gestellten Anträge auf Aufhebung des Rückstandsausweises und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO und Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung gemäß den §§ 12 und 13 AbgEO wurden somit mangels Durchführung einer Vollstreckung mit Bescheid vom 26.02.2015 zu…

…Es wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend gemacht und der Antrag auf Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der bezugnehmenden Bescheide gestellt. Als Grundlage für eine Bescheiderlassung hat die Abgabenbehörde die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die…

…wiederhole ihren Antrag auf vollinhaltliche Stattgabe der Beschwerde, sohin auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und vollinhaltliche Stattgabe des Rückzahlungsantrages. Dieses Schreiben der Bf vom 18.8.2016 wurde wiederum der Amtspartei zur Abgabe einer allfälligen Gegenstellungnahme übermittelt. Die Vertreterin der Amtspartei replizierte abermals auf die…

…wird hiermit der ANTRAG auf Berichtigung gestellt. Die richtige Haftungssumme ergibt sich aus der Summierung der Forderungen / Guthaben bei der hiermit beantragten Aufhebung der Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 2.7.2009 und 8. Jänner 2010. Der Haftungsbescheid ist von einem Feststellungsbescheid abzuleiten…

…23.12.2020 die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht unter Wiederholung seines bisherigen - jedoch auf die Aufhebung des Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO gerichteten - Vorbringens. ---//--- Mit Schreiben vom 21.04.2021 zog der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. &nbsp…

…14.01.2019 stellte der Bf Anträge auf Aufhebung der angefochtenen Beschwerdevorentscheidung vom 04.01.2019, auf Erlassung eines Urteils, dass seinen Anträgen vollinhaltlich stattgegeben werde und das Einkommensteuerguthaben von 399,00 € aus der Arbeitnehmerveranlagung 2013 an ihn ausbezahlt werde, auf Aufnahme eines Hinweises…

…OGH). Da die Zustellung des Haftungsbescheides im Februar 2002 nicht erfolgt ist, liegt bis dato kein rechtswirksamer Bescheid vor, sodass die Ausstellung des Rückstandsausweises samt Erklärung der Vollstreckbarkeit rechtswidrig war. Die belangte Behörde hätte daher dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Behebung des Rückstandsausweises…

…einen Antrag auf Abzug der Stifungseingangswerte iHv Euro 219.659,83 sowie die Bezug habende Kapitalertragsteuer-Anmeldung beim Finanzamt ein. In dieser wurde das Vermögen der Bf. mit Euro 23.476,79 beziffert. Mit dem nunmehr angefochtenen Haftungsbescheid über die Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2017…

…wirtschaftlichen Umstände gewesen. Sofern dem Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht Folge gegeben werde, werde beantragt, die von der Primärschuldnerin geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen, eine Quote zu ermitteln, innerhalb der es zu einer allfälligen Gläubigerungleichbehandlung gekommen sei und den Haftungsbescheid insofern abzuändern, als die…

…Wurde eine Widmung irrtümlich nicht verfügt, so gilt Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Antrag binnen drei Monaten ab nachträglicher Abänderung oder Aufhebung des maßgeblichen Abgaben- oder Haftungsbescheides zulässig ist. § 214 BAO (8) Eine sich aus einem Abgabenbescheid ergebende sonstige Gutschrift ist auf…

…wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 vor Ablauf der Jahres­frist des § 302 Abs 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde. (3) Sofern nicht Abs 1 oder 2 anzuwenden ist, darf in einem an…

…Sollte das Finanzamt einem weiteren rechtlichen Irrtum zum Opfer fallen, werde vorsorglich, jedoch ausdrücklich ohne Anerkennung der rechtswirksamen Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 11.12.2017 Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung eingebracht und der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzamt gestellt. Dem Schriftsatz beigelegt…

…der Antrag vor diesem Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinn des § 304 eingebracht wurde. § 238 Abs. 1 BAO: Das Recht eine fällige…