…Es besteht daher kein Grund, anzunehmen, dass die Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG durch das Unterbleiben der Anteilsgewährung verletzt worden wären. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1. Diese Anteilsgewährung regle die Teilnahme der DEF Privatstiftung als Gesellschafterin und des Mezzaninkapitalgebers TO am Vermögen einschließlich der stillen Reserven der Bf1, womit die materiellen Vermögensbeteiligungsverhältnisse festgelegt würden. Die verpflichtende Weiterleitung der zweiten…

…genannt) vom Gesellschafter-Geschäftsführer Herrn AB mit Sacheinlagevertrag aus dem Gutsbestand der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 123 die Grundstücke 456. Eine Anteilsgewährung oder Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft war nicht erforderlich, da die Beteiligungsverhältnisse an den Einbringungsobjekten mit jenen an der übernehmenden Gesellschaft identisch waren…

…Gutsbestand der ihm gehörigen Liegenschaft EZ 123 die Grundstücke Nr. 456. Eine Anteilsgewährung oder Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft war nicht erforderlich, da die Beteiligungsverhältnisse an den Einbringungsobjekten mit jenen an der übernehmenden Gesellschaft identisch waren. Von den Vertragsparteien wurde der Verkehrswert der Einbringungsobjekte mit…

…Darin wurde ua festgehalten, dass die Übertragung des abgespaltenen Vermögens durch Abspaltung zur Aufnahme (§ 2 Abs 1 Z 2 SpaltG) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Anteilsgewährung an der ***4*** erfolgt. Im Vertrag wurde unter Punkt 10. eine Beschreibung und Zuordnung von Vermögensteilen (das abgespaltene Vermögen…

…Bedingt durch die Alleingesellschafterstellung der Bf. unterblieb diesbezüglich eine Anteilsgewährung. Die Verschmelzungsbilanz der ***4*** GmbH zum 30.11.2016 stellte sich wie folgt dar: [Grafik] Zur Vorbereitung der Verschmelzung wurde mit Datum 29.11.2016 von der Bf. ein Gesellschafterzuschuss iHv EUR 30.000,-- an…

…nicht hingegen die Anteilsauskehr an die Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft (vgl. diesbezüglich die Stellungnahme der KPMG vom 22.3.2024 sowie das Rechtsgutachten von Frau Dr. Kalss über die Qualifizierung der Anteilsgewährung gemäß § 224 Abs. 3 AktG im Zuge einer Verschmelzung vom 22.3.2024)…

…sich mit gänzlich anderen Fragestellungen, sodass diese Judikate für den gegenständlichen Fall nicht einschlägig seien. Die Bf. legte der Beschwerde ein Rechtsgutachten vom 22. März 2024 über die Qualifikation der Anteilsgewährung gemäß § 224 Abs. 3 AktG im Zuge der Verschmelzung vor. In diesem wurde insbesondere…

…der ursprüngliche Bescheid rechtsrichtig ergangen. Darüber hinaus sei allerdings selbst bei Nichtanwendung der Bestimmung des UmgrStG die Bemessungsgrundlage im vorliegenden Fall nicht von der Gegenleistung zu ermitteln. Eine solche liege nicht vor, da keine Anteilsgewährung erfolgt sei. Es wäre daher die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs…

…435). Durch die (mittelbare) Einlage ohne Anteilsgewährung kommt es auf Ebene des Gesellschafters zur nachträglichen Erhöhung der seinerzeitigen Anschaffungskosten (vgl EStR 2000, Rz 2596). Im Schrifttum wird daher zutreffend vertreten, dass die nachträglichen Anschaffungskosten, die durch die Einlage ohne Anteilsgewährung entstehen, mit dem ursprünglichen Erwerbsvorgang…

