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29 182 Treffer234 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200323/2011Zolltarifliche Einreihung eines Zucker/Tee-Gemenges. Irrtum der Behörde gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK. Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Bedingung bei Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 1/2

…2011 wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt für den Fall, dass nicht ohnedies dem Rechtsmittel vollinhaltlich stattgegeben wird. Eine solche Antragstellung unter Beisetzung einer Bedingung ist im Gesetz nicht vorgesehen und löst keine Verpflichtung der Behörde auf Abhaltung einer Verhandlung aus (VwGH…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…8 SBBG gilt. 1.7. Ad beantragte mündliche Verhandlung: Erstmalig im Schreiben vom 24. Jänner 2024 hat die Bf. einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung eingebracht. Ein solcher Antrag war in der Beschwerde oder/und im Vorlageantrag durch die Bf. nicht eingebracht/gestellt worden. …

BFG RV/7103531/2021Antrag auf Stundung uneinbringlicher Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2022

…eine die Rechtsschutzinteressen der Parteien wahrende Rechtspflege" sichergestellt werde. Nach Information des Rechtsvertreters durch die Vorsitzende des Senates, dass die Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht in Feldkirch stattfinden könne, zog der Vertreter den Antrag auf Durchführung einer…

BFG RV/6100273/2018Antrag auf Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 299 BAO wegen Liebhabereibeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2024

…Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Mit Vorlagebericht vom 12. Juni 2018 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. A/4. Am 27.8.2024 fand vor dem Bundesfinanzgericht ein Erörterungstermin statt, in dessen Zuge die steuerliche Vertreterin den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…

BFG RV/6100407/2022Antrag auf § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…stellte dieser am 04.05.2022 den Antrag gem. § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, dass die Beschwerde betreffend die Umsatzsteuer 2011 berechtigt und nicht aussichtslos wäre. Gleichzeitig stellte der Bf den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat. …

BFG RV/6100301/2014Antrag auf FB für die beiden 2007 und 2009 geborenen Kinder, deren Asylverfahren im Gegensatz zu dem ihrer Eltern nach dem AsylG 2005 durchgeführt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

…auf Dauer unzulässig ist, worauf ihnen die Bezirksverwaltungsbehörden ab 13.8.2013 gemäß § 41 Abs. 9 NAG die Aufenthaltstitel „Rot Weiß Rot plus“ (befristet auf ein Jahr) erteilt hat. Mit Schreiben vom 1.9.2014 zog die Bf den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7101932/2022Keine Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, wenn für den Antragsteller keine neuen Tatsachen hervorgekommen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.08.2022

…in der 2013 anzuwendenden Fassung zu besteuern. Des Weiteren stellte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers folgende Anträge: auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO, auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs. 2 BAO, auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß …

BFG RV/7103149/2018Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO trotz inhaltsgleichen neuen Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…den zuvor gestellten Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung über die Beschwerde im Senat zurück. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf. war im Jahr 2005 neben einer Kapitalgesellschaft an der ***5*** als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt. Mit Bescheid vom 07.02…

BFG RV/4100211/2015Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 BAO innerhalb der Frist des § 304 lit. b BAO idF JStG 2018, BGBl. I 2018/62
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2019

…07.2019 die gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 Abs. 2 BAO sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wie den Ausführungen im obigen Vorhalt zu entnehmen ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…Interessenten von Ende Dezember 2010 bis Mitte November 2011 (Arbeitsbogen Seite 64) noch gar keine Erwerbspension zuerkannt gewesen wäre. Mit Schreiben vom 16.7.2014 wurde der Antrag auf Vorlage der obigen Beschwerde zur Entscheidung an das BFG sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß …

BFG RV/7101263/2024Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid keine Nachforderung ausweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…Beschwerde). Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung bleibe aufrecht und werde hiermit wiederholend gestellt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtslage § 212a BAO: (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von…

BFG RV/7101622/2017Antrag auf Rückforderung zu Unrecht einbehaltener KESt bei falscher Behörde eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…seitens der Behörde dem tatsächlich eingebrachten Antrag ein unmöglicher Inhalt zugesonnen worden sei. Am 23. März 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 zog die Bf. ihren Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. II)…

BFG RV/7102319/2018Aussetzungszinsen, offener Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…4.2013 und ein Betrag von € 496,806,13 ab 22.4.2013. ********** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 7.11.2013 mit einem Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. ********** Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.1.2014 mit folgender Begründung abgewiesen: "Gem…

BFG RV/7500562/2015Parkometerabgabe: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…gesamten Senat und auf Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 71 Abs. 1 bis 3 AVG 1991 lauten: „§ 71. (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet…

BFG RV/7102140/2022Vorlage einer Beschwerde betreffend Sachbescheide, obwohl im Hinblick auf die Wiederaufnahmebescheide noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…2016 und 2017, als auch gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2015, 2016 und 2017 richtet. Mit Schreiben vom 30.1.2025 wurden die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Umsatzsteuer…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/4

…der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2013 wurde der Berufung stattgegeben und der Bescheid vom 14.03.2013 wurde aufgehoben. Diese wurde dem BFG von der belangten Behörde erst im Zuge eines…

BFG RV/7102286/2010Bei einer Betriebsübergabe ist die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung (Schuldübernahme) im Wege einer Verhältnisrechnung, ausgehend von Verkehrswerten, zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…dieser Vermögensteile entfallen auf die übertragenen Liegenschaften € 296.478,86. Die Grunderwerbsteuer beträgt daher mit 2 % von der Gegenleistung € 5.929,58. Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde mit Schriftsatz vom a. November 2016 zurückgezogen. Zulässigkeit einer Revision …

BFG RV/7102668/2015Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind im Jahr ihrer in § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 vorgesehenen Berücksichtigung keine "Verluste", "die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind" (§ 18 Abs. 6 EStG 1988, auf den § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 verweist) und nur nach den Regeln über den Verlustabzug mit den dafür geltenden Beschränkungen zu berücksichtigen wären. Das "abreifende" Siebentel ist unter Vorgruppenverluste nach § 9 Abs. 6 Z 4 KStG 1988 nicht subsumierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2023

…zu teilen, und wertete die Frage, ob in der Schweiz eine ungewöhnliche steuerliche Regelung vorliege oder nicht, als für die Anwendung des "Verlustdeckels" des § 2 Abs. 8 EStG 1988 irrelevant. Mit dem Vorlageantrag wurden die Anträge auf a) Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 BAO), b…

BFG RV/6300002/2018Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens; richtig Zurückweisung; Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…war. Der vom Bf gestellte Antrag „allenfalls“ in öffentlicher Verhandlung vor dem BFG zu entscheiden, führt zu keinem Anspruch auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Zum weiteren Verfahren, Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung und dem dagegen erhobenen Vorlageantrag, ist festzustellen, dass diese Verfahrensgänge (insbesondere eine Beschwerdevorentscheidung) im Finanzstrafgesetz…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

…aus einer vermeintlichen Geschäftsbeziehung, die tatsächlich nicht bestanden hat, zu lukrieren. Die Bf. hat ihre UID-Nummer daher in betrügerischer Absicht verwendet. 1.7. Ad beantragte mündliche Verhandlung: Erstmalig im Schreiben vom 24. Jänner 2024 hat die Bf. einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…