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BFG RV/7100594/2014Anspruch auf Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2014

…Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkind­zuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2011 beträgt der Mehrkindzuschlag 20 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. Gemäß …

BFG RV/7104371/2024Antrag auf § 295a BAO nicht zulässig, da die nachträgliche Aufhebung der Indexierungsvorschriften keine Wirkung auf die Grundvoraussetzungen für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Anspruch auf Mehrkindzuschlag in Verbindung mit der EuGH-Judikatur zur Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe einem solchen rückwirkenden Ereignis entspricht. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass aufgrund der EuGH-Judikatur lediglich die nationalen Vorschriften betreffend Indexierung aufgehoben wurden, nicht jedoch die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf…

BFG RV/7101348/2026Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag, wenn an weniger als 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte erzielt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Alleinverdienerabsetzbetrages entsprechend der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Im Zuge der Beschwerdevorentscheidung erging am 19.03.2026 ein geänderter Einkommensteuerbescheid. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde gewährt. Dem Antrag auf Mehrkindzuschlag wurde stattgegeben. Betreffend Familienbonus Plus wurde darauf hingewiesen, dass dieser als erster Absetzbetrag von der errechneten Steuer abzuziehen sei…

BFG RV/7102922/2025Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag mangels Erfüllens der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe…

BFG RV/7105549/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

… 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,40 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. Gemäß…

BFG RV/2101472/2015Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…und für jedes weitere Kind ein Mehrkindzuschlag gewährt werden. Im Jahr 1999 soll dieser für jedes dritte und weitere Kind 200 S monatlich, ab dem Jahr 2000 monatlich 400 S betragen. … Maßgeblich für den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag sollen die finanziellen und persönlichen Verhältnisse…

BFG RV/2100765/2011Der Mehrkindzuschlag wird auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres (z.B. 2010) in Höhe des laufenden Jahres (hier: 2011) gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…und für jedes weitere Kind ein Mehrkindzuschlag gewährt werden. Im Jahr 1999 soll dieser für jedes dritte und weitere Kind 200 S monatlich, ab dem Jahr 2000 monatlich 400 S betragen. … Maßgeblich für den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag sollen die finanziellen und persönlichen Verhältnisse…

BFG RV/7102273/2015Die Frage nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens ist im Verfahren betreffend Mehrkindzuschlag Vorfrage iSd § 116 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag, der für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zusteht, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Gemäß § 9a Abs 1 FLAG 1967 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung, BGBl I 2007/90 (ab dem Jahr 2007), war der Anspruch auf…

BFG RV/7102608/2023Einkommensgrenze bei Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…Abweisung) Nach § 9a FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen…

BFG RV/2100804/2017Keine Anspruchsberechtigung für Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2021

…den Mehrkindzuschlag in seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beantragt hatte und die Finanzbehörde zu diesem Zeitpunkt sowohl von der Richtigkeit seiner Angaben, als auch davon ausgehen konnte, dass die damalige (Ehe-)Partnerin zugunsten des im gemeinsamen Haushalts lebenden Elternteiles auf den Anspruch auf Mehrkindzuschlag…

BFG RV/6100448/2019Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Wird die anspruchsberechtigte Person nicht zur Einkommensteuer veranlagt, besteht nach § 9b FLAG 1967 aber auch die Möglichkeit, dass sie zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteil oder Lebensgefährten auf den Anspruch auf Mehrkindzuschlag verzichtet. (Vgl. UFS 19.01.2011, RV/0093-L/10) Im gegenständlichen…

BFG RV/2101100/2015Der Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Einkommen des Vorjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…62 Euro festgesetzte Einkommen diesen Betrag von 45.000,00 Euro übersteigt, besteht für das Kalenderjahr 2007 (auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2006) kein Anspruch auf Mehrkindzuschlag. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit im Ergebnis der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde…

BFG RV/1100017/2024Voraussetzungen für die Gewährung des Mehrkindzuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2025

…§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2011 beträgt der Mehrkindzuschlag 20 € (Anm. 1) monatlich für das dritte und jedes weitere Kind…

BFG RV/7103732/2018Mehrkindzuschlag und maßgebliche Einkommensgrenze bei getrenntem Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

… 9a Abs. 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen…

BFG RV/5100327/2022Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2023

…Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2011 beträgt der Mehrkindzuschlag 20 € monatlich für das dritte und jedes weitere Kind." "§ 9a. (1) Der Anspruch auf…

BFG RV/7102000/20221. Wurde das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig. 2. Mehrkindzuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…Verfahrens hinsichtlich des Mehrkind-zuschlages auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2018 war daher abzuweisen. 3.1.2. Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2018 Gemäß § 9a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ist der Anspruch auf Mehrkind-zuschlag vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des…

BFG RV/7102242/2019Wochengeld zählt als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen zu den Einkünften des anderen Ehepartners iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…mit der Begründung ab, dass die Kinderfreibeträge bereits im Erstbescheid berücksichtigt worden seien und zudem ein Anspruch auf Mehrkindzuschlag erst ab drei Kindern bestehe. Mit einem im Finanzonline verfassten Schriftsatz vom 19.04.2019 beantragte der Bf erstmals die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Seine Gattin habe…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 3/3

…eine Veranlagung, ist in bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden. Beschwerdevorbringen I. Soweit ersichtlich, sieht…

BFG RV/5100496/2022Verständigung gemäß § 281a BAO wegen nicht eingebrachtem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.09.2022

…Aufl. 2020, § 9c, I. Voraussetzungen für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag Rz 2). Der Erstbescheid, in welchem € 100 (= 20 x 5) gewährt wurden, erweist sich somit als rechtmäßig. Ihre Beschwerde war entsprechend als unbegründet abzuweisen. C. Vorlageantrag, Beschwerdevorlage Obwohl gegen die obig angeführte Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5101258/2014Diäten eines LKW-Fahrers für eintägige Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…das Tätigwerden an nur einem neuen Tätigkeitsort. Laut Judikat sei an diesem Ort ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden, weswegen der Anspruch auf den Verpflegungsmehraufwand verloren gegangen sei. Dem damaligen Berufungswerber sei somit das grundsätzlich Vorliegen einer Reise iSd § 4 Abs 5 EStG 1972…