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BFG RV/7102577/2025Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…einer im gewerblichen Fahrzeughandel tätigen österreichischen GmbH, wurden im Zuge der monatlichen NoVA1-Meldung am 13. März 2025 elektronisch Anträge auf Vergütung gemäß § 12a NoVAG 1991 für den Zeitraum Jänner 2025 gestellt. Im Detail wurde in dieser NoVA1-Meldung nicht nur die Steuerschuld für Lieferungen…

BFG RV/7102134/2025Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…einer im gewerblichen Fahrzeughandel tätigen österreichischen GmbH, wurden im Zuge der monatlichen NoVA1-Meldung am 24. Februar 2025 elektronisch Anträge auf Vergütung gemäß § 12a NoVAG 1991 für den Zeitraum Jänner 2025 gestellt. Im Detail wurde in dieser NoVA1-Meldung nicht nur die Steuerschuld für Lieferungen…

BFG RV/7300056/2025Anträge an die Finanzstrafbehörde, Bescheid des unzuständigen Spruchsenates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…innerhalb offener Frist Beschwerde. Die wider ihn verhängte Strafe in Höhe von € 23.000,- entspricht nicht der Schuld des Beschwerdeführers bzw. seinen finanziellen Verhältnissen. Es werden daher gestellt die ANTRÄGE 1. die Behörde möge im Zuge einer Beschwerdevorentscheidung den bekämpften Bescheid selbst beheben bzw…

BFG RV/6100314/2018Anträge gemäß § 295a (Abweisung), § 303 Abs. 1 lit. c und § 295 Abs. 4 BAO (jeweils Zurückweisung); Rechtmäßigkeit der Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025Teil 1/2

…nunmehr eine Änderung des Einkommensteuerbescheides 2011 beantragt, da sich der ursprünglich festgesetzte Veräußerungsgewinn nachträglich wegen eines geänderten Grundlagenbescheides als tatsächlich falsch, im Sinne von zu hoch, erweise. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2013 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO: Bei dem Umstand…

BFG RV/6100314/2018Anträge gemäß § 295a (Abweisung), § 303 Abs. 1 lit. c und § 295 Abs. 4 BAO (jeweils Zurückweisung); Rechtmäßigkeit der Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025Teil 2/2

…eine Vorfrage. Es hätte daher im vorliegenden Fall eine verfassungskonforme und gleichheitsgemäße Anwendung des §303 Abs1 BAO dazu führen müssen, dem Antrag der Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

BFG RV/7100431/2021Anträge nach § 295 Abs. 1 BAO und nach § 295 Abs. 4 BAO (in der ab 8.1.2021 geltenden Fassung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…§ 209a Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß, wenn gegen den das Dokument ersetzenden Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben wird. 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung des Antrages gemäß § 295 Abs. 1 BAO) Eine Abänderung (oder Aufhebung) nach § 295 Abs. 1 BAO setzt voraus, dass nachträglich (nach…

BFG RV/5101311/2020Versäumnis der Frist für die Stellung eines Antrages zur Bildung einer Zuschreibungsrücklage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

… 124b Z 270 lit a EStG nicht anerkannt, da kein Antrag in der Steuererklärung 2016 gestellt worden war. In der Niederschrift vom 31. Januar 2019 wurde dazu in Pkt 2 folgendes ausgeführt: (1) Im Umlaufvermögen des geprüften Unternehmens befänden sich Wertpapiere für die in Zeiten…

BFG RV/7100403/2020Anträge an das BFG auf Gewährung von Wiederaufnahmen von Verfahren nach § 303 BAO von Beschwerdefolgejahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI hinsichtlich der an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung gerichteten Anträge der Bf., vertreten durch STB, auf Gewährung von Wiederaufnahmen von Verfahren gemäß § 303 BAO betreffend Schätzungsbescheide 2010 und 2011 (Umsatzsteuer 2010 und 2011, Körperschaftsteuer 2010 und 2011), beschlossen…

