…8. 2011 hat der Bf in 73***** [O]*****, B*****straße 9, einen Nebenwohnsitz. Einnahmenaufzeichnungen Aktenkundig sind Kopien eines Spiralheftes, in welchem die erzielten Einnahmen in Österreich (Tag, Monat, Ort, Name, Betrag) aufgezeichnet sind sowie das Muster einer Rechnung (zB 3 x Massage zu € 105…

…Beurteilung an. Im Rekurs wandte sie im Wesentlichen ein, dass der Rechtsweg zwar für die insolvenzrechtliche Qualifikation einer Abgabenforderung zulässig sei, nicht aber für eine Bereicherungsklage gegen die Republik Österreich wegen behaupteter irrtümlicher Zahlung einer Masseforderung; die Rückforderung von geleisteten Abgabenforderungen gehöre ganz allgemein nicht…

…ist hier nicht abzustellen, VwGH 29.9.2011, 2011/16/0065 und 19.5.2015, 2013/16/0082) besteht - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ein Anspruch auf Familienbeihilfe, auch an und für Personen, denen Asyl zwar nicht gewährt oder wieder aberkannt wurde, die jedoch Gefahr…

…heute für ein Scheingeschäft sprächen und damals nicht auch schon vorhanden gewesen seien. Die rechtliche Auseinandersetzung mit seinem Einwand der Masse- bzw. Konkursforderungen und daher auf Grund der gesetzlichen Sachlage unterschiedlichen Ansprüchen habe er zur Gänze vermisst. Zusammenfassend mache es auf ihn daher den Eindruck…

…Form der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses vor, die ein Ausscheiden des Gesellschafters iSd § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 bewirke. Das unbestritten nicht aufzufüllende negative Kapitalkonto stelle einen Veräußerungsgewinn dar. Bezüglich des Zeitpunktes führte die belangte Behörde an, dass erst die Verteilung des Massevermögens zur…

…ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103). Auch wenn im Rahmen eines Abrechnungsbescheides nicht darüber abzusprechen ist, ob die strittigen Gutschriften Ansprüche der Masse oder Insolvenzgegenforderungen darstellen…

…gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Dies gilt in gleicher Weise auch für Haftungsbescheide (gemäß § 82 EStG 1988) und Sicherstellungsaufträge (VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371 mwN). Während des Konkursverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Haftungsbescheide, mit welchen der Gemeinschuldner zur…

…diesem Grund der steuerliche Abzug nicht zustünde. Tatsächlich sei die ***4*** GmbH, vertreten durch den Masseverwalter, wegen der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen ihren Geschäftsführer an diesen herangetreten und habe ihn aufgefordert, einen Beitrag zur Schadenswiedergutmachung zu leisten. Der auf § 25 GmbHG gestützte Anspruch hätte nach…

…in Höhe der nicht durch Einlage gedeckten Haftsumme eine Geldleistung verlangen. Der Masseverwalter könnte alternativ auch den Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der allenfalls noch ausständigen Pflichteinlage geltend machen und eine solche auf die offene Haftsumme haftungsbefreiend anrechnen. Es sei auch Aufgabe des Masseverwalters zu…

…Aus der Festsetzung der Umsatzsteuer 01/2012 resultierte eine Gutschrift in Höhe von € 2.239,32. Diese wurde im Betrag von € 874,00, da der die Abgabepflicht unmittelbar auslösende Sachverhalt nach Konkurseröffnung verwirklicht wurde, daher die Abgabenforderung des Gemeinschuldners einen Anspruch der Masse…

…1999, 94/13/0067). § 197 KO lautet: Konkursgläubiger, die ihre Forderungen bei Abstimmung über den Zahlungsplan nicht angemeldet haben, haben Anspruch auf die nach dem Zahlungsplan zu zahlende Quote nur insoweit, als diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht. § 156 Abs. 6 bleibt unberührt. …

…Zahlungsverpflichtungen und Gutschriften Masse- oder Konkursforderungen sind, kein Raum ist (VwGH 2.10.2014, 2011/15/0074). Wenngleich im Rahmen eines Abrechnungsbescheides nicht darüber abzusprechen ist, ob die strittigen Gutschriften Ansprüche der Masse oder Insolvenzgegenforderungen darstellen, so stellt sich die Frage nach der Verrechenbarkeit einer…

…Zur Begründung wird darin ua. ausgeführt: Außer Streit steht, dass der Haftungspflichtige mit Strafverfügung vom 22.09.2010 (Strafnummer: [Nummer]) für schuldig befunden wurde, im Bereich des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als vormaliger Masseverwalter im Konkursverfahren [Gemeinschuldnerin] (LGZ Graz, [Geschäftszahl]); vorsätzlich Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume…

…unzulässige Aufrechnung habe gegenüber der Masse keine Wirkung (ZIK 2001/40, 22). Die Aufrechnungsregelungen des Konkursrechtes gingen den abgabenrechtlichen Verrechnungsvorschriften vor (OGH 8.11.2000, 7 Ob 184/00 k; VwGH 4.6.1962, 72460). Da der Anspruch auf Vergütung der Energieabgabe 2009 erst nach…

…Dachbodenausbau in der *****[S6]*****gasse. Die zunächst beauftragte Firma ging in Konkurs und hinterließ Chaos. Es mussten von mir erhebliche Ersatzvornahmen vorgenommen werden, um das Objekt fertig zu stellen. Diese sind genau dokumentiert und mussten bezahlt werden aber alles in Vorperioden. Der Masseverwalter klagte die…

…dass der Anspruch auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe nur bestünde, insoweit die Einhebung der Abgabe von der Erledigung einer Beschwerde abhänge. Die Bescheidbeschwerden vom 26. Februar 2020 wären mit Beschwerdevorentscheidungen vom 13. Juli 2020 erledigt worden. Mit Erledigung der Beschwerden sei die Grundlage für…

…Frist von zwei Monaten ab Entsprechung der Aufforderung. Die Säumnisabgeltung ist diesfalls jedoch frühestens mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Eingang des Erstattungsantrages festzusetzen. Werden weitere zusätzliche Informationen angefordert, so besteht der Anspruch auf Säumnisabgeltung mit Ablauf von…

…einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung gegenüber seinem Vertragspartner hat, um seine finanziellen Interessen zu wahren. Zur Risikotragung führt sie weiters aus (Rz 49): "Insoweit hat die Italienische Republik zu Recht betont, dass im vorliegenden Fall durch die Versagung des Vorsteuerabzugs bei gleichzeitiger Nichtentrichtung der Steuerschuld…

…gegenüber den Gesellschaftsgläubigern zugute. Das bedeutet, dass zunächst der von einem Insolvenzverfahren über sein Privatvermögen nicht betroffene unbeschränkt haftende Gesellschafter die Rechtswirkungen des Sanierungsplans für sich in Anspruch nehmen kann. Wird die Forderung des Gesellschaftsgläubigers durch rechtzeitige Erfüllung des Sanierungsplans getilgt, bleibt dem Gesellschaftsgläubiger keine…

…betrieblichen Einkünfte für die genannten Ansprüche und Verbindlichkeiten mit Veranlassung durch den seinerzeitigen Betrieb nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches zu ermitteln sind. (VwGH 22.10.1996, 95/14/0018). In Folgejahren sind Rückstellungen daraufhin zu untersuchen, ob die Fortführung der Höhe und dem Grunde nach…