…Verfahrensgang Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 (Postaufgabe 12. Dezember 2023) stellte die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) den Antrag auf Aufhebung des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom Finanzamt Österreich vom 15. Dezember 2022, da der Bescheid von einer unzuständigen Behörde (Finanzamt Österreich statt dem…

…werden, somit ergaben sich hohe Abgabenschulden in den Einkommensteuerbescheiden 2016 (€ 20.551) und 2018 (€ 12.225). 2. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 2.4.2023 wurde ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2018 gestellt. Es wurde gemäß …

…dass seine Erledigungen von § 299 BAO nicht verschont bleiben und Gegenstand einer Aufhebung sein können. Rechtsgrundlagen § 299 Abs. 1 BAO: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig…

…2 lit. b BAO sind Aufhebungen nach § 299 BAO darüber hinaus zulässig, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist. Diese Jahresfrist war im gegenständlichen Fall noch nicht abgelaufen (Beginn der Abholfrist des Rückforderungsbescheides 29.11.2023…

…RV/7102519/2018, weil sich der Spruch als nicht richtig erweist. Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Gemäß § 2a BAO gelten die…

…die Aufhebung dieser Einkommensteuerbescheide gemäß § 299 BAO und die Erlassung neuer Einkommensteuerbescheide, mit denen die Verluste aus der Vermietung des Geschäftslokales anerkannt werden. A/2. Mit Bescheiden vom 12. Mai 2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2011 - 2014 als unbegründet ab…

…4). Dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung iZm den Steuernummern StNr_GmbH und StNr_213_2 wurde, wie im angefochtenen Bescheid erwähnt, formlos Folge geleistet. Eine bescheidmäßige Absprache hatte nur zu St.Nr. StNr_pers zu erfolgen, betreffend welcher diesem Antrag mit dem angefochtenen Bescheid…

…des Bf. gemäß § 295 Abs. 1 BAO ab. Am 29. Dezember 2015 brachte der Bf. einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO des abgeänderten Einkommensteuerbescheid 2005 vom 14. November 2013 ein, da es sich bei den diesem Bescheid zugrundeliegenden "Feststellungsbescheiden" vom 6. August…

…mit 7. November 2017. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und der getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 2016 bzw nochmals vom 10. Jänner 2018 auf Aufhebung seines Einkommensteuerbescheides 2009 vom 13. Mai 2015 gemäß § 295 Abs. 4 BAO…

…2.2019. Nach der Darlegung des Verfahrensablaufes und der Rechtslage führte das Finanzamt aus, dass an der Rechtsmeinung des Abweisungsbescheides festgehalten werde. Zum Antrag auf Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides: Strittig sei die rechtliche Qualifizierung der Provisionen, welche durch die Erhebungen der Finanzpolizei bekannt geworden seien. Dieser…

…gestellt wurden, durch Aufhebung des abgeleiteten Bescheides (§ 295 Abs. 1 BAO) stattzugeben ist. Demnach war der vorliegenden Beschwerde gegen den allein den Verfahrensgegenstand bildenden Bescheid vom 27.02.2014, mit dem das Finanzamt den Antrag des Bf. vom 08.11.2013 unter Hinweis auf § 295…

…über die Beschwerde vom 29. März 2017 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23. März 2017 mit dem der Antrag gem. § 295 Abs. 4 BAO vom 27. Oktober 2016 auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2013 vom 4. August 2016 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Der…

…belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 2. März 2018 und vom 1. Oktober 2018, betreffend Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung gemäß § 295 (4) BAO der Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 18. Juni 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2020 zu Recht erkannt:…

…2. Zu Spruchpunkt II: Abweisung 3.2.1. Prüfungsauftragsbescheid Die Bf. begehrt die Aufhebung des Bescheides über einen Prüfungsauftrag gemäß § 299 BAO. Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH ist ein Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsbescheides gemäß § 299 BAO zulässig (vgl. VwGH 25.04.2019, Ro…

…bleibt vollkommen unklar. Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages kann auch mit Antrag auf Aufhebung gem. § 299 Abs 1 BAO geltend gemacht werden (vgl. Ritz: BAO, 5. Auflage, S. 43). Mit Bescheid vom 26.9.2017 wies die belangte Behörde (FA) den Antrag ab und führte aus…

…den Nichtbescheid gemäß § 299 BAO ersatzlos aufzuheben. Über den Antrag wurde erwogen: 1. Im Aufhebungsantrag wird zunächst vorgebracht, dass die Antragstellerin auf Grund der Löschung im Firmenbuch ihre Parteifähigkeit verloren habe, der Prüfungs- und Nachschauauftrag daher an eine rechtlich nicht mehr existente Person gerichtet sei…

…eine vom Gesetzgeber als punktuelle und nicht zeitraumbezogene Maßnahme konzipiert - für das Jahr 2016 bis 2016 (sic!) stattfinden soll, bleibt nicht nur vollkommen unklar. Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages kann auch mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO geltend gemacht werden (vgl. Ritz: BAO…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der Rechtsfrage, ob gegen einen Prüfungsauftrag gemäß § 148 BAO ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zulässig ist, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt…

…äußerlichen Kontrolle diene. Wie eine Nachschau - eine vom Gesetzgeber als punktuelle und nicht zeitraumbezogene Maßnahme konzipiert - für das Jahr 2016-2016 (sic!) stattfinden solle, bleibe vollkommen unklar. Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages könne auch mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO geltend gemacht werden…

…der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 2.10.2013, St.Nr. XY, betreffend Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Vollstreckbarkeit der im…