BFG RV/5101877/2015Anträge auf Bilanzberichtigung und Bescheidaufhebung mangels Teilwertabschreibung von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 13. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 4. Mai 2015 betreffend Abweisung der Anträge vom 24. November 2014 auf - Aufhebung gemäß § 299 BAO des Körperschaftsteuerbescheides 2012 vom 20. Juni 2014 und…

BFG RV/1100312/2013Anträge (§ 295 Abs. 4 BAO bzw. § 303 Abs. 1 BAO) - rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z, Gd Z, L-Straße-zz, vom 5. Februar 2013 betreffend die Zurückweisung der Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO jeweils hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RV/2100608/2011Anträge gemäß § 295a BAO und auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin hat bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Mit Bescheid vom 23. März 2006 wurde die Einkommensteuer festgesetzt…

BFG RV/7104161/2009Anträge gemäß § 212a BAO und § 236 BAO zu Glücksvertragsgebühren bei „Hausverlosung“ samt Inventar und Betriebsvorrichtungen (BFG 26.8.2015, RV/7103770/2009).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…dass sie nicht ausreichend flüssige Mittel zur Verfügung habe, um diese Gebührenschuld begleichen zu können. Mit Bescheid vom 2.2.2010 wurde der Antrag vom 19.10.2009 um Bewilligung einer Nachsicht abgewiesen. Fristgerecht wurde dagegen Berufung/Beschwerde erhoben. Der Gebührenschuld stünden keinerlei Einkünfte gegenüber…

BFG RV/1100412/2013Anträge auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme bei verspäteter Beschwerdeeinbringung nach Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Erhebung von Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 ein. Die Bescheide…

BFG RV/7101733/2014Anträge auf Erstattung von Alleinerzieherabsetzbeträgen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…März 2010 und vom 25. März 2010 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2000 bis 2003, zu Recht erkannt: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben und die betreffenden Alleinerzieherabsetzbeträge werden zuerkannt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7300017/2017Aufhebung eines Bescheides der Finanzstrafbehörde über die Zurückweisung eines Antrages nach § 30a FinStrG wegen sachlicher Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. Oktober 2016 über die Zurückweisung eines Antrages gemäß § 30a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19…

BFG RV/7100129/2017Trotz Antrages keine Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…keine Einkommensteuererklärung bei beschränkter Steuerpflicht eingereicht wird." Bescheid vom 23.08.2016, Übernahmebestätigung vom 26.08.2016 Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger wurde im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: "Voraussetzung zur Durchführung einer Veranlagung nach § 102 Abs 3 EStG ist jedoch…

BFG RV/7101351/2026Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung von Familienbeihilfen für rückwirkend mehr als 5 Jahre als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2026

…Unter Zugrundelegung der Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967, wonach Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden darf, wird ***Bf1*** aufgefordert, binnen einer Frist von 4 Wochen ab Einlangen dieses Beschlusses anzugeben, warum in ihrem Fall eine…

BFG RV/7500761/2025Abweisung eines Antrages auf Zahlungsaufschub im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…2022 48) MA67/226701356011/2022 49) MA67/226701381308/2022 50) MA67/226701391254/2022 51) MA67/226701397673/2022 52) MA67/226701404215/2022 53) MA67/226701430473/2022 54) MA67/226701435552/2022 55) MA67/226701459749/2022 56) MA67/236700150736/2023 betreffend die Abweisung eines Antrags auf Zahlungsaufschub nach …

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…vom 30. März 2026, Zl. ***GZ3***, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen das Straferkenntnis vom 18. November 2025, Zl. ***GZ3***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid wird ersatzlos behoben. Eine Revision…

BFG RV/4100042/2025Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe laut eindeutigem Spruch des Bescheides vor Entscheidung über den Grundbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…2022 rückwirkend bis 2017 bestätigt worden. Sie ersuche daher den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und ihr die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag gemäß Antrag vom 20.3.2024 auszubezahlen. Beigelegt war eine fachärztliche Bestätigung Dr***4*** vom 12.11.2021, ein Befundbericht eines entwicklungsdiagnostischen und therapeutischen…