…könnte eine Firmenwertabschreibung im Fall einer Aufwertungseinbringung etwa dann bejaht werden, wenn sich die Firmenwertabschreibung auf die Bewertung des eingebrachten Kapitalanteils und in der Folge auf das Ausmaß der Anteilsgewährung an den Einbringenden ausgewirkt habe. Vor diesem Hintergrund werde die Voraussetzung der abstrakten Beeinflussung der…

…der Interpretation des Kaufpreisbegriffes könnte dies nach einer Literaturmeinung im Fall einer Aufwertungseinbringung aber etwa dann bejaht werden, wenn sich die Firmenwertabschreibung auf die Bewertung des eingebrachten Kapitalanteils und in der Folge auf das Ausmaß der Anteilsgewährung an den Einbringenden ausgewirkt hat (s. dazu Stanek…

…erfolge die erste Überweisung (Kapitalzufuhr) gegen Ausgabe echter Anteile an der Bf1. Diese Anteilsgewährung regle die Teilnahme der DEF Privatstiftung als Gesellschafterin und des Mezzaninkapitalgebers TO am Vermögen einschließlich der stillen Reserven der Bf1, womit die materiellen Vermögensbeteiligungsverhältnisse festgelegt würden. Die verpflichtende Weiterleitung der zweiten…

…1 Abs. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen." Dies gilt unabhängig davon, ob eine Anteilsgewährung an den Einbringenden erfolgt oder nicht (vgl VwGH 19.1.1994, 93/16/0147; VwGH 19.12.1996, 94…

…Fachliteratur als materiell und wirtschaftlich bedeutungslos kritisiert und eine Abtretung in Notariatsaktsform wirtschaftlich nicht für erforderlich erachtet. (vgl. Hirschler, Unterbleiben der Anteilsgewährung gemäß § 19 Abs. 2 UmgrStG - Kreisabtretungen bei identen Beteiligungsverhältnissen wirklich erforderlich? ÖstZ 2013/578 mwN). Unter Berücksichtigung aller Umstände kommt das Bundesfinanzgericht zum…

…die Eigentums– bzw. Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft übereinstimmen. Eine Anteilsgewährung nach § 19 Abs. 1 UmgrStG oder § 19 Abs. 2 Z 1 UmgrStG ist jedoch zulässig. Voraussetzung für den Verzicht auf Anteilsgewährung gemäß § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG…

…internationale Operationen) gedient. Auch der zweite Zuschuss 2008 sei zum Ausgleich von Verlusten der GmbH gewährt worden. Die damit zusammenhängende Anteilsgewährung in der AG müsse als Stärkung deren Eigenkapitalanteils verstanden werden. Es könne keine Gesellschaftsteuerpflicht allein aus dem Umstand abgeleitet werden, dass zugleich mit der…

…unbare Entnahme nicht verletzt sind. Es handelt sich um einbringungsfähiges Vermögen (GmbH-Beteiligung eines Alleingesellschafters), die Beteiligungen besitzen auch unter Berücksichtigung der eingestellten Verbindlichkeit einen positiven Verkehrswert, die Anteilsgewährung ist zulässiger Weise unterblieben (vgl auch Furherr in Kofler UmgrStG3, § 16 Tz 140). Es gilt aber…

…dh. die TE-GmbH ist die Tochter der Bf. Wegen Alleingesellschafterstellung ist eine Anteilsgewährung unterblieben. Am 3.6.2008 wurde von der Bf als Gesellschafterin der TE-GmbH ein Beschluss auf Kapitalerhöhung gefasst. Zur Übernahme einer 20%-igen Beteiligung wurde der Mitarbeiter der TE-GmbH…

…Gesellschafterbeschluss am 24.9.2010 gefasst worden sei. Auf Basis der Bestimmung nach § 224 Abs. 1 AktG sei eine Anteilsgewährung an die Y-AG , welche den 2%igen Anteil treuhändig für die Bf gehalten habe, nicht zulässig gewesen. Aufgrund der zwingenden Bestimmungen im Aktiengesetz seien…