…gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 11. Juni 1997 und dem zu beurteilenden Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides vom 23. Juli 2008 kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Der…

…noch im Rechtsbestand befänden. Ad 1. Zurückweisungsbescheid Mit Bescheid vom 21. Mai 2019 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung der nach § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002, 2003 und 2004 vom 1. Dezember 2009 als unzulässig zurück und führte begründend…

…ein Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 10. November 2011 als unzulässig zurückgewiesen worden ist 1.) Mit Bescheid vom 10. November 2011 wurde der (noch an Herrn Bf. ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 10. November 2011) gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigt…

…auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Einkommensteuerbescheide abzielen. Dass dies prinzipiell möglich wäre, wurde vor kurzem höchstgerichtlich bestätigt (VwGH 24.9.2014, 2011/13/0061 ). Die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes ist mit der Sache der bekämpften Bescheide begrenzt. Die gegenständlichen Verwaltungsverfahren wurden durch die Anträge des…

…März 2017, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin, den abgeleiteten Körperschaftsteuerbescheid aufzuheben, abgewiesen wurde, sich als nicht stichhaltig erweisen, da die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides Gruppe 2013 gem. § 295 Abs. 1 BAO auf die "bescheidmäßigen" Feststellungen des Finanzamtes im Bescheid betreffend die ***1*** vom 29. Juli…

… 295 BAO setzt die nachträgliche Erfassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (z.B. "Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein dennoch erlassener Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAO) rechtswidrig. Dies kann nicht nur mit Berufung oder mit Antrag auf Aufhebung…

…gewesen, dem auf Aufhebung gem § 295 Abs. 4 BAO gerichteten Antrag vollinhaltlich stattzugeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2018 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und wiederholte im Wesentlichen ihre Rechtsansicht. Ergänzend verwies sie ua auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26…

…G 159/2019). Der § 295 Abs. 4 BAO in der aktuell angegebenen Fassung bestimmt ab dem 08.01.2021 eine Frist für die Einbringung der Anträge auf Aufhebung von abgeleiteten auf einen rechtsunwirksamen Feststellungsbescheid gestützten Bescheiden. Danach ist ein solcher Aufhebungsantrag innerhalb eines Jahres ab…

…dass der Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs 4 BAO vom 29.12.2015 von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde. Schließlich ist die steuerliche Vertretung selbst im Namen der Bf aufgetreten. Nach Vollbeendigung kann die KG mangels Partei-, Rechts- und Handlungsfähigkeit keine Anträge mehr…

…auf § 295 Abs 1 BAO stützte, während es im beschwerdegegenständlichen Sachverhalt primär um ein Anbringen nach § 295 Abs 4 BAO geht (den es damals noch gar nicht gab). Allerdings könnte der letzte Satz des beschwerdegegenständlichen Antrages vom 29.12.2015 ein (zusätzlicher) "Antrag nach § 295…

…mit Ablauf 2010 | 10.02.2012 Die Anträge gem. § 295 Abs. 4 BAO und § 303 BAO seien am 11. Dezember 2012 bzw. 19. Dezember 2012 eingebracht worden und deshalb nicht fristgerecht. Den Ausführungen in Bezug auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 22.12.2011…

…dass er den auf § 295 Abs. 1 BAO gestützten Bescheid für den Fall, dass sich nachträglich im die Feststellung der Einkünfte betreffenden Berufungsverfahren herausstellt, dass sich die Berufung gegen einen absolut nichtigen Verwaltungsakt richtet, auf Antrag aufheben lassen kann.“ § 295 Abs. 4 BAO sollte damit…

…darauf hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt hingewiesen. Dass ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO fristgebunden ist und bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen nur dann zum Erfolg führt, wenn er rechtzeitig eingebracht wurde…

… 188 BAO. Teile man allerdings die Ansicht der Bf., dass die Personengesellschaft bereits im November 2013 abgabenrechtlich nicht mehr existent war, hätte dies konsequenterweise zur Folge, dass der Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO vom 29.12.2015 von einer nicht legitimierten Person…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

… 303 BAO für das Jahr 2000", zurückgewiesen wird 4) Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Juni 2013, mit dem die "Eingabe vom 18. Dezember 2012, eingebracht am 19. Dezember 2012 betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 4 BAO für 2000…

…sei eine Beilage angeschlossen. Diese Beilage trage jedoch die Überschrift "HG". 2) In der Eingabe vom 27.02.2018 werde u.a. als Eventualantrag der auf § 295 Abs. 4 BAO gestützte Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 29. Mai 2013 gestellt. Wie bereits das Finanzamt…

…zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechts ereignet haben (VwGH 30.9.2015, 2012/15/0111). Für die Beurteilung der Frage, ob die belangte Behörde trotz mittlerweile eingetretener Verjährung den Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO zu Recht…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18.05.2018, betreffend Abweisung eines Antrags nach § 295 Abs. 4 BAO auf Aufhebung des am 12.06.2014 erlassenen Einkommensteuerbescheids 2006, beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, 2. (aufgehoben) 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. Nach § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf…