Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache der in der Anlage I genannten Personen, die bisher unter der Bezeichnung A. aufgetreten sind bzw. bei denen bisher 2006 Einkünfte…

…übereingekommen seien, den Abtretungsvertrag vom 25.10.2013 rückwirkend aufzuheben. Beiliegend werde der Notariatsakt vom 20.05.2015 über die Aufhebung des GmbH-Anteilsabtretungsvertrages übermittelt und ersucht, den Einkommensteuerbescheid 2013 aufgrund dieses rückwirkenden Ereignisses entsprechend zu berichtigen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24.11…

…der Umsatzsteuerbescheid für 2017 erlassen. Am 09.04.2019 wurde der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages (USt 2017) erlassen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: Aus dem gegenständlichen Sachverhalt ergebe sich, dass die Anteilsabtretungen zwischen den Einbringenden iSd § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG…

…Dies wurde im Firmenbuch am 13.12.2018 eingetragen. Die Zurücklegung mehr als 6 Jahre nach der Anteilsabtretung steht in keinem Zusammenhang mit der Abtretung im Jahr 2012 sodass der Tatbestand des § 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG bis zur Zurücklegung nicht erfüllt…

… 24 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt. Für eine Anteilsabtretung (Veräußerung im Ausmaß von insgesamt 75%) des Gesellschafters M N sei in der Feststellungserklärung ein Veräußerungsgewinn von 3.676.000,00 € erklärt worden. Dieser Betrag ist unstrittig. In der Erklärung sei hierfür die Begünstigung des…

…der BS GmbH. Die Konventionalstrafe wurde jedoch nicht an den ehemaligen Arbeitgeber bezahlt. Die Bezahlung erfolgte an DI V U im Zuge der Anteilsabtretung von Anteilen an der BS GmbH, und zwar in der Weise, dass der Betrag der Konventionalstrafe im Abtretungsvertrag vom 28.02…

…Die Abtretung der gegenständlichen Anteile erfolgte durch den Insolvenzverwalter (…) des Gesellschafters ***A***. Die Anteilsabtretung wurde durch das zuständige Insolvenzgericht (…) genehmigt (ANHANG 3). Eine weitere unabdingbare Voraussetzung für eine rechtskräftige Übertragung von Gesellschaftsanteilen ist jedoch eine förmliche Zustimmung der übrigen aufgriffsberechtigten Gesellschafter der ***Bf…

…02.2017 - 31.01.2018) beim Finanzamt Linz elektronisch eingereicht. Der Veräußerungsgewinn für die Anteilsabtretung (Veräußerung im Ausmaß von insgesamt 75%) von A B an die Neugesellschafter C Austria GmbH (Erwerb von 70%) sowie Ing. E D (Erwerb von 5%) wurde wie folgt in der…

…Vorsteuer abgezogen. Die geltend gemachten Aufwendungen und Vorsteuern seien jedoch aufgrund nachfolgender Gründe nicht anzuerkennen. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden Erhebungen zur S-GmbH durchgefühlt. Dabei wurden folgende Feststellungen getroffen: Laut Firmenbuchauszug wurde am 27.04.2010 die Anteilsabtretung an den handelsrechtlichen Geschäftsführer, Herrn TC…

…gemacht worden sind. Diese Aufwendungen sind zunächst laut AP auf die Beteiligung "Müller GmbH" zu aktivieren. Infolge der in den verschiedenen schriftlichen Verträgen getroffenen Vereinbarungen, insbesondere aufgrund der schriftlich getroffenen Vereinbarung über die Rückabwicklung der Anteilsabtretung (Pkte 2.3. u 2.4.), in der sich…

…Bf), ab. Der Bf wurde dadurch alleiniger Gesellschafter (siehe VP. "ZWEITENS"). Die Anteilsabtretung erfolgte unentgeltlich (siehe VP. "DRITTENS"). In Vertragspunkt "ACHTENS" wurde von den Vertragsparteien festgehalten, dass die GmbH Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ-1 Grundbuch S ist und die Anteilsabtretung gem. § 1 Abs. 3 GrEStG…

…ins Treffen, dass laut Abtretungsvertrag die Anteilsabtretung mit 01.04.2012 erfolgt sei und es bei der Anschaffung auf den Zeitpunkt des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums ankomme und dies in der Regel jener Zeitpunkt sein werde, der im Kaufvertrag als Wirksamkeitszeitpunkt vorgesehen sei. 6.) Mit…

…ins Treffen, dass laut Abtretungsvertrag die Anteilsabtretung mit 01.04.2012 erfolgt sei und es bei der Anschaffung auf den Zeitpunkt des Erwerbs des wirtschaftlichen Eigentums ankomme und dies in der Regel jener Zeitpunkt sein werde, der im Kaufvertrag als Wirksamkeitszeitpunkt vorgesehen sei. 6.) Mit…

…Zahlungspflichten gegenüber der S-GmbH bestehe. 2. In der Berufung gegen diesen Bescheid verwehrte sich die Bf gegen die Behandlung ihrer Verrechnungsverbindlichkeiten gegenüber der S-GmbH als Teil des Erlöses aus der Anteilsabtretung an den Gatten mit der Begründung, sie habe als Gesellschafterin der Fa…

…Daraufhin hat die St mit der Ges am 20. März 2007 einen Anteilsabtretungsvertrag hinsichtlich sämtlicher Gesellschaftsanteile an der Bf abgeschlossen und diese um einen Kaufpreis von EUR 13.500.000,00 erworben. Aus kapitalverkehrsteuerlicher Sicht ist anzumerken, dass freiwillige Leistungen in Form von Zuschüssen grundsätzlich…

…den Minderheitsgesellschaftern [T N (bis Juni 2010), C O und K D] vom 8. Mai 2009 betreffend Anteilsabtretung begründend Folgendes ein: "In der Einkommensteuererklärung 2013 von Herrn Bf wurden Verluste, die aus der L S GmbH stammen, die Herr Bf zu 100% übernommen hat und…

…in Höhe von -26.284,39 €, die antragsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 5.8.2008). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2006 stellte der Betriebsprüfer aufgrund der – innerhalb der Spekulationsfrist – erfolgten Anteilsabtretung Sonstige Einkünfte gemäß § 30 EStG 1988 in Höhe von 853…

…dass die Anteilsübertragung vom 10.11.2011 nur einen formellen Teil des Betriebserwerbes darstelle. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine Unternehmensübernahme gehandelt, die einer Gesamtrechtsnachfolge gleichkomme. Vor der Anteilsabtretung seien folgende Vereinbarungen getroffen worden: 1. P und der Bf. hätten die Garantie abgegeben…

…Neufassung des Gesellschaftsvertrages), wie auch die Gesellschafterstruktur wesentlich auf entgeltlicher Basis verändert hätten (Anteilsabtretung der bisherigen 1/3-Gesellschafter an die neue Alleingesellschafterin). Eine Rechnung (die einzige des Jahres 2007) sei von der GmbH fakturiert worden, obwohl die darin ausgewiesene Beratungsleistung von einem der mittelbaren…

…einerseits und die AG andererseits dazu, im Rahmen des Pre-Closing den Sacheinlagevertrag abzuschließen. Im Pkt. 8 des Anteilskauf- und Abtretungsvertrages wurden die aufschiebenden Bedingungen („Pre-Closing Bedingungen") und der Vollzug (Closing) für die Anteilsabtretung im Detail geregelt. Nach Pkt. 8.11 war am fünften…