…8 Abs 1 FLAG 1967 idgF nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. Gemäß § 8 Abs 2 Z 3 FLAG 1967 idF BGBl I 35/2014 vom 26. Mai 2014, gemäß § 55 Abs 27 lit f FLAG 1967…

…jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 23.2.2005, 2001/14/0165). Nach § 6 Abs. 2 lit. f FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c…

…vorhanden. Eine zeitgerechte Abmeldung sei im November 2017 erfolgt. Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.05.2018 unter Anführung der Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit. b bis f FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn…

…F. BGBl. I Nr. 111/2010 (anzuwenden ab 3.12.2010, § 55 Abs. 17 lit. i FLAG 1967): § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Ab…

… 26 FLAG 1967 lautet: § 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. (2) Zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. (3) Für die Rückzahlung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienbeihilfe haftet auch…

…ihres Berufes nicht möglich ist. ... Nach § 6 Abs. 2 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie in dem Monat, in dem sie das 24…

…als sich dieser ob der am 1.10.2019 erfolgten Aufnahme eines Bachelorstudiums bei Vollendung des 24. Lebensjahres in Berufsausbildung gestanden ist, gelangt das BFG zur Überzeugung, dass der Verlängerungstatbestand nach § 6 Abs. 2 lit. f FLAG 1967 verwirkt wurde. Am Faktum des - im Zeitpunkt…

…F. BGBl. I Nr. 111/2010 (anzuwenden ab 3.12.2010, § 55 Abs. 17 lit. i FLAG 1967): § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Ab…

…F. BGBl. I Nr. 111/2010 (anzuwenden ab 3.12.2010, § 55 Abs. 17 lit. i FLAG 1967): § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Ab…

…f und g FLAG 1967 die - typisierende - gesetzliche Regelung zu entnehmen ist, dass während der Dauer dieses Dienstes (während der die öffentliche Hand ohnedies Versorgungsleistungen erbringt) kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht (auch wenn in dieser Zeit gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen nach § 2 Abs 1 lit b…

… 2 Abs. 1 lit b) bis f) FLAG vorliegen würden. Durch den Abschluss des Studiums von B. mit Februar 2012 und dem Beginn der Gerichtspraxis im Juni 2012 seien für den im Spruch genannten Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen für eine Beihilfengewährung nicht erfüllt. In seiner damaligen…

…Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr…" § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 idgF sieht vor: "für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2…

…19. Lebensjahr vollendet hat) erfüllt, kommt es noch zu keiner Verlängerung des Bezugszeitraumes für die Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967. Als Voraussetzung für die Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs über die Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes hinaus ist in sublit. bb leg…

… 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ausgeführt, dass die Tochter im Studienjahr 2017/18 nicht inskribiert gewesen sei; die Aufnahme als ordentliche Hörerin gelte als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Mit Schriftsatz vom 14.12.2018 brachte die Bf durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit…

…mit der Beschwerde wurden von Ihnen folgende Unterlagen vorgelegt: Lohnzettel von ***7*** für den Zeitraum Februar 2022 bis September 2022 Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

…Jahr 2009 erfolgt. Es war daher sachverhaltsmäßig festzustellen, dass innerhalb der Frist des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 zunächst die voraussichtlich dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit eingetreten war. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist davon abweichen, ob die voraussichtlich dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit nach wie vor besteht. Daher haben die…

…oder die vorgesehene Ausbildungsjahr überschreiten (zweiter Satz). Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr (elfter Satz). Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 BGBl 111/2010 (Budgetbegleitgesetz 2011) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt…

…daher als Auslegungsbehelfe heranziehbar, sofern sie die ständige Rechtsprechung des VwGH abbilden. Die Frage, ob die Absolvierung eines Sprachlehrganges eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt erörtert. Im Erkenntnis VwGH 18.11.2009, 2009/13/0106…

…verlängert wird. Allerdings ist § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hier nicht anwendbar. Die Altersgrenze bei Berufsausbildung wurde durch das BudgetbegleitG 2011 BGBl I 111/2010, auf 24 Jahre herabgesetzt. Mit dem BudgetbegleitG 2011 wurde unter anderem ein Verlängerungstatbestand bis zum 25. Lebensjahr bei…

…Daher lag im Rückforderungszeitraum zwar eine Berufsausbildung im allgemeinen Sprachsinn vor, nicht aber eine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, da für diese die Inanspruchnahme der überwiegenden Zeit des Kindes gefordert ist, sodass das Kind nicht gleichzeitig einem Beruf voll nachgehen kann…