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BFG RV/7102942/2025Familienbeihilfe Rückforderung, Angabe der Kontonummer allein bewirkt keinen Übergang des Anspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…Kindesvater zog sie aus der gemeinsamen Wohnung aus. Der Sohn blieb beim Kindesvater wohnhaft. Bezüglich der Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages war bis zum Anspruchsmonat 6/2024 das Konto mit der IBAN ***3*** beim Finanzamt hinterlegt. Aufgrund der Bekanntgabe einer neuen IBAN durch die…

BFG RV/5100732/2024COVID19-Verlängerungssemester auch bei Studienbeginn im WS 2020/2021 aufgrund vorliegender Einschränkungen im Studienbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/2

…Studium Koreanologie + 8 ECTS im Studium Publizistik- und Kommunikationswissenschaft). 2. Nach einem Anspruchsüberprüfungsverfahren wurde die Auszahlung von Familienbeihilfe nach dem Mai 2023 eingestellt (letzter Anspruchsmonat laut Mitteilung vom 11.05.2023. 3. Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.05.2023 via FinanzOnline eine COVID-Sonderfamilienbeihilfe gem…

BFG RV/7102829/2022Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024Teil 1/2

…Bezug der Familienbeihilfe) wurde die Bf. in Kenntnis gesetzt, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe für T. mit Ablauf des Anspruchsmonats September 2020 eingestellt wird. Mit Bescheid vom 1. Dezember 2021 forderte das Finanzamt von der Bf. die für T. für den Zeitraum Oktober 2020 bis…

BFG RV/7101452/2025Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs 1 und 2 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…NAG oder § 54 AsylG 2005 noch bereits der Status von Asylberechtigten vor. Da die Entscheidung über die Gewährung der Familienbeihilfe als monatlich wiederkehrende Leistung nach dem im jeweiligen Anspruchsmonat maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zu treffen ist (vgl. VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121…

BFG RV/7102772/2024Familienbeihilfe: Ausbildung zum Tierpfleger als Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…Die Unterrichtseinheiten fanden zwar im konkreten Fall geblockt statt, wobei aber in jedem Anspruchsmonat Unterrichtseinheiten stattfanden. Inklusive Vor- und Nachbereitungszeit sowie Lernzeit ergab sich rein in Bezug auf den Wifi Kurs ein Zeitaufwand von 12,5 Stunden bis 14,75 Stunden pro Woche. Im konkreten…

BFG RV/6100569/2025Keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG bei Besuch eines universitären Vorstudienlehrgangs, wenn dieser für das spätere Studium nicht studienimmanent erforderlich ist; Ausnahme nur bei integraler Sprachausbildung mit Anrechnung im späteren Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…auch die nachträgliche Aufnahme eines ordentlichen Studiums rechtlich unbeachtlich, da der Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließlich anhand der im jeweiligen Anspruchsmonat vorliegenden Verhältnisse zu beurteilen ist und spätere Entwicklungen keinen rückwirkenden Anspruch begründen können. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer im Zeitraum Oktober 2024…

BFG RV/7101955/20231. Studienberechtigungsprüfung - keine Vorbereitung auf letzte Prüfung im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2. Berufsausbildung - Studium am Kolleg ist kein Studium im Sinne des § 3 StudFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089). Die Unterrichtseinheiten fanden mit einer Ausnahme wöchentlich statt, sodass in jedem Anspruchsmonat Unterrichtseinheiten stattfanden. Die Vor- und Nachbereitungszeit und Lernzeit variierte und war davon abhängig, wie viele Unterrichtseinheiten in der jeweiligen Woche stattfanden. So ergab sich ein Zeitaufwand…

BFG RV/7100076/2024Volle Zeit des Kindes (Externistenreifeprüfung); Databox Abwesenheit wegen Urlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…der VwGH-Rechtsprechung entscheidend, dass die Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, was nach den obigen Ausführungen eine zeitliche Intensität von zumindest 30 Wochenstunden jeden Anspruchsmonat voraussetzt. Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis vom 12. November 2018 ausgesprochen, dass es der Lebenserfahrung…

BFG RV/2101151/2019Berufsreifeprüfung (Lehre mit Matura) und Berufsausbildung nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, was nach den obigen Ausführungen eine zeitliche Intensität von zumindest 30 Wochenstunden jeden Anspruchsmonat voraussetzt. Bei der Berufsreifeprüfung sind grundsätzlich keine Zwischenprüfungen zu den vier Teilprüfungen vorgesehen. Selbst wenn der Sohn während des Vorbereitungslehrganges mitlernte und…

BFG RV/5100608/2016Kein Anspruch auf Schulfahrtbeihilfe nach § 30c Abs. 4 FLAG, wenn die Inanspruchnahme einer Beförderung im Linienverkehr zum Pauschalpreis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…sich der Anspruch auf eine derartige Schulfahrtbeihilfe nicht über das gesamte Schuljahr, steht die Schulfahrtbeihilfe pro Anspruchsmonat in Höhe von 1/12 des um 19,60 Euro verminderten Pauschalpreises für diesen Schülerfahrausweis zu. Wird eine bereits geleistete Zahlung des pauschalen Eigenanteiles des Schülers/der Schülerin…

BFG RV/2100432/2023Maturaschule für Externistenreifeprüfung: vier Monate Vorbereitungszeit je Zulassungsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…Trotz Aufforderung wurden von der Bf. bislang keine Nachweise für negative Prüfungsantritte der Tochter vorgelegt. Da diese allerdings lediglich eine Verschiebung der Anspruchsmonate und keinen zusätzlichen Anspruch bewirken könnten, werden die von der Bf. im Vorlageantrag vom 17.7.2023 (Dok.6) für frühestens September…

BFG RV/7103438/2017Anspruch auf Familienbeihilfe bei zu versteuerndem Einkommen unter dem Grenzbetrag iSd § 5 Abs 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…mit Mindestverdienstvoraussetzungen für das Selbsterhalterstipendium für den Anspruch auf Familienbeihilfe entgegengehalten werden. Weswegen auch hier Einkünfte, die aus den 48 Anspruchsmonaten für dieses Stipendium resultieren, der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden sollten. Es wird ihr ebenso entgegengehalten, sie hätte bereits seit Sommersemester 2015 (sprich seit Studienbeginn)…

BFG RV/7101066/2015"Heimfahrtbeihilfe" gemäß § 30c Abs. 4 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…angeführt: "Gesamte Wegstrecke im öffentlichen Verkehr, Reststrecken von 2 bis 10 km ohne (geeigneten) öffentlichen Verkehr Lösung: Kosten für das Netzticket für den betreffenden Verbundbereich abzüglich € 19,60 Selbstbehalt Fahrtenbeihilfe = 1/12 der Restkosten x Zahl der Anspruchsmonate" II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen …

BFG RV/7102692/2014Kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 FLAG 1967 idF Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, wenn der Asylantrag bereits rechtskräftig abgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2015

……. (5) ... Für die Beantwortung der Frage, ob Familienbeihilfe zusteht, muss daher zuerst geklärt werden, welche Fassung des § 3 FLAG 1967 für welche Anspruchsmonate zur Anwendung gelangt. § 55 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr 100/2005 (Fremdenrechtspaket) bestimmt, dass § 2 Abs 8 erster Satz und …

BFG RV/3100351/2018Beginn der Beschäftigung nicht zum Monatsersten: Ist Österreich für die Gewährung von Familienleistungen zuständig bzw. steht eine "Differenzzahlung" zu ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, vertreten durch Steuerberater , über die Beschwerde vom 27.08.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Kufstein Schwaz vom 03.08.2017, SV-Nr, betreffend Abweisung des Antrages…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer…

BFG RV/4100004/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Einschätzung des Grades der Behinderung durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. März 2024 betreffend Abweisung des Antrages vom 5. Jänner 2024 auf Gewährung des…

BFG RV/7101262/2020Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 20.5.2019 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 2/3

(3) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 10.000 € übersteigt, besteht kein Anspruch auf…

BFG RV/7101339/2017Keine Ausgleichszahlung bei Antrag durch den in Österreich lebenden Kindesvater ohne Nachweis der Leistung des überwiegenden Unterhalts für das im HH bei seiner Mutter in Rumänien lebende Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch StV, über die Beschwerde vom 17.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFF vom 18.05.2016 über die Abweisung des Antrages vom 26.8.2015 auf…